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Grundgesetz

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GG (https://dejure.org/gesetze/GG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GG

__paste_bez__ __paste_norm__ Grundgesetz (https://dejure.org/gesetze/GG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Grundgesetz

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Optimierung der Satzdarstellung

Art. 137

(1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.

(2) Für die Wahl des ersten Bundestages, der ersten Bundesversammlung und des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik gilt das vom Parlamentarischen Rat zu beschließende Wahlgesetz.

(3) Die dem Bundesverfassungsgerichte gemäß Artikel 41 Absatz 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet.

Vorherige Gesetzesfassung

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Rechtsprechung zu Art. 137 GG

171 Entscheidungen zu Art. 137 GG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OVG Rheinland-Pfalz, 04.05.2026 - 10 A 11579/25
Minister dürfen Stadtratsmitglieder sein
Zum selben Verfahren:
- VG Mainz, 14.10.2025 - 3 K 2/25
  Wahlanfechtung erfolglos: Minister dürfen Stadtratsmitglieder sein
VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14
Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 14.06.2017 - 10 C 2.16
  Klinikpförtner kann Kreisrat sein
- VG Freiburg, 29.01.2014 - 2 K 79/13
  Pförtner am Kreisklinikum kann nicht dem Kreistag angehören
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2013 - 1 S 75/13
  Vereinbarkeit von LKreisO BW § 24 mit GG Art 137 Abs 1
OVG Niedersachsen, 03.09.2019 - 10 LC 231/18
Bürgermeister; Hauptverwaltungsbeamter; Inkompatibilität; Interessenkollision; ...
OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 522/20
Begründung eines Beamtenverhältnisses bei beabsichtigter Fortsetzung eines ...
Zum selben Verfahren:
- VG Gera, 19.06.2020 - 1 K 2213/19
  (Un-)Möglichkeit der dauerhaften Übernahme eines Mitglieds des Thüringer Landtags ...
VGH Bayern, 13.05.2024 - 4 CE 24.553
Schiffsführer darf weiter Stadtratsmitglied bleiben

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu Art. 137 GG:

Grundgesetz (GG)

Gemeindeordnung (GemO)

(Hinderungsgründe) (zu Art. 137 I)