Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 5 - Erbrecht (§§ 1922 - 2385)

Abschnitt 4 - Erbvertrag (§§ 2274 - 2302)

Gliederung

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§ 2291 BGB

§ 2291 Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/2291.html)

§ 2291 Bürgerliches Gesetzbuch

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Textdarstellung

§ 2291
Aufhebung durch Testament

(1) 1Eine vertragsmäßige Verfügung, durch die ein Vermächtnis oder eine Auflage angeordnet sowie eine Rechtswahl getroffen ist, kann von dem Erblasser durch Testament aufgehoben werden. 2Zur Wirksamkeit der Aufhebung ist die Zustimmung des anderen Vertragschließenden erforderlich; die Vorschrift des § 2290 Abs. 3 findet Anwendung.

(2) Die Zustimmungserklärung bedarf der notariellen Beurkundung; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Fassung aufgrund des Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29.06.2015 (BGBl. I S. 1042), in Kraft getreten am 17.08.2015 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassung

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
17.08.2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften	29.06.2015	BGBl. I S. 1042

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 2291 BGB

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§ 2274Persönlicher Abschluss § 2275Voraussetzungen § 2276Form § 2277(weggefallen) § 2278Zulässige vertragsmäßige Verfügungen § 2279Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077 § 2280Anwendung von § 2269 § 2281Anfechtung durch den Erblasser § 2282Vertretung, Form der Anfechtung § 2283Anfechtungsfrist § 2284Bestätigung § 2285Anfechtung durch Dritte § 2286Verfügungen unter Lebenden § 2287Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen § 2288Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers § 2289Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338 § 2290Aufhebung durch Vertrag § 2291Aufhebung durch Testament § 2292Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament § 2293Rücktritt bei Vorbehalt § 2294Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten § 2295Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung § 2296Vertretung, Form des Rücktritts § 2297Rücktritt durch Testament § 2298Gegenseitiger Erbvertrag § 2299Einseitige Verfügungen § 2300Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung § 2300a(weggefallen) § 2301Schenkungsversprechen von Todes wegen § 2302Unbeschränkbare Testierfreiheit

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Rechtsprechung zu § 2291 BGB

11 Entscheidungen zu § 2291 BGB in unserer Datenbank:

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AG Rosenheim, 02.07.2018 - VI 55/16
Widerruf einer in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen Rechtswahl
OLG Köln, 07.02.1997 - 19 U 147/96
Kein erfolgreicher Entzug eines Vermächtnisses bei Konvaleszens
BGH, 28.10.2009 - IV ZR 82/08
Sohn geht nach 3,6-Mio.-DM-Schenkung durch Vater bei dessen Erbfall wegen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 26.03.2008 - 15 U 4547/07
  Erbrecht: Wirksamkeit einer Anrechnungsvereinbarung zu Lasten des künftigen Erb- ...
BGH, 20.12.2012 - IX ZR 56/12
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertraglich eingesetzten ...
BGH, 08.01.1958 - IV ZR 219/57
Bindung durch Erbvertrag
BGH, 12.07.1989 - IVa ZR 174/88
Wirksamkeit einer formlosen Einwilligung in eine beeinträchtigende Verfügung
OLG Stuttgart, 25.02.1986 - 8 W 553/85
Klassifizierung eines gemeinschaftlichen Testaments als wechselbezügliches ...
OLG München, 10.12.2008 - 20 U 2303/08
Vermächtnis: Auslegung eines Testaments unter Berücksichtigung eines ...
BFH, 24.10.1984 - II R 103/83
Rentenvermächtnis - Dienstverhältnis - Haushaltsführung

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§ 2291 BGB in Nachschlagewerken

§ 2291 BGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:

Genehmigungen von a bis z

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 2291 BGB:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

127a

(Gerichtlicher Vergleich) (zu § 2291 II)

Beurkundungsgesetz (BeurkG)

(Geltungsbereich) (zu § 2291 II)