Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 5 - Erbrecht (§§ 1922 - 2385)

Abschnitt 4 - Erbvertrag (§§ 2274 - 2302)

Gliederung

§ 2276
Form

(1) 1Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. 2Die Vorschriften des § 2231 Nr. 1 und der §§ 2232, 2233 sind anzuwenden; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertragschließenden.

(2) Für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten oder zwischen Verlobten, der mit einem Ehevertrag in derselben Urkunde verbunden wird, genügt die für den Ehevertrag vorgeschriebene Form.

Vorherige Gesetzesfassungen

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 2276 BGB

...

§ 2274Persönlicher Abschluss § 2275Voraussetzungen § 2276Form § 2277(weggefallen) § 2278Zulässige vertragsmäßige Verfügungen § 2279Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077 § 2280Anwendung von § 2269 § 2281Anfechtung durch den Erblasser § 2282Vertretung, Form der Anfechtung § 2283Anfechtungsfrist § 2284Bestätigung § 2285Anfechtung durch Dritte § 2286Verfügungen unter Lebenden § 2287Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen § 2288Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers § 2289Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338 § 2290Aufhebung durch Vertrag § 2291Aufhebung durch Testament § 2292Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament § 2293Rücktritt bei Vorbehalt § 2294Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten § 2295Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung § 2296Vertretung, Form des Rücktritts § 2297Rücktritt durch Testament § 2298Gegenseitiger Erbvertrag § 2299Einseitige Verfügungen § 2300Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung § 2300a(weggefallen) § 2301Schenkungsversprechen von Todes wegen § 2302Unbeschränkbare Testierfreiheit

...

Rechtsprechung zu § 2276 BGB

131 Entscheidungen zu § 2276 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG München, 31.05.2012 - 34 Wx 15/12
Grundbuchverfahrensrecht: Erbfolgenachweis durch einen Erbvertrag mit einer ...
OLG Bremen, 10.03.2016 - 5 W 40/15
Wirksamkeit der Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker ...
OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 20 W 520/11
Fortgeltung gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen nach ...
KG, 06.01.2011 - 1 W 430/10
Grundbuchverfahren: Gerichtlicher Feststellungsbeschluss über einen ...
LG Hechingen, 24.07.2002 - 2 O 180/02
Notarhaftung wegen Beurkundung eines unwirksamen Testaments: Grenzen der ...
BGH, 10.07.2019 - IV ZB 22/18
Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag; ...
OLG Stuttgart, 29.08.2002 - 19 U 39/02
Erbvertrag: Anordnung eines Vorausvermächtnisses über den gesamten Nachlass; ...
OLG München, 28.10.2015 - 34 Wx 92/14
Grundbuchrechtlicher Nachweis der Erbfolge bei erbvertraglich vorbehaltenem ...
OLG München, 28.10.2015 - 34 Wx 274/15
Grundbuchberichtigung bei Rücktrittsklausel in Erbvertrag
KG, 14.12.2004 - 1 W 194/02
Erbscheinsverfahren: Unzulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der ...