Rechtsprechung
| VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 19 K 07.02410 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Bestrafung wegen Vergewaltigung; deutsches Kind
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
Auszug aus VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 19 K 07.02410
Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005, Az.: 2 BvR 1001/04. - EuGH, 20.09.2007 - C-16/05
Tum und Dari - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des …
Auszug aus VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 19 K 07.02410
Aus dem Inhalt des EuGH vom 20. September 2007 (Tum u. Dari, NVwZ 08, 61) ist nichts anderes zu entnehmen. - BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99
Ausweisung; Ermessensausweisung; Freiheitsstrafe; Ist-Ausweisung; …
Auszug aus VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 19 K 07.02410
Art. 3 Abs. 3 ENA beinhaltet keinen weitergehenden Schutz als denjenigen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.1999, 1 C 11/99 zur Vorgängervorschrift des § 48 Abs. 1 AuslG).
- BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00
Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …
Auszug aus VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 19 K 07.02410
Auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.2.2002, 1 C 21/00) zur damals von der Rechtsprechung noch getragenen Regelausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wird in diesem Zusammenhang verwiesen. - VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wiederholungsgefahr; …
Auszug aus VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 19 K 07.02410
Insbesondere kann sich der Kläger nicht auf den Ausweisungsschutz des Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG berufen, die ab dem 1. Mai 2006 unmittelbare Geltung erlangt hat, da der Kläger nicht Unionsbürger ist und die Richtlinie damit auf ihn nicht anwendbar ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 20.3.2008, 10 BV 07.1856). - BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Auszug aus VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 19 K 07.02410
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 3.8.2004, Az.: 1 C 29.02) können türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei (ARB 1/80) besitzen, nur auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung gemäß § 55 AufenthG ausgewiesen werden, wobei ausschließlich auf spezialpräventive Gründe abzustellen ist.