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| VG Bremen, 26.04.2010 - 5 K 3424/08 |
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- EuGH, 26.06.2008 - C-329/06
Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …
Auszug aus VG Bremen, 26.04.2010 - 5 K 3424/08
Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 26.06.2008 in den Verfahren C-329/06 und 343/06 - Wiedemann - sowie C-334/06 bis C-336/06 - Zerche -) zur Auslegung der Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG kann der Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis ablehnen, wenn auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 7 Abs. 1, Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedsstaates hatte.Die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Verfahren, die der Ausgangspunkt für seine neue Rechtsprechung waren, betrafen gerade solche tschechischen Fahrerlaubnisse, die dort vor dem 01. Juli 2006 erteilt worden waren (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 67).
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2008 - 10 S 994/07
Umdeutung einer Führerscheineinziehungsverfügung in einen feststellenden …
Auszug aus VG Bremen, 26.04.2010 - 5 K 3424/08
Ist aber der Inhaber einer Fahrerlaubnis aufgrund dieser Fahrerlaubnis tatsächlich nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt, kann ihm diese Berechtigung auch nicht durch eine Verfügung des Aufnahmemitgliedstaates entzogen werden (…vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 11.11.2008, Az.: 10 K 4226/06; VGH Baden-Württemberg Urt. v. 09.09.2008 Az: 10 S 994/07;… Urt. v. 16.09.2008, Az.: 10 S 2925/06). - OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 11 ME 478/08
Rechtsmittel in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine …
Auszug aus VG Bremen, 26.04.2010 - 5 K 3424/08
Für die Anwendung von Verwaltungszwang kommt es im gestreckten Verfahren nicht auf die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung an, sondern es genügt eine vollziehbare Grundverfügung (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 07.09.1981, Az. 1 B 48/91; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.03.2009, Az. 11 ME 478/08).
- VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 4226/06
Auszug aus VG Bremen, 26.04.2010 - 5 K 3424/08
Ist aber der Inhaber einer Fahrerlaubnis aufgrund dieser Fahrerlaubnis tatsächlich nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt, kann ihm diese Berechtigung auch nicht durch eine Verfügung des Aufnahmemitgliedstaates entzogen werden (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 11.11.2008, Az.: 10 K 4226/06;… VGH Baden-Württemberg Urt. v. 09.09.2008 Az: 10 S 994/07;… Urt. v. 16.09.2008, Az.: 10 S 2925/06). - OVG Bremen, 20.09.1991 - 1 B 45/91
Abschnittsbildung; Mitwirkung der Stadtbürgerschaft; Erschließung eines …
Auszug aus VG Bremen, 26.04.2010 - 5 K 3424/08
Für die Anwendung von Verwaltungszwang kommt es im gestreckten Verfahren nicht auf die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung an, sondern es genügt eine vollziehbare Grundverfügung (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 07.09.1981, Az. 1 B 48/91; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.03.2009, Az. 11 ME 478/08). - BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus VG Bremen, 26.04.2010 - 5 K 3424/08
Dementsprechend ist die Vorschrift auch auf Rechtsverhältnisse anzuwenden, die vor Erlass des auf das Auslegungsersuchen ergangenen Urteils entstanden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008, Az. 3 C 26/07). - VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 10 S 2925/06
In der tschechischen Republik von Deutschem erworbene Fahrerlaubnis; Umdeutung …
Auszug aus VG Bremen, 26.04.2010 - 5 K 3424/08
Ist aber der Inhaber einer Fahrerlaubnis aufgrund dieser Fahrerlaubnis tatsächlich nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt, kann ihm diese Berechtigung auch nicht durch eine Verfügung des Aufnahmemitgliedstaates entzogen werden (…vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 11.11.2008, Az.: 10 K 4226/06;… VGH Baden-Württemberg Urt. v. 09.09.2008 Az: 10 S 994/07; Urt. v. 16.09.2008, Az.: 10 S 2925/06). - BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …
Auszug aus VG Bremen, 26.04.2010 - 5 K 3424/08
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verfügung, die die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage maßgebend (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.1995, Az. 11 C 34.94).