Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
| Titel 3 - Versprechen der Leistung an einen Dritten (§§ 328 - 335) |
Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung von ihm zu fordern.
Rechtsprechung zu § 329 BGB
247 Entscheidungen zu § 329 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 14.01.2021 - 7 U 2/20
Notarhaftung, Vertragsgestaltung, Schuldübernahme, Kaufvertrag
- BGH, 04.03.2009 - XII ZR 18/08
Verbindlichkeit einer Freistellungsvereinbarung zwischen den Eltern hinsichtlich ...
- BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10
Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten ...
- VerfG Brandenburg, 22.01.2021 - VfGBbg 11/20
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Erbaurechtsvertrag; Nutzungsvertrag; Kündigung; ...
- LG Bonn, 24.05.2016 - 39 T 405/15
Irrtum bei Offenlegung Kleinstkapitalgesellschaft
- FG Düsseldorf, 11.11.2020 - 4 K 1109/19
Einfuhrabgaben - Insolvenzanfechtung: Abrechnungsbescheid bei Streit über ...
- BGH, 29.03.2007 - IX ZR 108/05
Vertrag zu Gunsten Dritter durch die Übernahme von Rechtsanwaltskosten
- LAG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 15 Sa 33/17
Einstellungsanspruch eines betriebsbedingt entlassenen Arbeitnehmers gegen ein ...
- VG Sigmaringen, 22.02.2018 - 2 K 3831/16
Unterhaltsvorschussleistungen bei planwidrigem Ausfall der Unterhaltszahlung und ...
- FG München, 05.04.2017 - 4 K 1859/15
Abgrenzung Erbe und Vermächtnisnehmer - Wertansatz des Nießbrauchs - Bindung des ...