Rechtsprechung
VG Regensburg, 25.06.2020 - RN 5 K 19.859 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwZVG Art. 29, Art. 30 Abs. 1 S. 1, Art. 31, Art. 36; IfSG § 16 Abs. 8 § 37, § 38, § 39 Abs. 2 S. 2
Pflicht zur dauerhaften Einhaltung einwandfreier Trinkwasserqualität - rewis.io
Pflicht zur dauerhaften Einhaltung einwandfreier Trinkwasserqualität
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 25.06.2020 - RN 5 K 19.859
- VGH Bayern, 11.03.2021 - 20 ZB 20.2152
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- VG München, 20.01.2010 - M 7 K 09.4927
Auszug aus VG Regensburg, 25.06.2020 - RN 5 K 19.859
Es ist nicht notwendig, dass das Zwangsmittel angewendet wird, also das Zwangsgeld beigetrieben wird (VG München, U. v. 20.1.2010 - M 7 K 9.4927, BeckRS 2010, 143944, Rn. 17).Gem. Art. 37 Abs. 1 S. 2 VwZVG kann ein Zwangsgeld so lange und so oft angewendet werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist (VG München, U. v. 20.1.2010 - M 7 K 9.4927, BeckRS 2010, 143944, Rn. 18).
- BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107.83
Begriff des zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehlers eines …
Auszug aus VG Regensburg, 25.06.2020 - RN 5 K 19.859
Solche Fehler sind gegeben, wenn sie in einem so schwerwiegenden Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und den ihr zugrundeliegenden Wertvorstellungen der Gemeinschaft stehen, dass es unerträglich wäre, wenn der Verwaltungsakt die mit ihm intendierten Rechtswirkungen hätte (BVerwG, U. v. 22.2.1985 - 8 C 107/83, NJW 1985, 2658, 2658;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 44, Rn. 8). - VG Regensburg, 26.06.2020 - RN 5 K 19.1819
Unternehmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungsanlage
Auszug aus VG Regensburg, 25.06.2020 - RN 5 K 19.859
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien, die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten, auch aus den Verfahren RN 5 K 19.1064, RN 5 K 19.1081, RN 5 K 19.1819 sowie RN 5 K 20.1 sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. - VG Regensburg, 25.06.2020 - RN 5 K 19.1064
Isolierte Zwangsgeldandrohung: Wirksamkeit des Grundverwaltungsakts
Auszug aus VG Regensburg, 25.06.2020 - RN 5 K 19.859
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien, die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten, auch aus den Verfahren RN 5 K 19.1064, RN 5 K 19.1081, RN 5 K 19.1819 sowie RN 5 K 20.1 sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
- VG Regensburg, 26.06.2020 - RN 5 K 19.1819
Unternehmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungsanlage
Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen RN 5 K 19.859 geführt.Diesbezüglich werde auf die Klageerwiderungen in den Verfahren RN 5 K 19.859, RN 5 K 19.1064, RN 5 K 19.1081 Bezug genommen.
Im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Parteien, die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten, auch aus den Verfahren RN 5 K 19.859, RN 5 K 19.1064, RN 5 K 19.1081 und RN 5 K 20.1 sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
- VG Regensburg, 25.06.2020 - RN 5 K 19.1064
Isolierte Zwangsgeldandrohung: Wirksamkeit des Grundverwaltungsakts
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien, die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten, auch aus den Verfahren RN 5 K 19.859, RN 5 K 19.1081, RN 5 K 19.1819 und RN 5 K 20.1 sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.