Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 13 AMG, § 4 Nr 21 AMG, § 4 Nr 28 AMG, § 5 Abs 2 AMG, § 64 AMG
  Anspruch auf Erhalt eines als bedenklich eingestuften Arzneimittels

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gefrierzellentherapie zu Recht untersagt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 22.12.2017)

  Elektive Medizin: Therapie mit gefrorenen Schafsföten-Zellen weiter untersagt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.11.2018)

  Medienbericht: Spahn will unseriöse Heilmethoden verbieten

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 79 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Ärztliches Berufsrecht | Untersagung der Herstellung von Gefrierzellen zur sog. Gefrierzellentherapie

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Von Arzt angewandte Gefrierzellentherapie zu Recht untersagt - Gefrierzellen stellten bedenkliche Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes dar

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 19.12.2017 - 5 K 903/16.NW
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2019 - 6 A 10136/18
• BVerwG, 20.12.2019 - 3 B 20.19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 11 LB 350/05

  Auszug aus VG Neustadt, 19.12.2017 - 5 K 903/16

  Auf die unterschiedliche Risikobereitschaft des Einzelnen kommt es daher nicht an (OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Mai 2007 - 11 LB 350/05 -, Rn. 70, juris m.w.N).

  § 69 Abs. 1 AMG setzt keinen naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweis voraus, allerdings reichen bloße Vermutungen über Besorgnisse auch nicht aus (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Mai 2007 - 11 LB 350/05 -, Rn. 70, juris m.w.N.).

  Je weniger wirksam nämlich ein Arzneimittel ist, desto eher führen auch nur geringe Risiken zu einer Bedenklichkeit (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Mai 2007 - 11 LB 350/05 -, Rn. 70, juris).

  Diese Mittel sind dann dem Bestimmungsrecht von Arzt und Patient entzogen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Mai 2007 - 11 LB 350/05 -, Rn. 70, juris).

• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97

  Frischzellen

  Auszug aus VG Neustadt, 19.12.2017 - 5 K 903/16

  Diese Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 16. Februar 2000 (1 BvR 420/97, BVerfGE 102, 26) mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes für verfassungswidrig erklärt.

  Die ärztliche Therapie mit selbst hergestellten Arzneimitteln fällt jedoch nicht unter den Begriff des "Inverkehrbringens" im Sinne einer Abgabe an andere (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 420/97 - Leitsatz 2 b, juris).

  Die Entscheidung des BVerfG beruhte auch nicht etwa auf einer abweichenden Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Regelung im Hinblick auf die betroffenen Grundrechte der behandelnden Ärzte, sondern auf der fehlenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (BVerfG, Urteil vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 420/97 - juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2016 - 6 B 10500/16

  Gefrierzellentherapie in der "Villa Medica" in Edenkoben darf unter strengen …

  Auszug aus VG Neustadt, 19.12.2017 - 5 K 903/16

  Im Beschwerdeverfahren (6 B 10500/16.OVG) wurde der Beschluss der Kammer mit Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 10. August 2016 insoweit geändert, als die durch das Verwaltungsgericht tenorierten Auflagen um die Verpflichtung des Klägers ergänzt wurde, Personen, die eine Behandlung durch ihn mit Gefrierzellen wünschen, über die Behandlungsrisiken aufzuklären, wie im Einzelnen festgelegt wurde.

  Zum arzneimittelrechtlichen Überwachungsauftrag des Beklagten gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 AMG gehört auch die Herstellung von Arzneimitteln durch Ärzte (vgl. im Einzelnen: Beschluss der Kammer vom 11. Mai 2016 im Eilverfahren 5 L 94/16.NW und den dazu ergangenen Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz - 6 B 10500/16.OVG - vom 10. August 2016, GewArch 2017, 72).

  Mit anderen Worten dient nicht nur die Anwendungs-, sondern auch die Herstellungsuntersagung unmittelbar der Vorbeugung künftiger Anwendungen und ist daher ohne Weiteres von der Generalklausel umfasst (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. August 2016 - 6 B 10500/16.OVG - GewArch 2017, 72).

 
• BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 10.09

  Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; Auflage; Anfechtung; Dosierung; …

  Auszug aus VG Neustadt, 19.12.2017 - 5 K 903/16

  Ein solcher Verdacht besteht danach schon dann, wenn ernstzunehmende Erkenntnisse einen solchen Schluss nahelegen, wobei auch allgemeine Erkenntnisse und nicht erst konkret aufzuzeigenden Gefährdungen ausreichen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 10/09 -, Rn. 35, juris, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 13 A 182/08

  Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtiges Arzneimittel

  Auszug aus VG Neustadt, 19.12.2017 - 5 K 903/16

  (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. August 2010 - 13 A 182/08 -, Rn. 25, juris, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 E 10/11

  Jahresgewinn als Grundlage der Streitwertfestsetzung in arzneimittelrechtlichen …

  Auszug aus VG Neustadt, 19.12.2017 - 5 K 903/16

  Da der Kläger insoweit keine Angaben gemacht hat, kann von dem in § 52 Abs. 1 GKG eingeräumten Ermessen in der Weise Gebrauch gemacht werden, dass von einem Drittel des Jahresumsatzes als Gewinn ausgegangen werden kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 E 10/11 -, Rn. 5, juris, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - 13 E 1222/10

  Rückgriff auf die bei der Zulassung von Arzneimitteln geltenden Grundsätze einer …

  Auszug aus VG Neustadt, 19.12.2017 - 5 K 903/16

  Die Kammer kann sich hier aber der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen anschließen, wonach Grundlage für die Streitwertfestsetzung in arzneimittelrechtlichen Verfahren der Jahresgewinn ist (Beschluss vom 30. November 2010 - 13 E 1222/10 -, Rn. 4, juris).

• VG Neustadt, 24.09.2019 - 5 K 1351/18

  Untersagung einer sog. Frischzellentherapie aufgrund erheblicher medizinischer …

  Mit Schreiben vom 27. Februar 2018 hörte der Beklagte den Kläger zur Frage des Erlasses einer Untersagungsverfügung an und verwies dabei auf ein neues Gutachten des BfArM vom 14. Juli 2016 ("Gutachten zu xenogenen Organextrakten bei parenteraler Anwendung am Menschen" Bl. ... ff VA) sowie ein Urteil der Kammer vom 19. Dezember 2017 (5 K 903/16.NW).