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   VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.00212   

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https://dejure.org/2015,16080
VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.00212 (https://dejure.org/2015,16080)
VG Ansbach, Entscheidung vom 12.05.2015 - AN 1 K 14.00212 (https://dejure.org/2015,16080)
VG Ansbach, Entscheidung vom 12. Mai 2015 - AN 1 K 14.00212 (https://dejure.org/2015,16080)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Finanzielle Abgeltung eines infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit eines Beamten nicht in Anspruch genommen Erholungsurlaubs

  • rewis.io

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

    Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit;

    Auszug aus VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.00212
    Das vom Bundesarbeitsgericht herangezogene Bundesurlaubsgesetz, das in § 7 Abs. 4 eine Urlaubsabgeltung vorsieht, ist auf Beamte nicht anwendbar, da deren Ansprüche auf Beurlaubung und Besoldung sich nach den jeweiligen beamtenrechtlichen Gesetzen und Verordnungen richten, die einen Urlaubsabgeltungsanspruch gerade nicht vorsahen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.2013, 2 C 10/12).

    Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG durch den EuGH haben auch Beamte aufgrund dieser nach Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbar anwendbaren Bestimmung grundsätzlich einen Anspruch auf Abgeltung des von ihnen nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs von vier Wochen (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012, C 337/10 "Neidel", NVwZ 2012, 688; BVerwG, Urteil vom 31.1.2013, a.a.O.).

  • BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13

    Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf

    Auszug aus VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.00212
    (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.4.2014, 2 A 8/13).
  • EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

    Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle

    Auszug aus VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.00212
    Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG durch den EuGH haben auch Beamte aufgrund dieser nach Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbar anwendbaren Bestimmung grundsätzlich einen Anspruch auf Abgeltung des von ihnen nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs von vier Wochen (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012, C 337/10 "Neidel", NVwZ 2012, 688; BVerwG, Urteil vom 31.1.2013, a.a.O.).
  • VG Regensburg, 01.10.2014 - RN 1 K 13.1973
    Auszug aus VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.00212
    Insoweit handelt es sich bei dem angesparten Urlaub nicht um Mindesturlaub nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 1.10.2014, RN 1 K 13.1973, Rz.67).
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