Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
| Titel 3 - Versprechen der Leistung an einen Dritten (§§ 328 - 335) |
Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung von ihm zu fordern.
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Rechtsprechung zu § 329 BGB
273 Entscheidungen zu § 329 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Brandenburg, 27.02.2023 - 13 UF 21/22
Barunterhaltsverpflichtung des Kindesvaters bei durch Samenspende gezeugtem Kind; ...
- OVG Thüringen, 10.12.2021 - 4 KO 700/17
Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau ...
- BGH, 08.07.2021 - IX ZR 121/20
Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Koblenz, 09.06.2020 - 3 U 762/19
Zahlungsansprüche des Insolvenzverwalters aus erbrachter Arbeitnehmerüberlassung; ...
- OLG Koblenz, 09.06.2020 - 3 U 762/19
- BGH, 19.11.2025 - XII ZR 106/23
Ernstliche gewollte Rechtsgeschäfte bei Wahl einer bestimmten zivilrechtlichen ...
- OLG München, 17.07.2023 - 3 U 2667/22
Behandlung von Ausgleichsansprüchen unter Mitgliedern einer ...
- FG Düsseldorf, 11.11.2020 - 4 K 1109/19
Wiederaufleben von Abgabenforderungen des Hauptzollamts infolge Anfechtung
Zum selben Verfahren:
- FG Düsseldorf, 21.09.2022 - 4 K 1109/19
Abhängen der Bewilligung des Zahlungsaufschubs für fremde Einfuhrabgaben von ...
- FG Düsseldorf, 21.09.2022 - 4 K 1109/19
- VerfG Brandenburg, 22.01.2021 - VfGBbg 11/20
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Erbaurechtsvertrag; Nutzungsvertrag; Kündigung; ...
- LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22
Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis: Voraussetzung der subjektiven ...