Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 73 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 8 S. 1; AufenthG § 60 Abs. 8 S. 2
  Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Konventionsflüchtlinge, Terrorismus, PKK, Türkei, Kurden, Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Änderung der Sachlage, Terrorismusbekämpfungsgesetz, Änderung der Rechtslage, Kämpfer (ehemalige), Menschenrechtslage, Reformen, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

  Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …

  Auszug aus VG Bremen, 30.06.2005 - 2 K 1611/04

  Solche Maßnahmen sind jedoch stets nur zur Abwehr von Schäden gerechtfertigt, die für die Zukunft zu befürchten sind, nicht aber als Reaktion auf vergangenes Fehlverhalten, mag dieses auch noch so schwerwiegend sein (vgl. z. B. BVerwG, Urt. vom 07. Oktober 1975 - I C 46.69 -, BVerwGE 49, S. 202 ff).

  Insoweit gilt im Wesentlichen nichts anderes als im Zusammenhang mit der Frage, ob mit Rücksicht auf das Verfassungsrecht über den Wortlaut der Ausschlusstatbestände des § 51 Abs. 3 S. 1 AuslG hinaus eine hinreichend sichere Wiederholungsgefahr erforderlich ist (zur 1. Alternative bejaht BVerwG…, Urt. vom 15. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, Buchholz 402.240 § 45 Nr. 13; zur 2. Alternative bejaht BVerwG, Urt. vom 07. Oktober 1975 - 1 C 46.69 -, a.a.O - noch zu § 14 Abs. 1 S. 2 AuslG 1965 - ; BVerw…, Urt. vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, NVwZ 2001, S. 442 ff.).

  Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 07. Oktober 1975 - I C 46.69 - ... ausgeführt, die Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung seien Verfassungswerte, die mit anderen im gleichen Rang stünden und unverzichtbar seien, weil die Institution Staat von ihnen die eigentliche und letzte Rechtfertigung herleite.

• OLG Jena, 17.12.2004 - Ausl 7/04

  Auszug aus VG Bremen, 30.06.2005 - 2 K 1611/04

  Mit Beschluss des OLG Bremen vom 10.06.2005 (Ausl 7/04) wurde die Auslieferung wegen der dem Kläger in dem Auslieferungsersuchen zur Last gelegten Straftaten für unzulässig erklärt.

  Auf den Inhalt der beigezogenen Auslieferungsakten Ausl 7/04 der Staatsanwaltschaft Bremen wird Bezug genommen.

  Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Aufklärung, inwieweit dem Kläger darüber hinaus konkrete Tötungsdelikte angelastet werden können, die Gegenstand des Auslieferungsverfahrens Ausl 7/04 vor dem OLG Bremen waren.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03

  Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan

  Auszug aus VG Bremen, 30.06.2005 - 2 K 1611/04

  Das OVG Münster geht in seinem Urteil vom 26.05.2004 (8 A 3852/03.A - "Kaplan-Urteil") davon aus, dass in der Türkei psychische und physische Foltermethoden - bei Vernehmungen wegen politischer Straftaten eher als bei nicht politischen Strafttaten - weiterhin zur Erlangung von Geständnissen angewendet werden.

  Neben weiteren Besonderheiten jenes Falles war vom OVG Münster (Urt. vom 26.05.2004 - 8 A 3852/03.A) lediglich zu entscheiden, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlagen.

 
• VG Bremen, 20.01.2004 - 2 K 920/03

  Auszug aus VG Bremen, 30.06.2005 - 2 K 1611/04

  In einem anderen Widerrufsverfahren hat der Einzelrichter im Urteil vom 20.01.2004 (2 K 920/03.) hierzu ausgeführt:.

  Die exponierte Stellung des Klägers im Rahmen der PKK unterscheidet seinen Fall von anderen Widerrufsverfahren, in denen Asylbewerber nur in unbedeutender Weise die PKK unterstützt hatten oder in einen entsprechenden Verdacht geraten waren (VG Bremen, Urt. vom 20.02.2004 - 2 K 920/03.A).

• BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

  Auszug aus VG Bremen, 30.06.2005 - 2 K 1611/04

  Eine Änderung der Erkenntnislage oder die abweichende Würdigung des unveränderten Sachverhalts genügen nicht (BVerwG, Urteil v. 19.09.2000 - 9 C 12/00 in BVerwGE 112, 80).
• BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01

  Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis; …

  Auszug aus VG Bremen, 30.06.2005 - 2 K 1611/04

  Das entspricht im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Feststellung in einem Bescheid des Bundesamtes, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, regelmäßig gegenstandslos wird, wenn die Asylklage Erfolg hat (BVerwG, Urt. vom 26.06.2002 - 1 C 17.01 in InfAuslR 2003, 74).
• BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 3.92

  Anforderungen an den Entzug der Asylberechtigung - Prognosemaßstab der …

  Auszug aus VG Bremen, 30.06.2005 - 2 K 1611/04

  Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nach bereits erfolgter Asylanerkennung der Widerrufstatbestand nur erfüllt ist, wenn eine Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen wegen zwischenzeitlicher Veränderungen im Verfolgerstaat mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (BVerwG, Urt. vom 24.11.1992 - 9 C 3/92 in Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG 1992 Nr. 1).
• BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84

  Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …

  Auszug aus VG Bremen, 30.06.2005 - 2 K 1611/04

  Dieser herabgestufte Prognosemaßstab verlangt für eine Asylversagung, dass keine ernsthaften Zweifel an der Sicherheit des Asylbewerbers vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat vorhanden sein dürfen (BVerwG, Urt. vom 26.03.1985 - 9 C 107.84 in BVerwGE 71, 175).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02

  Ausländerrecht, Asylrecht, Genfer Konvention, Terrorismusbekämpfungsgesetz, …

  Auszug aus VG Bremen, 30.06.2005 - 2 K 1611/04

  Dafür sprechen regelmäßig frühere Aktivitäten für eine terroristische Vereinigung, es sei denn, der Ausländer hat sich glaubhaft und endgültig aus diesem Umfeld gelöst (OVG Koblenz, Urteil vom 06.12.2002 - 10 A 10089/02 in NVwZ-RR 2003, 596).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2000 - 7 A 10030/00

  Irak, Kurden, Abschiebungsschutz, Widerruf, Rücknahme, Umdeutung, Ermessen, …

  Auszug aus VG Bremen, 30.06.2005 - 2 K 1611/04

  7. Ob eine Rücknahme oder ein Widerruf der Asylanerkennung auch nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 48, 49 VwVfG erfolgen kann oder die spezialgesetzlichen Regelungen des § 73 AsylVfG insoweit abschließend sind, ist strittig (für eine ergänzende Anwendung der §§ 48, 49 VwVfG BVerwG…, Urt. vom 19.09.2000 - 9 C 12/00 a.a.O, dagegen die wohl überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum: OVG Koblenz, Urt. vom 29.03.2000 - 7 A 10030/00; VHG München…, Urt. vom 01.12.1998 - 24 B 98.31324 in EZAR 214 Nr. 9;… Marx, Kommentar zum AsylVfG, 5. Auflage, § 73 Rdnrn. 4 - 10 mit weiteren Nachweisen;… Renner, Kommentar zum Ausländerrecht, 7. Auflage, zu § 73 AsylVfG, Rdnrn. 3, 21).
• VGH Bayern, 01.12.1998 - 24 B 98.31324

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Verbot der Abschiebung politisch …
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

• VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 A 1731/04

  Einzelfall einer Duldung eines ehemaligen PKK-Guerilla-Angehörigen wegen …

  Zwar wurde im Hinblick auf das Asylgrundrecht des Art. 16 a GG mit beachtlichen Argumenten vertreten, § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG sei aus verfassungsrechtlichen Gründen dahingehend einengend auszulegen, dass der Flüchtling aktuell noch als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bzw. für die Allgemeinheit als Teil der Weltbevölkerung zu betrachten sein müsse (vgl. grundlegend und m.w.N. OVG Koblenz…, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., insbesondere Juris Rn. 51; so auch VG Sigmaringen…, Urteil vom 15.10.2003, A 1 K 10601/99, Juris Rn. 26; OVG Münster, Beschluss vom 21.7.2005, 15 A 1212/04.A sowie Beschluss vom 7.8.2006, 15 A 2940/06.A; VG Bremen, Urteil vom 30.6.2005, 2 K 1611/04.A, Juris Rn. 31 ff.; VG Augsburg…, Beschluss vom 11.3.2005, Au 4 S 05.30110, Juris Rn. 23; VG Düsseldorf…, Urteil vom 19.1.2006,4 K 1407/03.A, Juris Rn. 60 ff. und VG Düsseldorf…, Urteil vom 28.6.2006, 20 K 5937/04.A, Juris Rn. 54 ff.; siehe auch VG Stuttgart…, Beschluss vom 30.5.2005, A 12 K 10786/05, Juris Rn. 7;… ausdrücklich gegen das Erfordernis einer Wiederholungsgefahr: Hailbronner, Ausländerrecht, § 60 AufenthG Rn. 177 ff., VG Ansbach…, Urteil vom 6.2.2006, AN 1 K 05.30351, Juris Rn. 67 f., und Urteil vom 14.12.2006, AN 1 K 06.30883, beide u.a. unter Hinweis auf die Qualifikationsrichtlinie; VG Weimar, Urteil vom 30.6.2005, 2 K 20643/04).

  Da das Asylgrundrecht nicht unter einem Gesetzesvorbehalt stehe und nur verfassungsimmanenten Schranken unterliege, könne es nur dann eingeschränkt werden, wenn dies unter Berücksichtigung anderer Grundrechte oder anderer mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte als "ultima ratio" geboten sei (vgl. m.w.N. OVG Koblenz…, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., Juris Rn. 55; VG Bremen, Urteil vom 30.6.2005, 2 K 1611/04.A, Juris Rn. 41).

  Jedenfalls ist aber in Bezug auf maßgebliche Funktionsträger der PKK anerkannt, dass diese in einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129a StGB tätig waren und hierdurch ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen haben (so für ein Mitglied des Zentralkomitees der PKK, welches zugleich Guerillakommandant war, VG Bremen, Urteil vom 30.6.2005, 2 K 1611/04.A, Juris Rn. 27 ff.; so für den Leiter eines Agitationszentrums der PKK im Irak, welcher zum engsten Führungskreis des Funktionärsapparats der PKK gehörte und Sprecher der ERNK war: VG Ansbach…, Urteil vom 6.2.2006, AN 1 K 05.30351, Juris Rn. 61 ff; für einen führenden Kader der PKK: VG Düsseldorf…, Urteil vom 28.6.2006, 20 K 5937/04.A, Juris Rn. 46).

  Dabei komme es nicht darauf an, dass diese möglicherweise persönlich bestimmten Methoden der PKK ablehnten (VG Bremen, Urteil vom 30.6.2005, 2 K 1611/04.A, Juris Rn. 30).

  Der Klägerin droht für den Rückkehrfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die konkrete Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung, da beides in der Türkei noch anzutreffen ist und die PKK dort als stärkste dem Staat gefährliche Kraft eingeschätzt wird, weshalb die Sicherheitskräfte alles daransetzen, PKK-Unterstützer aufzudecken, zu verfolgen und von weiteren Aktivitäten für ihre Organisation abzuhalten sowie mit ihrer Hilfe weitere Informationen über das PKK-Netzwerk und dessen Aktivitäten zu gewinnen (so auch in der aktuellen Rechtsprechung in Bezug auf Ex-PKK-Guerillakämpfer bzw. Funktionäre VG Stuttgart…, Beschluss vom 30.5.2005, A 12 K 10786/05, Juris Rn. 9; VG Bremen, Urteil vom 30.6.2005, 2 K 1611/04.A, Juris Rn. 54 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 28.6.2006, 20 K 5937/04.A, Juris Rn. 29 ff.; entsprechend zur Foltergefahr für Aktivisten der DHKP-C OVG Koblenz…, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff. ff., Juris Rn. 28 ff.; vgl. für Islamisten vgl. VG Sigmaringen…, Urteil vom 20.5.2006, A 5 K 10656/04, Juris Rn. 33; OVG Koblenz…, Urteil vom 10.3.2006,10 A 10665/05, Juris Rn. 26 ff.; vgl. generell zur Folter in der Türkei OVG Münster…, Urteil vom 19.4.2005, AuAS 2005, 166 f. Juris Rn. 136 ff.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 7.12.2004, BVerwGE 122, 271 ff., Juris Rn. 15 - Kaplan -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05

  Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …

  vgl. VG Bremen, Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 K 1611/04.A - ; Zeitler, HTK-AuslR, § 60 AufenthG, zu Abs. 8 Satz 2 10/2005 Nr. 6.
• VG Ansbach, 14.12.2006 - AN 1 K 06.30883

  Türkei, Widerruf, Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, Bundesamtsbescheid, …

  Abschließend werde noch auf die Entscheidungen des VG Bremen vom 30. Juni 2005 - 2 K 1611/04 und OVG Rheinland-Pfalz vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 hingewiesen.

  Diese Gefahr sei beispielsweise in den Entscheidungen des VG Bremen vom 30.6.2005 ­ 2 K 1611/04.A (betreffend einen ehemaligen Guerillakommandanten) und des VG Düsseldorf vom 19.8.2005 ­ 26 K 1715/06.A (betreffend den ehemaligen ERNK-Europaabgeordneten ,,Kani Yilmaz"), vom 12.5.2006 ­ 26 K 1715/06.A (betreffend einen ehemaligen PKK-Regionalverantwortlichen mit drei einschlägigen Verurteilungen im Bundesgebiet) und vom 28.6.2006 ­ 20 K 5937/04.A (betreffend einen hohen PKK-Funktionär und Guerillakommandanten) verneint worden.

  Im Anwendungsbereich des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG ist es nicht erforderlich, zu überprüfen, ob vom Kläger eine hinreichende Wiederholungsgefahr im Sinne einer fortbestehenden Gefahr ausgeht, da diese Norm wie auch Art. 1 F c) GFK ausdrücklich an ein in Vergangenheit liegendes Verhaltes des Ausländers anknüpft (VG Ansbach vom 6.2.2006 - AN 1 K 05.30351; VG Hamburg vom 8.11.2006 - 7 A 653/06 und vom 18.9.2006 - 15 A 732/05; VG Schleswig vom 19.10.2006 - 2 A 221/05; a. A. VG Bremen vom 30.6.2005 ­ 2 K 1611/04.A; OVG Koblenz vom 6.12.2002 ­ 10 A 10089/02, NVwZ-RR 2003, 596).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 5118/05

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  vgl. VG Bremen, Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 K 1611/04.A - ; Zeitler, HTK-AuslR, § 60 AufenthG, zu Abs. 8 Satz 2 10/2005 Nr. 6.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06

  Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines …

  vgl. VG Bremen, Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 K 1611/04.A - ; Zeitler, HTK-AuslR, § 60 AufenthG, zu Abs. 8 Satz 2 10/2005 Nr. 6.
• VG Hamburg, 13.03.2008 - 15 A 903/04

  Abschiebungsschutz: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen …

  Die PKK wird in der Türkei als stärkste dem Staat gefährliche Kraft betrachtet, weshalb die Sicherheitskräfte alles - auch Folter - daransetzen, PKK-Unterstützer aufzudecken, zu verfolgen und von weiteren Aktivitäten für ihre Organisation abzuhalten sowie mit ihrer Hilfe weitere Informationen über das PKK-Netzwerk und dessen Aktivitäten zu gewinnen (so auch in der aktuellen Rechtsprechung in Bezug auf Ex-PKK-Guerillakämpfer bzw. Funktionäre VG Stuttgart…, Beschluss vom 30.5.2005, A 12 K 10786/05, Juris Rn. 9; VG Bremen, Urteil vom 30.6.2005, 2 K 1611/04.A, Juris Rn. 54 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 28.6.2006, 20 K 5937/04.A, Juris Rn. 29 ff.; entsprechend zur Foltergefahr für Aktivisten der DHKP-C OVG Koblenz…, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff. ff., Juris Rn. 28 ff.; vgl. für Islamisten vgl. VG Sigmaringen…, Urteil vom 20.5.2006, A 5 K 10656/04, Juris Rn. 33; OVG Koblenz…, Urteil vom 10.3.2006,10 A 10665/05, Juris Rn. 26 ff.; vgl. generell zur Folter in der Türkei OVG Münster…, Urteil vom 19.4.2005, AuAS 2005, 166 f. Juris Rn. 136 ff.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 7.12.2004, BVerwGE 122, 271 ff., Juris Rn. 15 - Kaplan -).

  Deshalb kann nur in Bezug auf maßgebliche Funktionsträger der PKK festgestellt werden, dass diese in einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129a StGB tätig waren und hierdurch ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen haben (so für Kämpfer der ARGK, die auch Delegierte von Parteikongressen der PKK waren, VG Hamburg, Urteil vom 22.1.2007, 15 K 1731/04, und Urteil vom 18.9.2006, 15 K 732/05; ein Mitglied des Zentralkomitees der PKK, welches zugleich Guerillakommandant war, VG Bremen, Urteil vom 30.6.2005, 2 K 1611/04.A, Juris Rn. 27 ff.; so für den Leiter eines Agitationszentrums der PKK im Irak, welcher zum engsten Führungskreis des Funktionärsapparats der PKK gehörte und Sprecher der ERNK war: VG Ansbach…, Urteil vom 6.2.2006, AN 1 K 05.30351, Juris Rn. 61 ff; für einen führenden Kader der PKK: VG Düsseldorf…, Urteil vom 28.6.2006, 20 K 5937/04.A, Juris Rn. 46; für einen der Gründer des kurdischen Exilparlaments: VG Ansbach…, Urteil vom 14.12.2006, AN 1 K 06.30883, Juris Rn. 89).

• VG Aachen, 23.01.2007 - 6 K 1713/05

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Verurteilung, Strafhaft, …

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 -, juris, und vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, juris; VG B. , Urteil vom 15. November 2006 - 6 K 1384/05.A - ; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2006 - 20 K 5937/04.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. November 2005 - 14a K 2880/04.A -, S. 27 des amtlichen Umdrucks; VG Würzburg, Urteil vom 14. Juni 2006 - W 4 K 05.30543 -, juris: Wiederholungsgefahr jedenfalls dann zu fordern, wenn der Asylsuchende die Strafe vollständig verbüßt hat; VG Bremen, Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 K 1611/04.A -, juris; anders: VG Düsseldorf, Urteil vom 7. August 2006 - 4 K 1752/06.A -, S. 7 des amtlichen Umdrucks für einen Kommandanten einer Kampfeinheit der PKK; VG Ansbach, Urteil vom 6. Februar 2006 - AN 1 K 05.30351 -, juris, weil § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG seinem Wortlaut nach eindeutig an Handlungen in der Vergangenheit anknüpfe.

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2006 - 20 K 5937/04.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. November 2005 - 14a K 2880/04.A -, S. 27 ff. des amtlichen Umdrucks; VG Bremen, Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 K 1611/04.A -, juris.

• VG Düsseldorf, 07.08.2006 - 4 K 1752/06
  Entscheidend ist, ob die Anerkennung derzeit nicht mehr ausgesprochen werden dürfte (OVG NW, Urteil vom 4. Dezember 2003, 8 A 3766/03.A NVwZ 2004, 757=NWVBl. 2004, 231; VG Gelsenkirchen, InfAuslR 2000, 39; VG Bremen, Urteil vom 30. Juni 2005, 2 K 1611/04.A;… a.a. Marx, Asylverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Aufl., § 73 Rdn. 174).

  Das gilt nicht nur für seine planende und befehlende Tätigkeit auf der Kommandeursebene, die allerdings seine Verantwortung für die Gesamtheit der terroristischen Taten der PKK auch im Ausland (unter anderem in Deutschland) schon für sich genommen zu begründen vermag (ebenso für ein anderes PKK-Kadermitglied der Kösul-Bande":VG Bremen, Urteil vom 30. Juni 2005, a.a.O.).

• VG Stuttgart, 14.09.2009 - A 11 K 3775/08

  Asylwiderruf; Veränderung der Verhältnisse im Heimatland - hier: Türkei -; …

  In der Rechtsprechung wird weiter nahezu einhellig die Einschätzung vertreten, dass Folter in der Türkei noch so weit verbreitet ist, dass von einer systematischen, dem türkischen Staat zurechenbaren Praxis, nicht lediglich von Exzesstaaten einzelner Angehöriger der Sicherheitskräfte auszugehen ist (…vgl. VGH Kassel, Urt. v. 18.04.2008 - 4 UE 168/06.A …und Urt. v. 28.08.2008 - 4 UE 386/06.A;… OVG Münster, Urt. v. 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A - juris - …und Urt. v. 17.04.2007 - 8 A 2771/06.A;… OVG Koblenz, Urt. v. 12.03.2004 - 10 A 11952/03 - juris - = Asylmagazin 7-8/2004, 27;… OVG Weimar, Urt. v. 18.03.2005 - 3 KO 611/99 - Asylmagazin 7-8/2005, 34;… OVG Greifswald, Urt. v. 29.11.2004 - 3 L 66/00 - Asylmagazin 1-2/2005, 32;… OVG Saarland, Urt. v. 01.12.2004 - 2 R 23/03 - Asylmagazin 4/2005, 30;… OVG Bautzen, Urt. v. 19.01.2006 - A 3 B 304/03 - …und Urt. v. 25.10.2007 - A 3 B 238/05;… VG Berlin, Urt. v. 01.03.2006, Asylmagazin 7-8/2006, 37;… Urt. v. 13.10.2006, Asylmagazin 1-2/2007, 32 …und Urt. v. 14.1.2008 - VG 36 X 45.08;… VG Frankfurt, Urt. v. 02.03.2006, Asylmagazin 6/2006, 20;… VG Weimar, Urt. v. 30.06.2005 - 2 K 20643/04 - VG Göttingen, Urt. v. 12.11.2008 - 1 A 392/06 - juris - VG Gelsenkirchen, Urt. v. 28.08.2008 - 14a K 2997/08.A - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2006 - 26 K 1747/06 - Urteil vom 24.08.2006 - 4 K 1784/06.A - juris - und Urteil vom 24.01.2007 - 20 K 4697/05.A -juris - VG Ansbach, Urteil vom 06.03.2007, AuAS 2007, 141; VG Münster, Urteil vom 08.03.2007 - 3 K 2492/05.A - juris - VG Bremen, Urt. v. 30.06.2005 - 2 K 1611/04 -).
• VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 304/07

  Zum Widerruf der Flüchtlingszuerkennung eines türkischen Staatsangehörigen …

  In der Rechtsprechung wird weiter nahezu einhellig die Einschätzung vertreten, dass Folter in der Türkei noch so weit verbreitet ist, dass von einer systematischen, dem türkischen Staat zurechenbaren Praxis, nicht lediglich von Exzesstaten einzelner Angehöriger der Sicherheitskräfte auszugehen ist (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 26.05.2004 - 8 A 3852/03.A - juris = Asylmagazin 10/2004, 30;… Urt. v. 19.04.2005 - 8 A 273/04.A - juris - Urt. v. 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A - juris - …und Urt. v. 17.04.2007 - 8 A 2771/06.A;… OVG Koblenz, Urt. v. 12.03.2004 - 10 A 11952/03 - juris - = Asylmagazin 7-8/2004, 27;… OVG Weimar, Urt. v. 18.03.2005 - 3 KO 611/99 -, Asylmagazin 7-8/2005, 34;… OVG Greifswald, Urt. v. 29.11.2004 - 3 L 66/00 -, Asylmagazin 1-2/2005, 32;… OVG Saarland, Urt. v. 01.12.2004 - 2 R 23/03 -, Asylmagazin 4/2005, 30;… OVG Bautzen, Urt. v. 19.01.2006 - A 3 B 304/03 - …und Urt. v. 25.10.2007 - A 3 B 238/05;… VG Berlin, Urt. v. 01.03.2006, Asylmagazin 7-8/2006, 37 …und Urt. v. 13.10.2006, Asylmagazin 1-2/2007, 32;… VG Frankfurt, Urt. v. 02.03.2006, Asylmagazin 6/2006, 20;… VG Weimar, Urt. v. 30.06.2005 - 2 K 20643/04 - VG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2006 - 26 K 1747/06 - Urteil vom 24.08.2006 - 4 K 1784/06.A - juris - und Urteil vom 24.01.2007 - 20 K 4697/05.A - juris - VG Ansbach, Urteil vom 06.03.2007, AuAS 2007, 141; VG Münster, Urteil vom 08.03.2007 - 3 K 2492/05.A - juris - VG Bremen, Urt. v. 30.06.2005 - 2 K 1611/04 -).
• VG Stuttgart, 14.01.2008 - A 11 K 4866/07

  Verfolgungssicherheit in der Türkei
• VG Stuttgart, 02.03.2009 - A 11 K 4113/08

  Kein Widerruf der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Stuttgart, 26.11.2007 - A 11 K 5117/07

  Menschenrechtslage in der Türkei; politische Verfolgung von HADEP/DEHAP/DTP
• VG Stuttgart, 08.10.2007 - A 11 K 300/07

  Rücknahme der Asylanerkennung; Nachweis- und Darlegungslast; keine Bestätigung …
• VG Stuttgart, 23.06.2008 - A 11 K 4917/07

  Zum Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots auf Grund eines …
• VG Düsseldorf, 28.06.2006 - 20 K 5937/04

  Türkei, Kurden, PKK, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, politische …
• VG Ansbach, 06.02.2006 - AN 1 K 05.30351

  Türkei, Zustellung, öffentliche Zustellung, Widerruf, Asylanerkennung, …
• VG Stuttgart, 26.01.2009 - A 11 K 4089/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, PKK, Verdacht der …
• VG Stuttgart, 14.04.2008 - A 11 K 390/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, HADEP, PKK, Verdacht der Unterstützung, …
• VG Stuttgart, 20.08.2007 - A 11 K 337/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Kurden, PKK, …
• VG Hannover, 22.09.2008 - 1 A 4852/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, herabgestufter …
• VG Stuttgart, 05.05.2008 - A 11 K 763/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Verdacht der Unterstützung, PKK, …
• VG Ansbach, 06.03.2007 - AN 1 K 06.30018

  Türkei, Terrorismusvorbehalt, Grundsätze der Vereinten Nationen, …
• VG München, 15.09.2008 - M 24 S 08.60056

  Asylantrag; offensichtlich unbegründet; Abschiebungsandrohung; ernstliche Zweifel …
• VG Leipzig, 09.06.2006 - A 5 K 30055/06

  Türkei, nichtpolitisches Verbrechen, Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen, …