Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Beiordnung eines Rechtsanwalts mit Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bedingungen für die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 166; ZPO § 121 Abs. 3
  Prozesskostenhilfe - Beschränkung; Beiordnung; Rechtsanwalt; Gerichtsbezirk; Wohnort; Erneuter Prozesskostenhilfeantrag; Rechtsschutzbedürfnis; Zeitpunkt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2006 - 13 S 1799/06

  Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts im …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.11.2010 - 3 K 1659/09

  Daran ändert auch nichts der Umstand, dass der Kläger nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Beschwerde gegen die nur zu den Bedingungen eines am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts ausgesprochene Beiordnung im Beschluss vom 22.03.2010 einzulegen (zur Beschwerdemöglichkeit vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.10.2006 - 13 S 1799/06 -, VBlBW 2007, 153).

  Ist ein Rechtsanwalt - wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers - nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen, kann regelmäßig seine Beiordnung nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts erfolgen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.10.2006, a.a.O.; Bayer. VGH, Beschl. v. 05.03.2010 - 19 C 10.236 -, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschl. v. 10.02.2010 - L 8 B 195/09 R PKH - juris;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 166, Rn. 141;… Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 121, Rn. 19).

• VG Oldenburg, 12.05.2009 - 11 A 48/08

  Fahrtkosten des für einen bedürftigen Beteiligten beigeordneten Rechtsanwalts

  Auszug aus VG Freiburg, 18.11.2010 - 3 K 1659/09

  Dass die Beiordnung des Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts für den Kläger wohl günstiger wäre, weil sie die Vergütung von Reisekosten bezogen auf einen Ort im Gerichtsbezirk, der am weitesten vom Prozessgericht entfernt ist, ermöglichen dürfte (vgl. LAG München, Beschl. v. 04.12.2008 - 8 Ta 473/08 -, juris; Hessisches LAG, Beschl. v. 12.01.2010 - 15 Ta 197/09 -, juris; VG Oldenburg, Beschl. v. 12.05.2009 - 11 A 48/08 -, juris, Musielak, a.a.O.), rechtfertigt angesichts des gestellten Antrages keine auf den Gerichtsbezirk bezogene Beiordnung.
• BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06

  Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.11.2010 - 3 K 1659/09

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht wird (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 -, NJW 2009, 857;… Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 166, Rn. 58).

 
• OLG München, 25.09.2000 - 11 WF 1174/00

  Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen des beigeordneten Rechtsanwalts

  Auszug aus VG Freiburg, 18.11.2010 - 3 K 1659/09

  Enthält der Beiordnungsbeschluss die Einschränkung, dass die Beiordnung nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes erfolgt, ist er - solange der Beschluss nicht geändert ist - im Vergütungsfestsetzungsverfahren verbindlich (vgl. OLG München, Beschl. v. 25.09.2000 - 11 WF 174/00 -, FamRZ 2001, 511).
• LAG München, 04.12.2008 - 8 Ta 473/08

  Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts - Bedingungen …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.11.2010 - 3 K 1659/09

  Dass die Beiordnung des Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts für den Kläger wohl günstiger wäre, weil sie die Vergütung von Reisekosten bezogen auf einen Ort im Gerichtsbezirk, der am weitesten vom Prozessgericht entfernt ist, ermöglichen dürfte (vgl. LAG München, Beschl. v. 04.12.2008 - 8 Ta 473/08 -, juris; Hessisches LAG, Beschl. v. 12.01.2010 - 15 Ta 197/09 -, juris;… VG Oldenburg, Beschl. v. 12.05.2009 - 11 A 48/08 -, juris, Musielak, a.a.O.), rechtfertigt angesichts des gestellten Antrages keine auf den Gerichtsbezirk bezogene Beiordnung.
• LAG Hessen, 12.01.2010 - 15 Ta 197/09

  Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.11.2010 - 3 K 1659/09

  Dass die Beiordnung des Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts für den Kläger wohl günstiger wäre, weil sie die Vergütung von Reisekosten bezogen auf einen Ort im Gerichtsbezirk, der am weitesten vom Prozessgericht entfernt ist, ermöglichen dürfte (vgl. LAG München, Beschl. v. 04.12.2008 - 8 Ta 473/08 -, juris; Hessisches LAG, Beschl. v. 12.01.2010 - 15 Ta 197/09 -, juris;… VG Oldenburg, Beschl. v. 12.05.2009 - 11 A 48/08 -, juris, Musielak, a.a.O.), rechtfertigt angesichts des gestellten Antrages keine auf den Gerichtsbezirk bezogene Beiordnung.
• LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2010 - L 8 B 195/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwaltes mit Sitz …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.11.2010 - 3 K 1659/09

  Ist ein Rechtsanwalt - wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers - nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen, kann regelmäßig seine Beiordnung nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts erfolgen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.10.2006, a.a.O.; Bayer. VGH, Beschl. v. 05.03.2010 - 19 C 10.236 -, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschl. v. 10.02.2010 - L 8 B 195/09 R PKH - juris;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 166, Rn. 141;… Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 121, Rn. 19).
• VGH Bayern, 05.03.2010 - 19 C 10.236

  Prozesskostenhilfe; Frage der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.11.2010 - 3 K 1659/09

  Ist ein Rechtsanwalt - wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers - nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen, kann regelmäßig seine Beiordnung nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts erfolgen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.10.2006, a.a.O.; Bayer. VGH, Beschl. v. 05.03.2010 - 19 C 10.236 -, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschl. v. 10.02.2010 - L 8 B 195/09 R PKH - juris;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 166, Rn. 141;… Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 121, Rn. 19).