Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Berücksichtigung von Beurteilungen verschiedener Behörden; Konkurrentenverfahren

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 33 GG
  Konkurrentenverfahren; Beurteilung; Vergleichbarkeit; unterschiedlicher Maßstab; Vergleichsanalyse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• OVG Niedersachsen, 24.02.2010 - 5 ME 16/10

  Erledigung eines Begehrens hinsichtlich der Änderung eines Beschlusses durch das …

  Auszug aus VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09

  Denn eine Behörde kann die Gründe einer Auswahlentscheidung grundsätzlich bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachholen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8.4.2010 - 5 ME 277/09 - Beschluss vom 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -).

  Dies betrifft allerdings nur den Fall, dass diejenigen Gründe, die für den Erlass eines Verwaltungsaktes tatsächlich maßgebend waren und die lediglich in der zunächst gegebenen Begründung nicht oder nicht ausreichend wiedergegeben worden waren, nachträglich bekanntgegeben werden, nicht aber ein "Nachschieben von Gründen" in dem Sinne, dass die von der Behörde tatsächlich angestellten Erwägungen im Nachhinein korrigiert und durch neue oder andere Erwägungen ergänzt oder ausgewechselt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 ff.; Beschluss vom 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -).

  Die Antragsgegnerin hat die Auswahlentscheidung nicht in unzulässiger Weise mit einem neuen argumentativen Unterbau versehen (vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 12.3.2010 - 5 ME 292/10 - Beschluss vom 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -).

• OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 5 ME 7/10

  Verpflichtung zum Treffen einer Auswahlentscheidung über die Vergabe einer …

  Auszug aus VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09

  Sein Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21.12.2009 - 13 B 6174/09 abgelehnt; die Beschwerde hiergegen durch Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg vom 13. April 2010 - 5 ME 7/10 - zurückgewiesen.

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 13.04.2010 - 5 ME 7/10 - u.a. ausgeführt:.

• VG Hannover, 21.12.2009 - 13 B 6174/09

  Beurteilung; Konkurrentenverfahren; unterschiedliche Beurteilungsrichtlinien; …

  Auszug aus VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09

  Sein Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21.12.2009 - 13 B 6174/09 abgelehnt; die Beschwerde hiergegen durch Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg vom 13. April 2010 - 5 ME 7/10 - zurückgewiesen.

  Das Gericht hat in seinem Beschluss vom 21.12.2009 - 13 B 6174/09 - ausgeführt:.

 
• OVG Niedersachsen, 21.02.2007 - 5 LA 171/06

  Anspruch auf Neubescheidung einer Bewerbung um die ausgeschriebene Stelle eines …

  Auszug aus VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09

  Mit einem höheren Amt sind regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 21.2.2007 - 5 LA 171/06 -, juris; Beschluss vom 24.7.2008 - 5 ME 70/08 - Beschluss vom 30.12.2008 - 5 ME 350/08 -).".
• OVG Niedersachsen, 24.07.2008 - 5 ME 70/08

  Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs aufgrund ermessensfehlerhafter …

  Auszug aus VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09

  Mit einem höheren Amt sind regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 21.2.2007 - 5 LA 171/06 -, juris; Beschluss vom 24.7.2008 - 5 ME 70/08 - Beschluss vom 30.12.2008 - 5 ME 350/08 -).".
• OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 5 ME 187/09

  Konkurrieren eines Polizeihauptkommissars mit einem Kriminalhauptkommissar um …

  Auszug aus VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09

  Eine generelle Verpflichtung der Antragsgegnerin, eine derartige so genannte ausschärfende Betrachtung der einzelnen Beurteilungsmerkmale der Vorbeurteilungen vorzunehmen (nach dem Sprachgebrauch des Antragstellers: "Binnendifferenzierung"), bestand nicht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22.12.2009 - 5 ME 187/09 - Beschluss vom 12.3.2010 - 5 ME 292/09 -).
• OVG Niedersachsen, 30.12.2008 - 5 ME 350/08

  Bedeutung unterschiedlicher Statusämter der Bewerber i.R.e. Konkurrentenstreits; …

  Auszug aus VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09

  Mit einem höheren Amt sind regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 21.2.2007 - 5 LA 171/06 -, juris; Beschluss vom 24.7.2008 - 5 ME 70/08 - Beschluss vom 30.12.2008 - 5 ME 350/08 -).".
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09

  Ob angesichts dieser beamtenrechtlicher Grundsätze der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14/02 -) überhaupt gefolgt werden kann, bedarf hier keiner Entscheidung.
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

  Auszug aus VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09

  Die auswählende Behörde hat den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber regelmäßig anhand aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris).
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

  Auszug aus VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09

  Dies betrifft allerdings nur den Fall, dass diejenigen Gründe, die für den Erlass eines Verwaltungsaktes tatsächlich maßgebend waren und die lediglich in der zunächst gegebenen Begründung nicht oder nicht ausreichend wiedergegeben worden waren, nachträglich bekanntgegeben werden, nicht aber ein "Nachschieben von Gründen" in dem Sinne, dass die von der Behörde tatsächlich angestellten Erwägungen im Nachhinein korrigiert und durch neue oder andere Erwägungen ergänzt oder ausgewechselt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 ff.; Beschluss vom 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -).
• BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82

  Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland
• OVG Niedersachsen, 14.01.2008 - 5 ME 317/07

  Notwendigkeit der Begründung der Ablehnung der Auswahl eines …
• OVG Thüringen, 13.04.2006 - 2 EO 1065/05

  Recht der Richter; Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung der Stelle …
• OVG Niedersachsen, 08.04.2010 - 5 ME 277/09

  Schriftliche Niederlegung der wesentlichen Auswahlerwägungen zur Begründung einer …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05

  Anspruch auf die bestimmte Verwendung der Stelle eines Oberstaatsanwalts; …
• OVG Niedersachsen, 06.03.2003 - 5 ME 244/02

  Zur Rechtswidrigkeit einer Auswahlentscheidung hinsichtlich einer Beförderung im …
• VG Meiningen, 29.10.2008 - 1 E 364/08

  Recht der Landesbeamten; Zur Einordnung von Beurteilungen oberster Bundesgerichte …