Rechtsprechung
| VG Gera, 07.01.2010 - 5 K 757/08 Ge |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
AusglLeistG § 1 Abs 1 Satz 1; AusgLeistG § 1 Abs 4
Ausgleichsleistungsrecht; Ausschluss von Ausgleichsleistunge; Sondergericht; Staatsanwalt; Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit - Justiz Thüringen
§ 1 Abs 1 S 1 AusglLeistG, § 1 Abs 4 AusglLeistG, § 1 Abs 8 VermG, § 1 Abs 4 VermG, § 2 Abs 2 VermG
Anspruch der Erben eines Leiters der Anklagebehörde vor einem Sondergericht auf Enteignungsentschädigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 38.05
Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; …
Auszug aus VG Gera, 07.01.2010 - 5 K 757/08
herrschaft gegen die Anordnungen der Machthaber Geltung hatten (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2000 - BVerwG 3 C 38.05 - BVerwGE 128, 155 bis 177, zitiert nach juris, Rdnr. 35;… vgl. auch Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung, 5. Auflage, Heidelberg 1997, S. 491 [493]).Das ist der Fall, wenn sich der Täter bewusst zum Vollstrecker nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen gemacht hat (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2000 - BVerwG 3 C 38.05 - ebenda).
- BVerwG, 17.03.2005 - 3 C 20.04
Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; …
Auszug aus VG Gera, 07.01.2010 - 5 K 757/08
Der Nutzen, den das Regime aus dem Handeln gezogen hat, darf nicht nur ganz unbedeutend gewesen sein (BVerwG, Urteil vom 17. März 2005 - 3 C 20/04 - BVerwGE 123, 142 ff., BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 3 C 39/05 - LKV 2007, 223). - BVerwG, 19.10.2006 - 3 C 39.05
Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches …
Auszug aus VG Gera, 07.01.2010 - 5 K 757/08
Der Nutzen, den das Regime aus dem Handeln gezogen hat, darf nicht nur ganz unbedeutend gewesen sein (BVerwG, Urteil vom 17. März 2005 - 3 C 20/04 - BVerwGE 123, 142 ff., BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 3 C 39/05 - LKV 2007, 223). - BVerwG, 18.09.2009 - 5 C 1.09
Ausgleichsleistung, erhebliches Vorschubleisten; hochrangiger Diplomat in der …
Auszug aus VG Gera, 07.01.2010 - 5 K 757/08
Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen gilt nach Auffassung des Gerichts Folgendes: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. September 2009 (BVerwG 5 C 1.09 - Otto von Bismarck -) für den Ausschlussgrund des "erheblichen Vorschubleistens für das nationalsozialistische oder das kommunistische System" eine Gesamtwürdigung des individuellen Verhaltens für geboten erachtet. - BVerwG, 21.05.1970 - II C 13.69
Recht von verdrängten Beamten - Ausschluss von der Tätigkeit als Staatsanwalt …
Auszug aus VG Gera, 07.01.2010 - 5 K 757/08
Ein Staatsanwalt, der in der Zeit des nationalsozialistischen Regimes (1933 bis 1945) durch das vorwerfbare Stellen eines unmenschlich harten oder rechtsstaatswidrigen Strafantrags oder durch das Unterschreiben einer Anklageschrift ein entsprechendes Urteil des Volksgerichtshofs mit herbeigeführt oder zumindest das Ergehen eines solchen Urteils bewusst in Kauf genommen hat, hat gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit" im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a des "Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung vom 21. August 1961" (BGBl. I S. 1579 - G 131 -) verstoßen (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1970 - II C 13.69 - BVerwGE 35, 209-217 , zitiert nach juris, Rdnr. 26 bis 28).