Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 5 - Erbrecht (§§ 1922 - 2385) |
| Abschnitt 4 - Erbvertrag (§§ 2274 - 2302) |
(1) 1Auf ein Schenkungsversprechen, welches unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, finden die Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen Anwendung. 2Das Gleiche gilt für ein schenkweise unter dieser Bedingung erteiltes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art.
(2) Vollzieht der Schenker die Schenkung durch Leistung des zugewendeten Gegenstands, so finden die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden Anwendung.
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Rechtsprechung zu § 2301 BGB
253 Entscheidungen zu § 2301 BGB in unserer Datenbank:
- BFH, 11.12.2024 - II R 50/22
Erbschaftsteuer bei Rentenzahlungen aus dem Vermögen einer liechtensteinischen ...
- BGH, 02.10.2019 - XII ZB 164/19
Streit um die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens; ...
Zum selben Verfahren:
- LG Aachen, 25.03.2019 - 3 T 474/18
Schenkungsversprechen auf den Todesfall, Testierfähigkeit, Geschäftsfähigkeit
- LG Aachen, 25.03.2019 - 3 T 474/18
- VGH Bayern, 23.07.2026 - 14 B 25.281
Anspruch auf Gewährung von Sterbegeld zugunsten des Bruders einer verstorbenen ...
- OLG Brandenburg, 21.03.2023 - 3 U 34/22
Abgrenzung einer Schenkung unter Lebenden und erbrechtlichen Ansprüchen; ...
- LG Wuppertal, 06.03.2023 - 2 O 128/22
Schenkungsversprechen Erblasser gegenüber Bevollmächtigtem - ...
- FG Hamburg, 15.03.2023 - 3 K 153/22
Schenkung auf den Todesfall bei Einräumung eines Wohnungsrechts - ...
- OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 20 W 392/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Alleinerbscheins
- BGH, 03.06.2020 - IV ZR 16/19
Schenkung i.S.v. § 2325 Abs. 1 BGB
- OLG Düsseldorf, 15.05.2020 - 3 Wx 64/20
Keine Vormerkungsfähigkeit gegenseitiger Zuwendungsversprechen auf den Todesfall
Querverweise
Auf § 2301 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG)
- Steuerpflicht
- § 3 (Erwerb von Todes wegen)