Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und Sportwettenvermittlungsstelle in einem Gebäude oder Gebäudekomplex; Zugänge außerhalb des überdachten Bereichs

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30
• VGH Bayern, 11.06.2014 - 10 CS 14.505

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Verbots, Sportwetten in Gebäuden oder …

  Auszug aus VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30

  Sie ist geeignet das legitime Ziel, Spielsucht zu bekämpfen und den Spielerschutz zu verbessern (§ 1 Nr. 1 und Nr. 3 Alt. 2 GlüStV), zu erreichen, da sie verhindert, dass Spieler von Automatenspielen in räumlicher Nähe bequem auch Sportwetten ausprobieren können und umgekehrt (vgl. auch BayVGH vom 25.05.2013, Az. 10 CS 13.145 Rn. 22).

  Indem § 21 Abs. 2 GlüStV diese Möglichkeit, die das Ausprobieren anderer Glücksspielarten erleichtert, ausschließt, trägt er aber seinen Zweck entsprechend zur Suchtprävention bei (so BayVGH vom 25.6.2013, Az. 10 CS 13.145 Rn. 21 und 22).

  Aufgrund der hochrangigen Gemeinschaftsgüter, die durch die Regelung geschützt werden sollen (siehe soeben) und der geringen Auswirkungen auf die Annahmestellenbetreiber, die zudem auf die Ausübung ihrer Tätigkeit in anderen Räumlichkeiten ausweichen können, kann die Abwägung nicht zu ihren Gunsten ausgehen (so auch BayVGH, Beschluss vom 25.06.2013 - 10 CS 13.145 - Rn. 24 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - 4 B 574/13

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung …

  Auszug aus VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30

  Soweit das OVG Nordrhein-Westfalen angedeutet hat, dass der Begriff des "Gebäudekomplexes" möglicherweise einschränkend auszulegen sei (OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 - juris Rn. 13 ff.), kann dies zumindest hier im einstweiligen Rechtschutz dahin stehen.

  Dadurch können zwar staatliche Wettanbieter ihren Wettbetrieb - im Gegensatz zu privaten Veranstaltern/Vermittlern - wohl ohne Konzession aufrechterhalten (vgl. dazu Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2013, Az. 4 B 574/13 Rn. 5).

• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Auszug aus VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30

  Diese Anforderungen ergaben sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 08.09.2010, Az. C-46/08 und C-409-06 und C-316/07 zu Vorlageersuchen deutscher Gerichte zum staatlichen Sportwettenmonopol und aus Nachfolgeentscheidungen der deutschen Gerichte dazu.

 
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …

  Auszug aus VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30

  Diese Anforderungen ergaben sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 08.09.2010, Az. C-46/08 und C-409-06 und C-316/07 zu Vorlageersuchen deutscher Gerichte zum staatlichen Sportwettenmonopol und aus Nachfolgeentscheidungen der deutschen Gerichte dazu.
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271

  Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben

  Auszug aus VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30

  Insbesondere wurde das sich aus § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV a.F. ergebende Sportwettenmonopol wegen seiner Unvereinbarkeit mit den unionsrechtlichen Grundfreiheiten der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit für unanwendbar gehalten (so BayVGH vom 12.01.2011 - 10 BV 10.2271).
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30

  Vor dieser Form der Neuordnung eines Rechtsgebiets ist man aber grundsätzlich nicht geschützt, sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (BVerfG, Urt. v. 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 - juris Rn. 96).
• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

  Freiwillig versicherte Selbständige

  Auszug aus VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30

  Nur ausnahmsweise kommt eine Unzulässigkeit in Betracht, wenn das Vertrauen in den Fortbestand der Rechtslage schutzwürdiger sein sollte als die mit der Rechtsänderung verfolgten Anliegen (BVerfG, Beschl. v. 22.05.2001 - 1 BvL 4/96 - juris Rn. 40).
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 57.89

  Bauplanungsrecht: Begriff der betrieblichen Einheit bei bloßer Belegenheit zweier …

  Auszug aus VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30

  Da der Gewinn nicht hinreichend sicher zu bestimmen ist, darf aus Gründen der Praktikabilität pauschalierend vorgegangen werden (vgl. OVG OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2010, 455 mit Hinweis auf BVerwG, NVwZ-RR 1993, 108).
• VerfGH Bayern, 20.11.2003 - 12-VII-02

  Anliegerregie für Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Straßengrund

  Auszug aus VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30

  Grenzen sind allerdings der Rückwirkung von Normen gesetzt (BayVerfGH, Urt. v. 20.11.2003 - Vf. 12-VII-02 - juris Rn. 83).
• OVG Niedersachsen, 23.10.2009 - 11 OA 391/09

  Streitwertbestimmung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung von sog. …

  Auszug aus VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30

  Da der Gewinn nicht hinreichend sicher zu bestimmen ist, darf aus Gründen der Praktikabilität pauschalierend vorgegangen werden (vgl. OVG OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2010, 455 mit Hinweis auf BVerwG, NVwZ-RR 1993, 108).
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08

  Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

  Tierzuchtgesetz II

• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.1129

  Spielhalle; Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex

  Der Kläger reichte am 5.12.2013 Klage ein und suchte im Verfahren RO 5 S 14.30 um einstweiligen Rechtschutz nach, der mit Beschluss vom 3.2.2014 abgelehnt wurde.