Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 5 - Erbrecht (§§ 1922 - 2385)

Abschnitt 4 - Erbvertrag (§§ 2274 - 2302)

Gliederung

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§ 2300 BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/2300.html)

§ 2300 BGB

§ 2300 Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/2300.html)

§ 2300 Bürgerliches Gesetzbuch

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Textdarstellung

§ 2300
Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung

(1) Die §§ 2259 und 2263 sind auf den Erbvertrag entsprechend anzuwenden.

(2) 1Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung zurückgenommen und den Vertragsschließenden zurückgegeben werden. 2Die Rückgabe kann nur an alle Vertragsschließenden gemeinschaftlich erfolgen; die Vorschrift des § 2290 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 findet Anwendung. 3Wird ein Erbvertrag nach den Sätzen 1 und 2 zurückgenommen, gilt § 2256 Abs. 1 entsprechend.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586), in Kraft getreten am 01.09.2009 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.09.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)	17.12.2008	BGBl. I S. 2586
01.01.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)	19.02.2007	BGBl. I S. 122
01.08.2002	Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG)	23.07.2002	BGBl. I S. 2850

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 2300 BGB

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§ 2274Persönlicher Abschluss § 2275Voraussetzungen § 2276Form § 2277(weggefallen) § 2278Zulässige vertragsmäßige Verfügungen § 2279Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077 § 2280Anwendung von § 2269 § 2281Anfechtung durch den Erblasser § 2282Vertretung, Form der Anfechtung § 2283Anfechtungsfrist § 2284Bestätigung § 2285Anfechtung durch Dritte § 2286Verfügungen unter Lebenden § 2287Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen § 2288Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers § 2289Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338 § 2290Aufhebung durch Vertrag § 2291Aufhebung durch Testament § 2292Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament § 2293Rücktritt bei Vorbehalt § 2294Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten § 2295Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung § 2296Vertretung, Form des Rücktritts § 2297Rücktritt durch Testament § 2298Gegenseitiger Erbvertrag § 2299Einseitige Verfügungen § 2300Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung § 2300a(weggefallen) § 2301Schenkungsversprechen von Todes wegen § 2302Unbeschränkbare Testierfreiheit

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Rechtsprechung zu § 2300 BGB

35 Entscheidungen zu § 2300 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Hamm, 24.11.2014 - 15 W 425/14
Begriff der letztwilligen Verfügung
Zum selben Verfahren:
- AG Siegen, 17.09.2014 - 31 IV 618/10
  Anspruch auf Rücknahme eines Erbvertrags aus der amtlichen Verwahrung
OLG Zweibrücken, 25.07.2002 - 3 W 141/02
Eröffnung eines Erbvertrages von Eheleuten: Entbehrlichkeit der Verkündung von ...
OLG München, 08.09.2009 - 32 Wx 71/09
Notarkosten: Gleichzeitigkeit der Beurkundung eines Ehevertrages und eines ...
BGH, 19.01.1982 - VI ZR 182/80
Zum Umfang der notariellen Belehrungspflicht
OLG Hamm, 19.03.1987 - 15 Sbd 2/87
BayObLG, 10.01.1974 - Allg. Reg. 21/73
Bestimmung des zuständigen Gerichts für die weitere besondere amtliche Verwahrung ...
BGH, 21.12.1977 - IV ZB 32/77
Eröffnung eines gegenseitigen Erbvertrags
BGH, 31.10.1972 - NotZ 3/72
Pflichten des Notars bei der Verwahrung der von seinen Amtsvorgängern ...
BayObLG, 02.03.2000 - 1Z BR 6/00
Pflicht des Nachlassgerichts außerhalb eines gesetzlich geregelten anhängigen ...

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Querverweise

Auf § 2300 BGB verweisen folgende Vorschriften:

Beurkundungsgesetz (BeurkG)

34a

(Mitteilungs- und Ablieferungspflichten)

Redaktionelle Querverweise zu § 2300 BGB:

Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG)

(weggefallen)