Rechtsprechung
   BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvF 4/56   

Rechtsverhältnisse der Flüchtlinge

Art. 131 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Rechtsverhältnisse der Flüchtlinge

  • opinioiuris.de

    Rechtsverhältnisse der Flüchtlinge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 14 Abs. 2, 17 G131

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 7, 305
  • NJW 1958, 585
  • DVBl 1958, 804
  • DÖV 1959, 35



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)  

  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01  

    Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten

    Die Strafe ist eine repressive Übelzufügung als Reaktion auf schuldhaftes Verhalten, die dem Schuldausgleich dient (vgl. BVerfGE 7, 305 ; 9, 167 ; 20, 323 ; 25, 269 ; 54, 100 ; 58, 159 ; 91, 1 ; 105, 135 ).
  • BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63  

    'nulla poena sine culpa'

    Die strafrechtliche oder strafrechtsähnliche Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters ist demnach rechtsstaatswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 389 [439]; 7, 305 [319]; 9, 167 [169]; BayVerfGHE 3, 109 [114]; Dürig in Maunz-Dürig, GG Art. 1 Rdnr. 32; Nipperdey in: Die Grundrechte, Bd. II, 1954, S. 32; Wintrich, Zur Problematik der Grundrechte, 1957, S. 18; Schlosser, JZ 1958, 526 [529]).
  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65  

    Parteienfinanzierung I

    Sowohl in den Entscheidungen zu § 10 des Zweiten Neugliederungsgesetzes vom 4. Mai 1951 (BVerfGE 1, 14 und 1, 89) als auch zu §§ 14 Abs. 2 und 17 G 131 (BVerfGE 1, 167 und 7, 305) ging es um die Frage, ob in bezug auf dieselben Normen, deren Gültigkeit bereits bejaht worden war, ein neuer Antrag zulässig sein kann.
  • BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88  

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters

    b) Eine Verletzung des Schuldgrundsatzes, der die strafrechtliche oder strafrechtsähnliche Ahndung einer Tat von Rechtsstaats wegen verbietet, sofern keine Schuld vorliegt (vgl. BVerfGE 7, 305 (319); 9, 167 (169); 58, 159 (163)), ist nicht gegeben.
  • BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71  

    Journalisten

    Sie verstieße gegen den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz, daß jede Bestrafung Schuld voraussetzt und würde den Zeugen deshalb in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzen (vgl. BVerfGE 7, 305 [319]; 9, 167 [169]; 20, 323 [331]).
  • BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58  

    Staatsbankrott

    (2) Die Nichtberücksichtigung oder die differenzierende Berücksichtigung von Reichsverbindlichkeiten durch das Regelungsgesetz ist gebunden an den allgemeinen Gleichheitssatz; denn es kann nicht angenommen werden, daß der unter dem Grundgesetz tätige Gesetzgeber von diesem Gebote hat freigestellt werden sollen (BVerfGE 4, 294 [296]; 7, 305 [315]).
  • BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60  

    Ruhegehalt nach Entnazifizierung

    Das Bundesverfassungsgericht spricht darum von einer "Gesetzgebungsbefugnis des Bundes eigener Art", einer "Sonderkompetenz" (BVerfGE 1, 167 [177]; 7, 305 [313]).

    Der vom Bundesverfassungsgericht bereits festgestellte Einbruch des Art. 131 GG in "die allgemeine Kompetenzverteilung im Bereich der Gesetzgebung (Art. 72 ff. GG)" (BVerfGE 7, 305 [312 f.]) muß sich zwangsläufig auch auf die Frage nach dem zuständigen Gesetzgeber auswirken.

  • BVerwG, 08.10.1962 - VI C 126.59  
    Diese sei durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 1958 (BVerfGE 7, 305 ff.) geklärt worden.

    Die Härte sei vielleicht eine allgemeine, jedenfalls keine besondere des Einzelfalles im Sinne des § 66 RWB; denn sie treffe nicht nur die Dienstherren mit Mangelberufspersonal, sondern darüber hinaus alle anderen Dienstherren, die nach ihren besonderen Verhältnissen nicht in der Lage seien, Unterbringungsteilnehmer unterzubringen (s. den in BVerfGE 7, 305 ff. entschiedenen Fall Hamburg).

    Gerade unter diesem Gesichtspunkt hat das Bundesverfassungsgericht die Grundgesetzmäßigkeit des § 14 Abs. 2 G 131 (F. 1951, 1953) in BVerfGE 7, 305 ff. geprüft und bejaht.

    Hier bleibt als Funktion des § 14 Abs. 2 G 131 (F. 1951, 1953) lediglich der in BVerfGE 7, 305 ff. hervorgehobene Zweck der Finanzierungsbeteiligung.

  • BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvF 5/56  

    Kriegsfolgelasten I

    Das Tilgungsgesetz ist zunächst auf seine förmliche Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen (vgl. BVerfGE 1, 14 [41]; 7, 305 [311]; 8, 104 [110]).
  • BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58  

    Schatzanweisungen

    Im übrigen ist der Maßstab für die gesetzliche Ausgestaltung nach Art und Höhe nicht dem Art. 14 GG, sondern dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu entnehmen (vgl. BVerfGE 15, 126 [145]; 7, 305 [315]).
  • StGH Hessen, 27.04.1994 - P.St. 1172  

    Abstrakte Normenkontrolle; Tenorierung; Klarstellungsinteresse; Rechtskraft;

  • VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95  

    Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz;

  • BVerwG, 12.09.1968 - II C 81.65  

    Nichteinholung der erforderlichen Zustimmungen zu beanstandeten

  • BVerwG, 20.03.1963 - VI C 59.60  
  • BVerwG, 15.12.1967 - VI C 98.65  

    Anwendbarkeit des Grundsatzes der Verjährung im öffentlichen Recht bei

  • BVerwG, 15.12.1967 - VI C 26.64  

    Festsetzung einer Sonderabgabe gemäß § 17. Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 131 GG -

  • BVerfG, 02.02.1960 - 2 BvF 5/58  

    Bundesgerichte

  • BFH, 13.12.1962 - V 87/60 S  

    Verfassungsmäßigkeit des Umsatzsteuergesetzes - Entstehen einer Steuerpflicht von

  • BVerwG, 05.04.1973 - II C 29.72  

    Versorgungsansprüche eines Beamten - Beteiligung an der Zahlung von

  • BVerwG, 27.06.1977 - 7 B 54.76  

    Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Heranziehung

  • BVerwG, 13.10.1971 - VI C 6.68  

    Ermittlung des Gesamtbesoldungsaufwands - Anwendung der Verjährungsfristen im

  • BVerwG, 14.06.1973 - II B 6.73  

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

  • BVerwG, 15.12.1967 - VI C 93.65  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 07.10.1971 - II C 44.70  

    Einrichtung von Beamtenplanstellen als Ersatz für bisherige Angestelltenstellen -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht