Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 5 - Erbrecht (§§ 1922 - 2385) |
| Abschnitt 4 - Erbvertrag (§§ 2274 - 2302) |
(1) Sind in einem Erbvertrag von beiden Teilen vertragsmäßige Verfügungen getroffen, so hat die Nichtigkeit einer dieser Verfügungen die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge.
(2) 1Ist in einem solchen Vertrag der Rücktritt vorbehalten, so wird durch den Rücktritt eines der Vertragschließenden der ganze Vertrag aufgehoben. 2Das Rücktrittsrecht erlischt mit dem Tode des anderen Vertragschließenden. 3Der Überlebende kann jedoch, wenn er das ihm durch den Vertrag Zugewendete ausschlägt, seine Verfügung durch Testament aufheben.
(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist.
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Rechtsprechung zu § 2298 BGB
51 Entscheidungen zu § 2298 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 08.07.2026 - IV ZR 256/25
Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Nürnberg, 24.10.2025 - 1 U 555/24
Rücktrittsvorbehalt, Vertragserbe, Bindungswirkung des Erbvertrags, ...
- OLG Nürnberg, 24.10.2025 - 1 U 555/24
- OLG Zweibrücken, 23.06.2026 - 8 W 12/26
Verpflichtung des Nachlassgerichts zur Erteilung eines Erbscheins gegenüber das ...
- OLG Hamburg, 26.05.2026 - 2 U 25/24
Zahlungsanspruch auf Wertersatz für einen veräußerten Pkw einschließlich ...
- BGH, 27.01.2021 - XII ZB 450/20
Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung; ...
- OLG Hamm, 21.12.2023 - 10 W 103/23
Erbschein; Einziehung; Anfechtung; Pflichtteilsberechtigter
- BGH, 26.03.2025 - IV ZB 15/24
Erbvertrag: Wechselbezüglichkeit der Ersatzberufung eines Ersatzerben nach dem ...
- OLG Oldenburg, 06.10.2020 - 3 W 86/20
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Unwirksamkeit eines Erbvertrags nach ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Oldenburg, 25.11.2020 - 3 W 86/20
Folgeentscheidung zu OLG Oldenburg 3 W 86/20 (NL) v. 06.10.2020
- OLG Oldenburg, 25.11.2020 - 3 W 86/20
- OLG Hamm, 11.07.2024 - 10 U 74/23
Rechtmäßigkeit einer Rücktrittserklärung vom Erbvertrag wegen Nichterfüllung ...