Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
| Titel 3 - Versprechen der Leistung an einen Dritten (§§ 328 - 335) |
(1) Soll die Leistung an den Dritten nach dem Tode desjenigen erfolgen, welchem sie versprochen wird, so erwirbt der Dritte das Recht auf die Leistung im Zweifel mit dem Tode des Versprechensempfängers.
(2) Stirbt der Versprechensempfänger vor der Geburt des Dritten, so kann das Versprechen, an den Dritten zu leisten, nur dann noch aufgehoben oder geändert werden, wenn die Befugnis dazu vorbehalten worden ist.
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Rechtsprechung zu § 331 BGB
301 Entscheidungen zu § 331 BGB in unserer Datenbank:
- LG Kiel, 17.10.2024 - 6 O 219/23
Lebensversicherung: Schenkungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und dem ...
- OLG Zweibrücken, 23.08.2023 - 1 U 12/23
Widerruf des Bezugsrechts einer Rentenversicherung durch den Nachlasspfleger für ...
- BGH, 26.06.2025 - V ZB 48/24
Zulässigkeit einer noch nicht gezeugte Person als Inhaberin und Erwerberin eines ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 - L 34 AS 1095/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - ...
- BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 22/18 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer ...
- BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 119/19
Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung
- OLG Düsseldorf, 07.04.2000 - 7 U 273/98
Ansprüche einer in den Niederlanden ansässigen Erbengemeinschaft wegen der Anlage ...
- KG, 11.08.2020 - 6 U 9/19
Private Rentenversicherung: Anspruch auf Auszahlung des Kapitalbetrages unter ...
- FG Köln, 30.01.2019 - 7 K 1364/17
Erbschaftsteuer: Entstehung der Erbschaftsteuer bei fondsgebundenen ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 331 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Erbrecht
- Erbvertrag
- § 2301 (Schenkungsversprechen von Todes wegen)