Rechtsprechung
| VG Meiningen, 09.04.2013 - 2 K 646/11 Me |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruchsgrundlage für eine Förderung im Einzelfall aus dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW-Gesetz); Voraussetzung für die Förderung von Investitionsvorhaben in bestimmten Betriebsstätten nach Nr. 3.5 ...
- Justiz Thüringen
WiStruktG, Art 3 Abs 1 GG, Nr 3.5 VVTH-707000-TMWTA-20090130-SF
Subventionsrechtliche Umrechnung von Leiharbeitnehmerplätzen in Dauerarbeitsplätze - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
Auszug aus VG Meiningen, 09.04.2013 - 2 K 646/11
Jedenfalls scheidet die isolierte Aufhebung der Auflagen nicht von vornherein aus (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.11.2000, BVerwGE 112, 221 = NVwZ 2001, 429). - BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90
Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …
Auszug aus VG Meiningen, 09.04.2013 - 2 K 646/11
Einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage bedarf es im Bereich der Gewährung von Subventionen als Teil der leistenden Verwaltung allerdings auch grundsätzlich nicht (vgl. BVerwGE 90, 112). - BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
Auszug aus VG Meiningen, 09.04.2013 - 2 K 646/11
Diese sind keine Rechtsnormen, sondern verwaltungsinterne Weisungen, die Außenwirkung (Verbindlichkeit für den Antragsteller) nur in Form der Selbstbindung der Verwaltung über den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG entfalten (vgl. BVerwGE 104, 220). - BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79
Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …
Auszug aus VG Meiningen, 09.04.2013 - 2 K 646/11
Entsprechend § 114 VwGO ist das Gericht darauf beschränkt, die Entscheidung des Beklagten darauf zu überprüfen, ob der Rahmen, der durch die Zweckbestimmung der Richtlinie für die beantragte Förderung gesetzt ist, vom Beklagten beachtet wurde sowie ob bei Anwendung der Richtlinie dem Gleichbehandlungsgebot Rechnung getragen wurde (BVerwG, Urt. v. 26.04.1979, Az. 3 C 111/79, BVerwGE 58, 45 = NJW 1979, 2059, juris). - OVG Niedersachsen, 15.04.1992 - 7 L 3790/91
Kommunale Vergaberichtlinien; Verwaltungsvorschrift; Richterliche Interpretation; …
Auszug aus VG Meiningen, 09.04.2013 - 2 K 646/11
Hierbei sind die zu Grunde liegenden Verwaltungsvorschriften als Verwaltungsinnenrecht für das Gericht nicht bindend, sie sind jedoch Indizien für das Vorhandensein einer ständigen Verwaltungspraxis (vgl. dazu auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15.04.1992, 7 L 3790/91; juris).