Arzneimittelgesetz
| Zweiter Abschnitt - Anforderungen an die Arzneimittel (§§ 5 - 12) |
(1) Es ist verboten, bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr zu bringen oder bei einem anderen Menschen anzuwenden.
(2) Bedenklich sind Arzneimittel, bei denen nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse der begründete Verdacht besteht, dass sie bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen haben, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.07.2009
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 23.07.2009 | Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften | 17.07.2009 |
ermächtigungen § 6a(weggefallen) § 7Radioaktive und mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel § 8Verbote zum Schutz vor Täuschung § 9Der Verantwortliche für das Inverkehrbringen § 10Kennzeichnung § 10aKennzeichnung von Prüf- und Hilfspräparaten für klinische Prüfungen § 11Packungsbeilage § 11aFachinformation § 12Ermächtigung für die Kennzeichnung, die Packungsbeilage und die Packungsgrößen
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Rechtsprechung zu § 5 AMG
348 Entscheidungen zu § 5 AMG in unserer Datenbank:
- OLG Schleswig, 07.10.2026 - 1 ORs 4 SRs 65/26 Corona
Impfaktion am Lübecker Flughafen - Freispruch aufgehoben
Zum selben Verfahren:
- LG Landshut, 23.10.2024 - 53 O 473/23 Corona
Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, ...
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 21.08.2025 - 1 U 3881/24 Corona
Darlegungslast, Auskunftsanspruch, Informatorische Anhörung, Krankenunterlagen, ...
- OLG München, 21.08.2025 - 1 U 3881/24 Corona
- OLG Koblenz, 18.09.2024 - 5 U 1139/23 Corona
Schadensersatzforderung aufgrund einer Ertaubung im rechten Ohr im zeitlichen ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 09.03.2026 - VI ZR 335/24 Corona
Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen ...
- BGH, 09.03.2026 - VI ZR 335/24 Corona
- LG Landshut, 30.08.2024 - 24 O 2720/22 Corona
Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorabentscheidungsersuchen, ...
- OLG Frankfurt, 29.05.2026 - 3 U 140/25 Corona
Keine Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen angeblich auf Impfung mit ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 04.05.2026 - 3 U 140/25 Corona
Berufungsverfahren eines Geschädigten gegen die Abweisung seiner Klage auf ...
- OLG Frankfurt, 04.05.2026 - 3 U 140/25 Corona
- OLG Braunschweig, 29.10.2025 - 9 U 16/25 Corona
Beabsichtigte Verwerfung als unzulässig und Zurückweisung im Übrigen mangels ...
Querverweise
Auf § 5 AMG verweisen folgende Vorschriften:
- Arzneimittelgesetz (AMG)
- Registrierung von Arzneimitteln
- § 39c (Entscheidung über die Registrierung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel)
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 95 (Strafvorschriften)