Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
| Titel 3 - Versprechen der Leistung an einen Dritten (§§ 328 - 335) |
Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung von ihm zu fordern.
Rechtsprechung zu § 329 BGB
238 Entscheidungen zu § 329 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 04.03.2009 - XII ZR 18/08
Verbindlichkeit einer Freistellungsvereinbarung zwischen den Eltern hinsichtlich ...
- LG Bonn, 24.05.2016 - 39 T 405/15
Irrtum bei Offenlegung Kleinstkapitalgesellschaft
- BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10
Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten ...
- BGH, 29.03.2007 - IX ZR 108/05
Vertrag zu Gunsten Dritter durch die Übernahme von Rechtsanwaltskosten
- OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14
Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen ...
- OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 44/15
Genehmigungspflicht des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen
- KG, 26.07.2004 - 24 W 87/03
Wohnungseigentum: Keine Zahlungsverpflichtung bei Guthaben in Einzelabrechnung ...
- FG Köln, 03.04.2013 - 13 K 1158/10
Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme zu einer Pensionsverpflichtung
- FG Münster, 15.06.2011 - 9 K 1292/07
Bilanzierung einer erworbenen Pensionsrückstellung
- BGH, 23.05.1980 - V ZR 85/79
Heilung von Beurkundungsmangel; Erfüllungsübernahme