Rechtsprechung
VG Frankfurt/Main, 04.03.2009 - 1 K 3876/08.F |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 3 Abs 1 GG, § 25 S 2 VwVfG
Zuwendungsgewährung; Merkblatt; Fehlinformation; Folgenbeseitigungsanspruch - JurPC
GG Art 3; VwVfG § 25
Bindung der Verwaltung an ein im Internet veröffentlichtes Merkblatt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
AUSKUNFT; Merkblatt; Internet; ZUWENDUNG; Folgenbeseitigungsanspruch; VERWALTUNGSPRAXIS
- Wolters Kluwer
(Zuwendungsgewährung; Merkblatt; Fehlinformation; Folgenbeseitigungsanspruch)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Behörden-Merkblatt im Internet falsch - Behördenhaftung
- kanzlei.biz
Merkblatt einer Behörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Vertrauensschutz bei behördlicher Internetinformation
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Behördliche Aussagen im Internet rechtlich verbindlich
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Auskünfte von Behörden rechtlich verbindlich
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 04.03.2009 - 1 K 3876/08.F
- VGH Hessen, 01.11.2010 - 11 A 686/10
Papierfundstellen
- K&R 2009, 429
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 04.03.2009 - 1 K 3876/08
Dabei handelt es sich um interne Verwaltungsvorschriften, die nur insoweit rechtliche Außenwirkung entfalten, als die Beklagte das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 GG) verletzt, wenn sie im Einzelfall davon abweicht (BVerwG, Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, BVerwGE 104, 220). - BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 04.03.2009 - 1 K 3876/08
Danach hat die Behörde die Folgen rechtswidrigen Verwaltungshandelns zu beseitigen, wenn sie im Zuge dieses Verwaltungshandelns einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht vorgenommen und dadurch einen rechtswidrigen Zustand geschaffen hat, der noch andauert (BVerwG, Urt. v. 26.08.1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100 [103f.]; Schoch, VerwArch 1988, 1 [32ff.]; Brugger, JuS 1999, 625).
- VG Frankfurt/Main, 26.09.2012 - 1 K 1115/12
Subvention
Er verweist auf ein Urteil der Kammer vom 04.03.2009 (1 K 3876/08.F), wonach behördliche Merkblätter amtliche Auskünfte im Sinne des § 25 Abs. 2 VwVfG darstellten, deren Unrichtigkeit einen Folgenbeseitigungsanspruch auslöse.Der Kläger kann sich auch nicht auf das Urteil des VG Frankfurt vom 04.03.2009 (1 K 3876/08.F) berufen, wonach behördliche Merkblätter amtliche Auskünfte im Sinne des § 25 Abs. 2 VwVfG darstellten, deren Unrichtigkeit einen Folgenbeseitigungsanspruch auslöse.
- VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3847/09
Abwrackprämie für Fahrzeug mit mehr als einer Vorzulassung
Die vorstehenden Überlegungen stehen auch nicht im Widerspruch zu einem Urteil des Einzelrichters der 1. Kammer vom 04.03.2009 (1 K 3876/08.F - nicht rechtskräftig -). - VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3582/09
Keine Umweltprämie für Kraftfahrzeuge bei mehr als einer Vorzulassung
Die vorstehenden Überlegungen stehen auch nicht im Widerspruch zu einem Urteil des Einzelrichters der 1. Kammer vom 04.03.2009 (1 K 3876/08.F - nicht rechtskräftig -).