Rechtsprechung
   VG Wiesbaden, 30.09.2020 - 3 L 1061/20.WI   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,28992
VG Wiesbaden, 30.09.2020 - 3 L 1061/20.WI (https://dejure.org/2020,28992)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 30.09.2020 - 3 L 1061/20.WI (https://dejure.org/2020,28992)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 30. September 2020 - 3 L 1061/20.WI (https://dejure.org/2020,28992)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,28992) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 44a VwGO, § 44 BBG, § 48 BBG, § 62 BBG
    Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung, die nicht im Hinblick auf eine erwogene Versetzung in den Ruhestand erfolgt.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen fachpsychiatrische Untersuchungsanordnung erfolgreich

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20

    Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung

    aa) Bereits in der Vergangenheit hat der Senat Zweifel geäußert, ob es sich bei der Untersuchungsanordnung des Dienstherrn (als dienstlich- persönliche Weisung) wegen des mit ihr regelmäßig verbundenen (Grund-)Rechtsbezugs überhaupt um eine Verfahrenshandlung im Sinne von § 44a Satz 1 VwGO handelt (vgl. OVG RP, Urteil vom 3. Februar 2015, a.a.O., juris Rn. 25 f.; kritisch auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 30. September 2020 - 3 L 1061/20.WI -, juris Rn. 15; v. Roetteken, ZBR 2019, 361 [366 f.]; Wysk, in: ders. [Hrsg.], VwGO, 3. Aufl. 2020, § 44a Rn. 4a; zum Grundrechtsbezug der Untersuchungsanordnung jüngst auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 13. Mai 2020 - 2 BvR 652/20 -, juris Rn. 13; und vom 12. August 2020 - 2 BvR 1427/20 -, juris Rn. 6).

    Grundlage für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten, die noch nicht im Hinblick auf eine erwogene Versetzung in den Ruhestand angeordnet wird, ist vielmehr die in § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG verankerte Folgepflicht des Beamten (vgl. zuletzt VG Wiesbaden, Beschluss vom 30. September 2020 - 3 L 1061/20.WI -, juris Rn. 22, zu § 62 BBG).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht