Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
| Titel 3 - Versprechen der Leistung an einen Dritten (§§ 328 - 335) |
Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung von ihm zu fordern.
Rechtsprechung zu § 329 BGB
218 Entscheidungen zu § 329 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 04.03.2009 - XII ZR 18/08
Verbindlichkeit einer Freistellungsvereinbarung zwischen den Eltern hinsichtlich ...
- BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10
Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten ...
- BGH, 29.03.2007 - IX ZR 108/05
Vertrag zu Gunsten Dritter durch die Übernahme von Rechtsanwaltskosten
- KG, 26.07.2004 - 24 W 87/03
Wohnungseigentum: Keine Zahlungsverpflichtung bei Guthaben in Einzelabrechnung ...
- LAG Köln, 16.01.2014 - 7 Sa 438/13
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenanpassung; Gestaltungsklage; ...
- BGH, 23.05.1980 - V ZR 85/79
Heilung von Beurkundungsmangel; Erfüllungsübernahme
- BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 427/08
Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Patronatserklärung
- BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 191/15
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 30/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 30/15
- BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 193/15
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche ...