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   VG Arnsberg, 04.03.2021 - 4 L 911/20   

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https://dejure.org/2021,5423
VG Arnsberg, 04.03.2021 - 4 L 911/20 (https://dejure.org/2021,5423)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 04.03.2021 - 4 L 911/20 (https://dejure.org/2021,5423)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 04. März 2021 - 4 L 911/20 (https://dejure.org/2021,5423)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Bad Berleburg im Rechtsstreit um die Windenergieanlagen in Arfeld im einstweiligen Rechtsschutzverfahren unterlegen

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

  • VG Arnsberg, 27.11.2017 - 8 K 2087/17
    Auszug aus VG Arnsberg, 04.03.2021 - 4 L 911/20
    Die Rechtskraft des Urteils der 8. Kammer des erkennenden Gerichts vom 27. November 2017, Az. 8 K 2087/17, steht dieser rechtlichen Beurteilung nicht entgegen (hierzu I.).

    Die Kammer ist bei ihrer Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht gemäß § 121 VwGO an das im früheren Klageverfahren 8 K 2087/17 ergangene Urteil gebunden.

    Das streitgegenständliche Vorhaben ist mit dem Vorhaben, das Gegenstand des im Verfahren 8 K 2087/17 ergangenen Urteils war, nicht identisch, sondern stellt vielmehr ein aliud dar.

    Nach diesen Grundsätzen ist hier von einem aliud gegenüber dem im Verfahren 8 K 2087/17 beurteilten Vorhaben auszugehen, da sich die Genehmigungsfrage sowohl in Bezug auf die einzelnen WEA als auch im Hinblick auf das Vorhaben, wie es insgesamt beantragt und genehmigt worden ist, neu stellt.

    Die oben aufgeführten rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bekanntmachung einer Konzentrationszonenausweisung im Flächennutzungsplan entsprachen - insofern war das Urteil der 8. Kammer im Verfahren 8 K 2087/17 mittlerweile ersichtlich überholt - schon zum Zeitpunkt der Versagung des Einvernehmens der Antragstellerin sowie auch der Genehmigungserteilung der gefestigten Rechtsprechung des OVG NRW, die zwischenzeitlich durch das BVerwG mit Urteil vom 29. Oktober 2020 - 4 CN 2.19 - bestätigt worden ist, und der sich auch das beschließende Gericht und andere Obergerichte angeschlossen haben.

  • BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19

    Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans

    Auszug aus VG Arnsberg, 04.03.2021 - 4 L 911/20
    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2020 - 4 CN 2.19 -, jurs Rn. 18; OVG NRW, Urteile vom 6. Dezember 2017 - 7 D 100/15.NE -, vom 21. Januar 2019 - 10 D 23/17.NE -, vom 7. März 2019 - 2 D 36/18.NE - und vom 14. März 2019 - 2 D 71/17.NE -, jeweils juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2020 - 4 CN 2.19 -, juris Rn. 21; OVG NRW, Urteile vom 21. Januar 2019 - 10 D 23/17 -, juris Rn. 57, und vom 14. März 2019 - 2 D 71/17.NE -, juris Rn. 43.

    Die oben aufgeführten rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bekanntmachung einer Konzentrationszonenausweisung im Flächennutzungsplan entsprachen - insofern war das Urteil der 8. Kammer im Verfahren 8 K 2087/17 mittlerweile ersichtlich überholt - schon zum Zeitpunkt der Versagung des Einvernehmens der Antragstellerin sowie auch der Genehmigungserteilung der gefestigten Rechtsprechung des OVG NRW, die zwischenzeitlich durch das BVerwG mit Urteil vom 29. Oktober 2020 - 4 CN 2.19 - bestätigt worden ist, und der sich auch das beschließende Gericht und andere Obergerichte angeschlossen haben.

  • BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19

    Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen

    Auszug aus VG Arnsberg, 04.03.2021 - 4 L 911/20
    vgl. BVerwG Urteil vom 27. August 2020 - 4 C 1.19 -, juris Rn. 31.

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. August 2020 - 4 C 1.19 -, juris Rn. 11.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 2020 - 4 C 1.19 -, juris Rn. 17.

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