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   VG Berlin, 19.03.2012 - 21 K 437.11 (PKH)   

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VG Berlin, 19.03.2012 - 21 K 437.11 (PKH) (https://dejure.org/2012,8647)
VG Berlin, Entscheidung vom 19.03.2012 - 21 K 437.11 (PKH) (https://dejure.org/2012,8647)
VG Berlin, Entscheidung vom 19. März 2012 - 21 K 437.11 (PKH) (https://dejure.org/2012,8647)
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  • BGH, 29.04.1970 - VIII ZR 49/69

    Streitigkeit zwischen Erben um ein Sparbuchguthaben - Voraussetzungen eines

    Auszug aus VG Berlin, 19.03.2012 - 21 K 437.11
    Für die Beantwortung der Frage, wem ein bei einer Bank geführtes Guthaben zuzurechnen ist, kommt es unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles entscheidend darauf an, wer nach der Vereinbarung des ursprünglich Berechtigten mit dem Kreditinstitut Inhaber der jeweils in Rede stehenden Guthabenforderung werden, vgl. Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 29. April 1970 - VIII ZR 49/69 -, NJW 1970, 1181= juris (dort Rn. 5 und 7), und Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 -, NJW 2005, 980 = juris (dort Rn. 10), mit anderen Worten wer nach dem erkennbaren Willen des die Einzahlung Bewirkenden Gläubiger der Bank sein sollte, vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1956 - II ZR 270/54 -, BGHZ 21, 148 = juris (dort Rn. 8), unter Hinweis auf RGZ 73, 221.

    Grundsätzlich ist das derjenige selbst, der den Sparvertrag mit der Bank schließt und der die Einlagen auf das Konto leistet, vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1970 - VIII ZR 49/69 -, a.a.O., juris Rn. 7. Die jeweiligen Einzahlungen auf die Sparbücher sind hier von den Pflegegroßeltern vorgenommen worden.

    Dies ist vielmehr lediglich ein Beweisanzeichen unter anderen, vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1970 - VIII ZR 49/69 -, a.a.O., juris Rn. 5 und 7.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daraus, dass ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, typischerweise zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehält und das Sparguthaben dem Begünstigten allenfalls nach § 331 BGB insoweit zuwenden will, als es beim Tod des Zuwendenden noch vorhanden ist, vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1966 - VIII ZR 73/64 -, BGHZ 46, 198, 200 ff, und Urteil vom 29. April 1970 - VIII ZR 49/69 -, a.a.O. Soweit der Bundesgerichtshof in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung, vgl. Urteil vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93 -, NJW 1994, 931 = juris, der namensmäßigen Bezeichnung als Kontoinhaber in den Kontounterlagen größere und dem Besitz an dem Sparbuch zu Lebzeiten geringere Aussagekraft zugemessen hat, ist der für das Schenkungsrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs in einer späteren Entscheidung ausdrücklich davon abgerückt, vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 -, NJW 2005, 980 = juris (dort Rn. 11); die in dieser Entscheidung zum Ausdruck gebrachten Grundsätze werden auch in ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zugrunde gelegt, soweit etwa im Bundesausbildungsförderungsrecht geklärt werden muss, wer Inhaber einer Sparforderung ist, vgl. u.a. Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. November 2010 - 1 A 642/09 -, juris (dort insbesondere Rn. 10) und Urteil vom 28. Juli 2010 - 4 A 303/08 -, juris (dort Rn. 28), VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 12 S 1112/09 -, NJW 2011, 166 = juris (dort Rn. 2), OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 6 M 20.09 -, NJW 2010, 1159 = juris (dort Rn. 2), OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 2 A 1172/05 - , OVGE MüLü 51, 221 = juris (dort Rn. 28).

    Zu berücksichtigen ist u.a. etwa auch, ob der Begünstigte schon bei Einrichtung des Kontos von der Anlegung des Sparbuchs erfährt oder die Kontoeröffnung ohne sein Wissen geschieht, vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1970 - VIII ZR 49/69 -, a.a.O. (juris Rn. 7).

  • BGH, 18.01.2005 - X ZR 264/02

    Rechte eines Dritten an einem auf seinen Namen angelegten Sparbuch

    Auszug aus VG Berlin, 19.03.2012 - 21 K 437.11
    Für die Beantwortung der Frage, wem ein bei einer Bank geführtes Guthaben zuzurechnen ist, kommt es unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles entscheidend darauf an, wer nach der Vereinbarung des ursprünglich Berechtigten mit dem Kreditinstitut Inhaber der jeweils in Rede stehenden Guthabenforderung werden, vgl. Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 29. April 1970 - VIII ZR 49/69 -, NJW 1970, 1181= juris (dort Rn. 5 und 7), und Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 -, NJW 2005, 980 = juris (dort Rn. 10), mit anderen Worten wer nach dem erkennbaren Willen des die Einzahlung Bewirkenden Gläubiger der Bank sein sollte, vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1956 - II ZR 270/54 -, BGHZ 21, 148 = juris (dort Rn. 8), unter Hinweis auf RGZ 73, 221.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daraus, dass ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, typischerweise zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehält und das Sparguthaben dem Begünstigten allenfalls nach § 331 BGB insoweit zuwenden will, als es beim Tod des Zuwendenden noch vorhanden ist, vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1966 - VIII ZR 73/64 -, BGHZ 46, 198, 200 ff, und Urteil vom 29. April 1970 - VIII ZR 49/69 -, a.a.O. Soweit der Bundesgerichtshof in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung, vgl. Urteil vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93 -, NJW 1994, 931 = juris, der namensmäßigen Bezeichnung als Kontoinhaber in den Kontounterlagen größere und dem Besitz an dem Sparbuch zu Lebzeiten geringere Aussagekraft zugemessen hat, ist der für das Schenkungsrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs in einer späteren Entscheidung ausdrücklich davon abgerückt, vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 -, NJW 2005, 980 = juris (dort Rn. 11); die in dieser Entscheidung zum Ausdruck gebrachten Grundsätze werden auch in ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zugrunde gelegt, soweit etwa im Bundesausbildungsförderungsrecht geklärt werden muss, wer Inhaber einer Sparforderung ist, vgl. u.a. Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. November 2010 - 1 A 642/09 -, juris (dort insbesondere Rn. 10) und Urteil vom 28. Juli 2010 - 4 A 303/08 -, juris (dort Rn. 28), VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 12 S 1112/09 -, NJW 2011, 166 = juris (dort Rn. 2), OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 6 M 20.09 -, NJW 2010, 1159 = juris (dort Rn. 2), OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 2 A 1172/05 - , OVGE MüLü 51, 221 = juris (dort Rn. 28).

    Letzteres spricht deutlich gegen die Annahme, der Betroffene solle sogleich Berechtigter werden, während aus der Offenlegung von Anfang an wie hier, wo die Eltern als gesetzliche Vertreter der Kinder der Kontoeröffnung von vornherein zugestimmt haben, zwingende Rückschlüsse nicht gezogen werden können, vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 -, NJW 2005, 980 = juris; dort hatten die Eltern der Enkelkinder ausweislich des Urteilstatbestandes das Sparbuch angelegt, der Großvater war lediglich bevollmächtigt worden, über die Konten zu verfügen, hatte aber die Sparbücher zu Besitz erhalten und durfte nach dem Urteil des BGH bis zu seinem Tode über das Sparguthaben verfügen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2009 - 6 M 20.09

    Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Bundesausbildungsförderung;

    Auszug aus VG Berlin, 19.03.2012 - 21 K 437.11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daraus, dass ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, typischerweise zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehält und das Sparguthaben dem Begünstigten allenfalls nach § 331 BGB insoweit zuwenden will, als es beim Tod des Zuwendenden noch vorhanden ist, vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1966 - VIII ZR 73/64 -, BGHZ 46, 198, 200 ff, und Urteil vom 29. April 1970 - VIII ZR 49/69 -, a.a.O. Soweit der Bundesgerichtshof in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung, vgl. Urteil vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93 -, NJW 1994, 931 = juris, der namensmäßigen Bezeichnung als Kontoinhaber in den Kontounterlagen größere und dem Besitz an dem Sparbuch zu Lebzeiten geringere Aussagekraft zugemessen hat, ist der für das Schenkungsrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs in einer späteren Entscheidung ausdrücklich davon abgerückt, vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 -, NJW 2005, 980 = juris (dort Rn. 11); die in dieser Entscheidung zum Ausdruck gebrachten Grundsätze werden auch in ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zugrunde gelegt, soweit etwa im Bundesausbildungsförderungsrecht geklärt werden muss, wer Inhaber einer Sparforderung ist, vgl. u.a. Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. November 2010 - 1 A 642/09 -, juris (dort insbesondere Rn. 10) und Urteil vom 28. Juli 2010 - 4 A 303/08 -, juris (dort Rn. 28), VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 12 S 1112/09 -, NJW 2011, 166 = juris (dort Rn. 2), OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 6 M 20.09 -, NJW 2010, 1159 = juris (dort Rn. 2), OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 2 A 1172/05 - , OVGE MüLü 51, 221 = juris (dort Rn. 28).

    Nach diesen Grundsätzen - von denen auch der Beschwerdesenat der Kammer ausgeht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 6 M 20.09 - Juris) - bedarf die Annahme des Beklagten, die Kinder der Klägerin seien Gläubiger der Sparbücher und damit der Zinserträge, einer näheren Prüfung.

  • OLG Saarbrücken, 28.12.2007 - 4 U 8/07

    Forderungsinhaber bei Festgeldanlage durch einen Eltenteil auf den Namen des

    Auszug aus VG Berlin, 19.03.2012 - 21 K 437.11
    Urteil vom 26. Februar 1999 - 29 U 130/97 -, juris (dort Rn. 19) und OLG Saarbrücken, Urteil vom 28. Dezember 2007 - 4 U 8/07 - 2, 4 U 8/07 -, NJW-RR 2008, 954 = juris (dort Rn. 34).

    Bei mehreren möglichen Auslegungen verdient diejenige den Vorrang, bei der das Rechtsgeschäft wirksam ist, OLG Saarbrücken, Urteil vom 28. Dezember 2007 - 4 U 8/07 - 2, 4 U 8/07 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2008 - 2 A 1172/05

    Sparguthaben auf einem auf den Namen des Antragstellers geführten aber nicht zu

    Auszug aus VG Berlin, 19.03.2012 - 21 K 437.11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daraus, dass ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, typischerweise zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehält und das Sparguthaben dem Begünstigten allenfalls nach § 331 BGB insoweit zuwenden will, als es beim Tod des Zuwendenden noch vorhanden ist, vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1966 - VIII ZR 73/64 -, BGHZ 46, 198, 200 ff, und Urteil vom 29. April 1970 - VIII ZR 49/69 -, a.a.O. Soweit der Bundesgerichtshof in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung, vgl. Urteil vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93 -, NJW 1994, 931 = juris, der namensmäßigen Bezeichnung als Kontoinhaber in den Kontounterlagen größere und dem Besitz an dem Sparbuch zu Lebzeiten geringere Aussagekraft zugemessen hat, ist der für das Schenkungsrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs in einer späteren Entscheidung ausdrücklich davon abgerückt, vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 -, NJW 2005, 980 = juris (dort Rn. 11); die in dieser Entscheidung zum Ausdruck gebrachten Grundsätze werden auch in ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zugrunde gelegt, soweit etwa im Bundesausbildungsförderungsrecht geklärt werden muss, wer Inhaber einer Sparforderung ist, vgl. u.a. Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. November 2010 - 1 A 642/09 -, juris (dort insbesondere Rn. 10) und Urteil vom 28. Juli 2010 - 4 A 303/08 -, juris (dort Rn. 28), VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 12 S 1112/09 -, NJW 2011, 166 = juris (dort Rn. 2), OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 6 M 20.09 -, NJW 2010, 1159 = juris (dort Rn. 2), OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 2 A 1172/05 - , OVGE MüLü 51, 221 = juris (dort Rn. 28).

    Eine Mitwirkung der Großeltern, auf deren nach außen getretenen rechtsgeschäftlichen Willen es für die Übertragung der Inhaberschaft der Sparbuchforderung entscheidend ankommt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom14. Oktober 2008 - 2 A 1172/05 -, a.a.O., ist nicht erkennbar.

  • BGH, 25.06.1956 - II ZR 270/54

    Verfügungsberechtigung über Bankkonto

    Auszug aus VG Berlin, 19.03.2012 - 21 K 437.11
    Für die Beantwortung der Frage, wem ein bei einer Bank geführtes Guthaben zuzurechnen ist, kommt es unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles entscheidend darauf an, wer nach der Vereinbarung des ursprünglich Berechtigten mit dem Kreditinstitut Inhaber der jeweils in Rede stehenden Guthabenforderung werden, vgl. Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 29. April 1970 - VIII ZR 49/69 -, NJW 1970, 1181= juris (dort Rn. 5 und 7), und Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 -, NJW 2005, 980 = juris (dort Rn. 10), mit anderen Worten wer nach dem erkennbaren Willen des die Einzahlung Bewirkenden Gläubiger der Bank sein sollte, vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1956 - II ZR 270/54 -, BGHZ 21, 148 = juris (dort Rn. 8), unter Hinweis auf RGZ 73, 221.

    Die Kontoeröffnung auf den Namen eines anderen für sich allein - insoweit ist die Beklagte, legt man ihre Darstellung zugrunde, unzureichend informiert worden - lässt allerdings noch nicht ohne weiteres den zwingenden Schluss auf einen Vertrag zugunsten Dritter zu, vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1956 - II ZR 270/54 -, a.a.O., und BGHZ 28, 368 (369).

  • BGH, 02.02.1994 - IV ZR 51/93

    Gläubiger einer Spareinlage bei Einrichtung eines Sparkontos für einen Dritten

    Auszug aus VG Berlin, 19.03.2012 - 21 K 437.11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daraus, dass ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, typischerweise zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehält und das Sparguthaben dem Begünstigten allenfalls nach § 331 BGB insoweit zuwenden will, als es beim Tod des Zuwendenden noch vorhanden ist, vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1966 - VIII ZR 73/64 -, BGHZ 46, 198, 200 ff, und Urteil vom 29. April 1970 - VIII ZR 49/69 -, a.a.O. Soweit der Bundesgerichtshof in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung, vgl. Urteil vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93 -, NJW 1994, 931 = juris, der namensmäßigen Bezeichnung als Kontoinhaber in den Kontounterlagen größere und dem Besitz an dem Sparbuch zu Lebzeiten geringere Aussagekraft zugemessen hat, ist der für das Schenkungsrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs in einer späteren Entscheidung ausdrücklich davon abgerückt, vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 -, NJW 2005, 980 = juris (dort Rn. 11); die in dieser Entscheidung zum Ausdruck gebrachten Grundsätze werden auch in ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zugrunde gelegt, soweit etwa im Bundesausbildungsförderungsrecht geklärt werden muss, wer Inhaber einer Sparforderung ist, vgl. u.a. Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. November 2010 - 1 A 642/09 -, juris (dort insbesondere Rn. 10) und Urteil vom 28. Juli 2010 - 4 A 303/08 -, juris (dort Rn. 28), VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 12 S 1112/09 -, NJW 2011, 166 = juris (dort Rn. 2), OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 6 M 20.09 -, NJW 2010, 1159 = juris (dort Rn. 2), OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 2 A 1172/05 - , OVGE MüLü 51, 221 = juris (dort Rn. 28).
  • BGH, 09.11.1966 - VIII ZR 73/64

    Sparbuch für die Enkelin - Inhaberschaft; Zuwendung auf den Todesfall

    Auszug aus VG Berlin, 19.03.2012 - 21 K 437.11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daraus, dass ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, typischerweise zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehält und das Sparguthaben dem Begünstigten allenfalls nach § 331 BGB insoweit zuwenden will, als es beim Tod des Zuwendenden noch vorhanden ist, vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1966 - VIII ZR 73/64 -, BGHZ 46, 198, 200 ff, und Urteil vom 29. April 1970 - VIII ZR 49/69 -, a.a.O. Soweit der Bundesgerichtshof in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung, vgl. Urteil vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93 -, NJW 1994, 931 = juris, der namensmäßigen Bezeichnung als Kontoinhaber in den Kontounterlagen größere und dem Besitz an dem Sparbuch zu Lebzeiten geringere Aussagekraft zugemessen hat, ist der für das Schenkungsrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs in einer späteren Entscheidung ausdrücklich davon abgerückt, vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 -, NJW 2005, 980 = juris (dort Rn. 11); die in dieser Entscheidung zum Ausdruck gebrachten Grundsätze werden auch in ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zugrunde gelegt, soweit etwa im Bundesausbildungsförderungsrecht geklärt werden muss, wer Inhaber einer Sparforderung ist, vgl. u.a. Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. November 2010 - 1 A 642/09 -, juris (dort insbesondere Rn. 10) und Urteil vom 28. Juli 2010 - 4 A 303/08 -, juris (dort Rn. 28), VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 12 S 1112/09 -, NJW 2011, 166 = juris (dort Rn. 2), OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 6 M 20.09 -, NJW 2010, 1159 = juris (dort Rn. 2), OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 2 A 1172/05 - , OVGE MüLü 51, 221 = juris (dort Rn. 28).
  • BGH, 20.11.1958 - VII ZR 4/58

    Sparbuch der Tochter - § 808 BGB, Reichweite der Legitimationswirkung, pVV (vgl.

    Auszug aus VG Berlin, 19.03.2012 - 21 K 437.11
    Die Kontoeröffnung auf den Namen eines anderen für sich allein - insoweit ist die Beklagte, legt man ihre Darstellung zugrunde, unzureichend informiert worden - lässt allerdings noch nicht ohne weiteres den zwingenden Schluss auf einen Vertrag zugunsten Dritter zu, vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1956 - II ZR 270/54 -, a.a.O., und BGHZ 28, 368 (369).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 12 S 1112/09

    Zur Frage, wer im Ausbildungsförderungsrecht Inhaber eines Sparkontos ist, wenn

    Auszug aus VG Berlin, 19.03.2012 - 21 K 437.11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daraus, dass ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, typischerweise zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehält und das Sparguthaben dem Begünstigten allenfalls nach § 331 BGB insoweit zuwenden will, als es beim Tod des Zuwendenden noch vorhanden ist, vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1966 - VIII ZR 73/64 -, BGHZ 46, 198, 200 ff, und Urteil vom 29. April 1970 - VIII ZR 49/69 -, a.a.O. Soweit der Bundesgerichtshof in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung, vgl. Urteil vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93 -, NJW 1994, 931 = juris, der namensmäßigen Bezeichnung als Kontoinhaber in den Kontounterlagen größere und dem Besitz an dem Sparbuch zu Lebzeiten geringere Aussagekraft zugemessen hat, ist der für das Schenkungsrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs in einer späteren Entscheidung ausdrücklich davon abgerückt, vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 -, NJW 2005, 980 = juris (dort Rn. 11); die in dieser Entscheidung zum Ausdruck gebrachten Grundsätze werden auch in ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zugrunde gelegt, soweit etwa im Bundesausbildungsförderungsrecht geklärt werden muss, wer Inhaber einer Sparforderung ist, vgl. u.a. Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. November 2010 - 1 A 642/09 -, juris (dort insbesondere Rn. 10) und Urteil vom 28. Juli 2010 - 4 A 303/08 -, juris (dort Rn. 28), VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 12 S 1112/09 -, NJW 2011, 166 = juris (dort Rn. 2), OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 6 M 20.09 -, NJW 2010, 1159 = juris (dort Rn. 2), OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 2 A 1172/05 - , OVGE MüLü 51, 221 = juris (dort Rn. 28).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 14 A 102/09

    Zurechnung des bei einer Bank geführten Guthabens auf einem Sparbuchkonto

  • OVG Sachsen, 28.07.2010 - 4 A 303/08

    Rücknahme, Sparurkunde, Beistand, Ermessen

  • OLG Hamm, 26.02.1999 - 29 U 130/97
  • OVG Sachsen, 16.11.2010 - 1 A 642/09

    Rückförderung, Ausbildungsförderung, Sparbuch, Person des Berechtigen,

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