Grundgesetz

   XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)   
Gliederung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/GG/120a.html
Art. 120a GG (https://dejure.org/gesetze/GG/120a.html)
Art. 120a GG
Art. 120a Grundgesetz (https://dejure.org/gesetze/GG/120a.html)
Art. 120a Grundgesetz
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧    gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
Textdarstellung

  

Art. 120a

(1) 1Die Gesetze, die der Durchführung des Lastenausgleichs dienen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie auf dem Gebiete der Ausgleichsleistungen teils durch den Bund, teils im Auftrage des Bundes durch die Länder ausgeführt werden und daß die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 insoweit zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise dem Bundesausgleichsamt übertragen werden. 2Das Bundesausgleichsamt bedarf bei Ausübung dieser Befugnisse nicht der Zustimmung des Bundesrates; seine Weisungen sind, abgesehen von den Fällen der Dringlichkeit, an die obersten Landesbehörden (Landesausgleichsämter) zu richten.

(2) Artikel 87 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.

Rechtsprechung zu Art. 120a GG

35 Entscheidungen zu Art. 120a GG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Alle 35 Entscheidungen

Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf Art. 120a GG

14.08.1952Gesetz zur Einfügung eines Artikels 120 a in das GrundgesetzBGBl. I S. 445

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu Art. 120a GG:

    Grundgesetz (GG) 
      VII. Die Gesetzgebung des Bundes
        Art. 77 IIa
     
      VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung
Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht