Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 13 Abs 1 GG; § 1 Abs 3 SchfHwG; § 14 Abs 1 SchfHwG; § 80 Abs 5 VwGO
  Befangenheit; Betretensrecht; Feuerstättenschau; durchlaufender Schornstein; Terminabstimmung; Unverletzlichkeit der Wohnung; Verweigerung des Zutritts; Zutritt zur Wohnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eigentümer muss Schornsteinfeger Zutritt zur Wohnung gewähren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 08.05.2012 - 22 CS 12.801

  Anordnung gegenüber dem Eigentümer eines Wohnanwesens, die jährliche Überprüfung …

  Auszug aus VG Oldenburg, 29.01.2015 - 5 A 473/15

  Angesichts der hohen Bedeutung, die der Gesetzgeber der Feuersicherheit und Luftreinhaltung beimisst, sind an die Begründung des Sofortvollzugs einer Anordnung, die der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung einer Feuerungs- oder Abgasanlage dient, keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 22 CS 12.801 -, juris).

  Kommt der Eigentümer seiner gesetzlichen Pflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG nicht oder nicht vollständig nach, so hat ihn die zuständige Verwaltungsbehörde im Einzelfall durch Erlass eines Bescheides zu verpflichten, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger den erforderlichen Zutritt zu gewähren (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 6 S 1089/07 -, juris Rn. 3; Bay. VGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 22 CS 12.801 - juris ggf. mit landesrechtlicher Aufgabenzuweisung; VG Würzburg…, Beschluss vom 26. November 2012 - W 6 S 12.895 -, juris Rn. 32; VG München, Urteil vom 2. August 2011 - M 31 K 11.2656 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2008 - 6 S 1089/07

  Kaminofen; Kehrpflicht und -häufigkeit; Gestaltungsspielraum des …

  Auszug aus VG Oldenburg, 29.01.2015 - 5 A 473/15

  Kommt der Eigentümer seiner gesetzlichen Pflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG nicht oder nicht vollständig nach, so hat ihn die zuständige Verwaltungsbehörde im Einzelfall durch Erlass eines Bescheides zu verpflichten, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger den erforderlichen Zutritt zu gewähren (vgl. VGH BW, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 6 S 1089/07 -, juris Rn. 3; Bay. VGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 22 CS 12.801 - juris ggf. mit landesrechtlicher Aufgabenzuweisung; VG Würzburg…, Beschluss vom 26. November 2012 - W 6 S 12.895 -, juris Rn. 32; VG München, Urteil vom 2. August 2011 - M 31 K 11.2656 -, juris).
• VG Würzburg, 26.11.2012 - W 6 S 12.895

  Schornsteinfegerrecht

  Auszug aus VG Oldenburg, 29.01.2015 - 5 A 473/15

  Kommt der Eigentümer seiner gesetzlichen Pflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG nicht oder nicht vollständig nach, so hat ihn die zuständige Verwaltungsbehörde im Einzelfall durch Erlass eines Bescheides zu verpflichten, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger den erforderlichen Zutritt zu gewähren (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 6 S 1089/07 -, juris Rn. 3; Bay. VGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 22 CS 12.801 - juris ggf. mit landesrechtlicher Aufgabenzuweisung; VG Würzburg, Beschluss vom 26. November 2012 - W 6 S 12.895 -, juris Rn. 32; VG München, Urteil vom 2. August 2011 - M 31 K 11.2656 -, juris).

• VG Berlin, 04.08.2017 - 8 L 1261.16

  Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau; Zutrittsrecht der Mitarbeiter der …

  Die Vorschrift besagt mit dem Wort "persönlich" lediglich, dass der Bezirksschornsteinfeger die Durchführung der Feuerstättenschau als hoheitliche Tätigkeit nicht auf seine Mitarbeiter delegieren darf, soll aber die gleichzeitige Anwesenheit von Hilfspersonen nicht generell ausschließen (vgl. auch VG Oldenburg, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 A 473/15, 5 B 474/15 -, juris, Rn. 15).
• VG Regensburg, 16.02.2016 - RN 5 S 16.161

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz - Zutrittsrecht des Schornsteinfegers für …

  Eingriffe und Beschränkungen des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung sind bereits dann zulässig, wenn sie dem Zweck dienen, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde (vgl. VG München…, Urteil vom 02. August 2011 - M 1 K 11.2656 -, juris - Rn. 19; VG Oldenburg, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 A 473/15, 5 B 474/15 -, juris - Rn. 18).
• VG Regensburg, 16.02.2016 - 5 S 16.161

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz - Zutrittsrecht des Schornsteinfegers für …

  Eingriffe und Beschränkungen des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung sind bereits dann zulässig, wenn sie dem Zweck dienen, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde (vgl. VG München…, Urteil vom 02. August 2011 - M 1 K 11.2656 -, juris - Rn. 19; VG Oldenburg, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 A 473/15, 5 B 474/15 -, juris - Rn. 18).