Grundgesetz

   XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)   
Gliederung

Art. 131

1Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. 2Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. 3Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden.

Hinweis der Redaktion:

Gemäß Artikel 6 des Einigungsvertrags vom 31.8.1990 (BGBl. II S. 889) ist Artikel 131 in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in Ost-Berlin vorerst nicht in Kraft gesetzt worden.

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Rechtsprechung zu Art. 131 GG

3.067 Entscheidungen zu Art. 131 GG in unserer Datenbank:

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Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf Art. 131 GG

26.06.1970Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 55 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 1957)BGBl. I S. 1023
25.11.1969Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 63 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 21. August 1961)BGBl. I S. 2151
17.04.1969Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 42 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung des Gesetzes vom 11. September 1957)BGBl. I S. 312
15.03.1968Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nr. 3 a des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes in der Fassung des Artikels I Nr. 2 Buchstabe a des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. September 1957)BGBl. I S. 237
10.07.1963Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 53 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden PersonenBGBl. I S. 476
20.03.1958Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 14 Abs. 2 und § 17 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden PersonenBGBl. I S. 155
21.01.1954Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu § 52 Satz 1 und § 77 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden PersonenBGBl. I S. 11

Art. 131 GG in Nachschlagewerken

  • Art. 131 GG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
  • Wikipedia 131er

Querverweise

Auf Art. 131 GG verweisen folgende Vorschriften:

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