Rechtsprechung
| VG Hannover, 20.02.2013 - 13 A 3574/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 14 EWGAssRBes 1/80; § 11 Abs 1 AufenthG; § 56 AufenthG
Ausweisung; Befristung; Ehe und Familie; Sperrwirkung; Straftäter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 04.10.2007 - C-349/06
Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …
Auszug aus VG Hannover, 20.02.2013 - 13 A 3574/12
Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen darf eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt und auf die konkrete Gefahr von weiteren schweren Störungen der öffentlichen Ordnung hindeutet; aufenthaltsbeendende Maßnahmen dürfen daher nicht automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung zum Zweck der Generalprävention angeordnet werden (EuGH, Urt. v. 4.10.2007 - C-349/09 -, NVwZ 2008, 59;… BVerwG, Urt. v. 2.9.2009 - BVerwG 1 C 2.09 -, InfAuslR 2010, 3). - BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
Auszug aus VG Hannover, 20.02.2013 - 13 A 3574/12
Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen darf eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt und auf die konkrete Gefahr von weiteren schweren Störungen der öffentlichen Ordnung hindeutet; aufenthaltsbeendende Maßnahmen dürfen daher nicht automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung zum Zweck der Generalprävention angeordnet werden (…EuGH, Urt. v. 4.10.2007 - C-349/09 -, NVwZ 2008, 59; BVerwG, Urt. v. 2.9.2009 - BVerwG 1 C 2.09 -, InfAuslR 2010, 3). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 951/09
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen …
Auszug aus VG Hannover, 20.02.2013 - 13 A 3574/12
Denn eine unterbliebene Befristung berührt allenfalls der Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots als Wirkung der Ausweisung (so auch OVG Münster, Urt. vom 22.03.2012 - 18 A 951/09 -, , Rdnr. 99 ff.). - EuGH, 14.12.2010 - C-349/09
Kommission / Polen
Auszug aus VG Hannover, 20.02.2013 - 13 A 3574/12
Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen darf eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt und auf die konkrete Gefahr von weiteren schweren Störungen der öffentlichen Ordnung hindeutet; aufenthaltsbeendende Maßnahmen dürfen daher nicht automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung zum Zweck der Generalprävention angeordnet werden (EuGH, Urt. v. 4.10.2007 - C-349/09 -, NVwZ 2008, 59;… BVerwG, Urt. v. 2.9.2009 - BVerwG 1 C 2.09 -, InfAuslR 2010, 3). - OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 20.11
Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen Familienvaters: Befristung der …
Auszug aus VG Hannover, 20.02.2013 - 13 A 3574/12
Der Umstand, dass jemand wegen einer erheblichen Straftat ausgewiesen wurde, ist gerade nach dem Gesetz der Ausnahmefall, der den Weg für eine Frist auch über 5 Jahre hinaus eröffnet (a.A. VG Hannover, Urt. v. 13.03.2012 - 4 A 4199/10 unter Berufung auf OVG Berlin, Urt. v. 13.12.2011 - 12 B 20/11 -, zit. n. juris, dort Rdnr. 34).