Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1
  Türkei, Jesiden, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Vorverfolgung, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, interne Fluchtalternative, religiös motivierte Verfolgung, religiöses ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 01.06.2006 - 4 K 493/06.NW
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2007 - 10 A 11576/06

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …

  Auszug aus VG Neustadt, 01.06.2006 - 4 K 493/06

  Rechtsgrundlage des Widerrufsbescheides vom 7. März 2006ist die Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der seit dem In-Kaft-Treten des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 30. Juli 2004 (Zuwanderungsgesetz) ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung (vgl. BVerwG, DVBl 2006, 511).

  Diese Bestimmung ist verfassungsgemäß (vgl. BVerwG, DVBl 2006, 511).

  Dies ist der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht (BVerwG, DVBl 2006, 511; vgl. auch BVerwG, NVwZ 2005, 89 und OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 2001, Beilage Nr. 1 Seite 9 ff).

• BVerwG, 25.08.2004 - 1 C 22.03

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

  Auszug aus VG Neustadt, 01.06.2006 - 4 K 493/06

  Für die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist es unerheblich, ob die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen ist (BVerwG, NVwZ 2005, 89).

  Dies ist der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht (BVerwG, DVBl 2006, 511; vgl. auch BVerwG, NVwZ 2005, 89 und OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 2001, Beilage Nr. 1 Seite 9 ff).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …

  Auszug aus VG Neustadt, 01.06.2006 - 4 K 493/06

  Zwar haben sowohl das OVG Schleswig in seinem Urteil vom 29. September 2005 - 1 LB 38/04 - als auch das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 14. Februar 2006 - 15 A 2119/02.A - unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung ausgeführt, unter Auswertung des zur Verfügung stehenden Erkenntnismaterials sei davon auszugehen, dass Yeziden im Falle einer Ausreise in die Türkei nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt wären.

 
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …

  Auszug aus VG Neustadt, 01.06.2006 - 4 K 493/06

  Denn der Kläger hat sich während der Verfolgungshandlungen im Verfolgungsgebiet aufgehalten (vgl. BVerwG, NVwZ 1988, 635).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 1 LB 38/04

  Asyl, Asylrecht, Gruppenverfolgung, Syrien, Türkei, Yezide

  Auszug aus VG Neustadt, 01.06.2006 - 4 K 493/06

  Zwar haben sowohl das OVG Schleswig in seinem Urteil vom 29. September 2005 - 1 LB 38/04 - als auch das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 14. Februar 2006 - 15 A 2119/02.A - unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung ausgeführt, unter Auswertung des zur Verfügung stehenden Erkenntnismaterials sei davon auszugehen, dass Yeziden im Falle einer Ausreise in die Türkei nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt wären.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2006 - 9 A 3538/05

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Genfer Flüchtlingskonvention, …

  Auszug aus VG Neustadt, 01.06.2006 - 4 K 493/06

  Nicht zu prüfen beim Widerruf der Anerkennungsentscheidung ist, ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat (z.B. auf Grund von Kriegen, Naturkatastrophen oder einer schlechten Wirtschaftslage) eine Rückkehr unzumutbar ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. April 2006 - 9 A 3538/05.A - m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.1992 - 13 A 11860/90

  Yezidische Glaubensgemeinschaft; Gruppenverfolgung in Südost-Türkei; Inländische …

  Auszug aus VG Neustadt, 01.06.2006 - 4 K 493/06

  Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hatte den Kläger aufgrund des in Übereinstimmung mit der damaligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. April 1992 - 13 A 11860/90 - ) ergangenen Verpflichtungsurteils des VG Gießen vom 6. August 1997 mit Bescheid vom 6. Oktober 1997 als politisch Verfolgten anerkannt, weil er als Mitglied der ihren Glauben praktizierenden Yeziden in deren angestammtem Siedlungsgebiet in der Türkei einer regional begrenzten mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung wegen seiner Religionszugehörigkeit ausgesetzt war und ihm keine inländische Fluchtalternative zur Verfügung stand.

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09

  Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei; Gewährleistung des religiösen …

  Hiervon gehe auch das Verwaltungsgericht Neustadt in seinem Urteil vom 01. Juni 2006 - 4 K 493/06.NW - aus, welches sich insoweit auf die Stellungnahme des Yezidischen Forum e. V. vom 05. Februar 2006 und auf die Stellungnahme des Gutachters Azad Baris vom 17. April 2006 stütze.

  v. 05.06.2008 - 2 K 1011/06.A -); VG Oldenburg, Urt. v. 14.09.2011 - 5 A 167/11 - Juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2011 - 17 K 4952/10.A - Juris; VG Bremen, Urt. v. 08.07.2011 - 2 K 720/10.A - Juris; Urt. v. 08.01.2009 - 2 K 1011/07 - Juris; a. A.: VG Neustadt, Urt. v. 01.06.2006 - 4 K 493/06 - Juris).

  Eine andere Einschätzung ist zur Überzeugung des Senats schließlich auch nicht im Hinblick darauf veranlasst, dass mit der Berufungsbegründung unter Wiedergabe der Ausführungen des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 01. Juni 2006 (a.a.O.) im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Verfolgungsdichte auf die gutachterliche Stellungnahme von Dipl.-Soz.

  Diese Einschätzung entspricht zugleich der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach auch mit Blick auf die aktuelle Verhältnisse in der Türkei eine Verfolgungslage der Yeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten unter dem Aspekt einer Gruppenverfolgung nicht mehr vorliegt und eine solche Verfolgungslage bereits seit 2006 nicht mehr bestand (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 24.03.2010, a. a. O.;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 05.05.2010, a. a.O.;… Urt. v. 11.03.2010 - 2 A 401/08 - Juris;… Sächs.OVG, Urt. v. 24.02.2011 - A 3 B 551/07 - Juris;… Nds.OVG, Beschl. v. 02.09.2010 - 11 LA 563/09 - VG Oldenburg, Urt. v. 14.09.2011, a. a.O.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2011 - 17 K 4952/10.A - Juris;… VG Bremen, Urt. v. 08.07.2011 - 2 K 720/10.A - Juris;… a. A.: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.06.2007 - 10 A 11576/06 OVG - Juris; VG Neustadt, Urt. v. 01.06.2006 - 4 K 493/06 - Juris).

  Ebenso verhält es sich im Hinblick auf die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (…Urt. v. 23.06.2008 - A 11 KK 807/08 - Juris) und des Verwaltungsgerichts Neustadt (Urt. v. 01.06.2006 - 4 K 493/06.NW - Juris), zumal die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Juni 2008 sich mit der Situation der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin befasst, die nicht ohne Weiteres auf die Situation der Yeziden übertragbar ist.

• VG Hamburg, 22.03.2007 - 15 A 1150/03

  Widerruf der Anerkennung eines türkischen Yeziden als Asylberechtigter.

  Vielmehr wurden die Widerrufsbescheide stets aufgehoben (so VG Neustadt, Urteil vom 1.6.2006, 4 K 493/06.NW, Juris; VG Freiburg, Urteil vom 25.7.2006, A 6 K 11023/05, Juris; entsprechend auch VG Hamburg, Urteil vom 19.10.2005, 7 A 571/05, unveröffentlicht).

  Gleichwohl hat der Gutachter ... in seinem Gutachten vom 17. April 2006 (Blatt 273 ff. d.A.) eine so erhebliche Liste an aktuellen asylerhebliche Verfolgungshandlungen zusammengestellt, dass die hier geforderte hinreichende Sicherheit von Rückkehrern nicht als gewährleistet erscheint (so auch mit detaillierter Begründung VG Neustadt, Urteil vom 1.6.2006, 4 K 493/06.NW, Juris Rn. 27 ff.).

• VG Hamburg, 22.03.2007 - 15 A 1008/06

  Widerruf der Anerkennung eines Yeziden aus der Türkei

  Vielmehr wurden die Widerrufsbescheide stets aufgehoben (so VG Neustadt, Urteil vom 1.6.2006, 4 K 493/06.NW, Juris; VG Freiburg, Urteil vom 25.7.2006, A 6 K 11023/05, Juris; entsprechend auch VG Hamburg, Urteil vom 19.10.2005, 7 A 571/05, unveröffentlicht).

  Gleichwohl hat der Gutachter ... in seinem Gutachten vom 17. April 2006 (Blatt 273 ff. d.A.) eine so erhebliche Liste an aktuellen asylerhebliche Verfolgungshandlungen zusammengestellt, dass die hier geforderte hinreichende Sicherheit von Rückkehrern nicht als gewährleistet erscheint (so auch mit detaillierter Begründung VG Neustadt, Urteil vom 1.6.2006, 4 K 493/06.NW, Juris Rn. 27 ff.).

 
• VG Göttingen, 28.10.2009 - 1 A 356/06

  Widerruf der Asylanerkennung und von Flüchtlingsschutz gegenüber Yeziden aus der …

  Verneinend: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.06.2007 - 10 A 11576/06 - (wobei im Rahmen eines Widerrufsverfahrens eine Gruppenverfolgung gar nicht geprüft wurde, weil es bereits an einer relevanten Gruppe fehle), VG Dresden, Urteil vom 23.07.2008 - 4 K 30188/06-, VG Freiburg, Urteil vom 25.09.2008 - A 6 K 199/07 -, VG Koblenz, Urteil vom 15.10.2008 - 2 K 2027/07.KO- (wobei eine Gruppenverfolgung nicht geprüft wurde, wie OVG Rheinland-Pfalz), VG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2008 - A 5 K 1217/06 - (ebenfalls die Frage der Gruppenverfolgung offen gelassen und individuelle Verfolgung bejaht), VG Hamburg, Urteil vom 22.03.2007 - 15 A 1008/06 -, VG des Saarlandes, Urteil vom 14.02.2008 - 6 K 400/07 -, VG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2007 - A 9 K 1159/06 -, VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 01.06.2006 - 4 K 493/06.NW -, alle veröffentlicht bei juris).
• VG München, 14.08.2008 - M 24 K 07.51023

  Yeziden; Türkei; Widerruf der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus; mittelbare …

  47 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 25.7.2006, AuAS 2006, 224; VG Neustadt, Urt. v. 1.6.2006, 4 K 493/06 juris RdNrn.
• VG Köln, 16.08.2007 - 15 K 475/07
  Ebenso VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 01.06.2006 - 4 K 493/06.
• VG München, 14.08.2008 - M 24 K 07.51024

  Yeziden; Türkei; Widerruf von Asylanerkennung und Zuerkennung des …

  47 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 25.7.2006, AuAS 2006, 224; VG Neustadt, Urt. v. 1.6.2006, 4 K 493/06 juris RdNrn.
• VG Dresden, 23.07.2008 - A 4 K 30188/06

  Türkei, Jesiden, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gruppenverfolgung, …

  Hier kann offen bleiben, ob derzeit nur 363 oder 2000 Yeziden in der Türkei leben, denn die in der Türkei siedelnden Yeziden stellen ungeachtet dessen eine Gruppe im asylrechtlichen Sinne dar (a.A. OVG NRW, Urt. v. 31.8.2007 - 15 A 994/05.A - OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5.6.2007 - 4 K 493/06 -).
• VG München, 29.05.2008 - M 24 K 07.50922

  Yezide; Türkei; Widerruf; Asylberechtigung; mittelbare Gruppenverfolgung

  3.2 Aber auch soweit einmal ein Gericht (…z.B. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 17.7.2007, 11 LB 3332/03 juris;… VG Hannover, Urt. v. 19.12.2007, 1 A 3097/06 juris) bei Annahme des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs eine hinreichende Sicherheit eines yezidischen Religionszugehörigen im Falle seiner Rückkehr in die Türkei annimmt, so vermag das Gericht dem nicht zu folgen (wie auch: OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.8.2007, 4 LA 40/07, Asylmagazin 2007, 12;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 5.6.2007, 10 A 11576/06 juris;… VG Freiburg, Urt. v. 25.7.2006, AuAS 2006, 224; VG Neustadt, Urt. v. 1.6.2006, 4 K 493/06 juris;… VG Saarland, Urt. v. 14.2.2008, 6 K 400/07 juris).