Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zur gerichtlichen Überprüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote i.S.d. § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004 trotz erfolgter Abschiebung während des gerichtlichen Verfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abschiebungsschutz für einen serbischen Staatsangehörigen als Angehöriger der Volksgruppe der Ashkali aus dem Kosovo; Gewährung von Abschiebungsschutz nach einem Vollzug der Abschiebung; Ermessenreduzierung auf Null im Hinblick auf die Feststellung eines ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 7; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 1
  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Abschiebung, Rechtsschutzinteresse, Sperrwirkung, Wirkungen der Abschiebung, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Krankheit, medizinische Versorgung, Finanzierbarkeit, Familienangehörige, allgemeine ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
  Abschiebungsverbot - Ashkali; Kosovo; Abschiebung; Krankheit; finanzielle Erreichbarkeit; mittellos Erkrankte; Gruppe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 353 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04

  Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6178/07

  Der Umstand, dass die Kläger zwischenzeitlich abgeschoben worden sind, führt nicht dazu, dass die gerichtliche Überprüfung, ob zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen, entfällt (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.12.2004, BVerwGE 122, 271).

  Eine Abschiebung, die Abschiebungsverbote missachtet und daher rechtswidrig ist, vermag eine Sperrwirkung nicht auszulösen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.07.2002, BVerwGE 116, 378 und Urt. v. 07.12.2004 aaO.).

  Auch die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 25.11.1997, BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524;… Urt. vom 27.04.1998, NVwZ 1998, 973;… Urt. vom 21.09.1999, NVwZ 2000, 206 und Urt. v. 07.12.2004, BVerwGE 122, 271).

• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6178/07

  Auch die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.11.1997, BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524;… Urt. vom 27.04.1998, NVwZ 1998, 973;… Urt. vom 21.09.1999, NVwZ 2000, 206 …und Urt. v. 07.12.2004, BVerwGE 122, 271).

  Von einer Verschlimmerung ist auszugehen, wenn eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands droht; konkret ist diese Gefahr, wenn die Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr in den Heimatstaat eintreten würde (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.11.1997 aaO …und Urt. vom 29.07.1999 - 9 C 2/99 - juris -).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6178/07

  Diese Bestimmung fragt nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 324).

  Die besondere Schwere eines drohenden Eingriffs ist im Rahmen der gebotenen qualifizierenden Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung, Abwägung und zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts vermittels des Kriteriums, ob die Wahrscheinlichkeit der Rechtsgutverletzung beachtlich ist, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. vom 17.10.1995 aaO. …und Urt. vom 05.07.1994, InfAuslR 1995, 24).

 
• BVerwG, 29.07.1999 - 9 C 2.99

  Androhung der Abschiebung nach Rest-Jugoslawien/Kosovo - Krankheiten der …

  Auszug aus VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6178/07

  Von einer Verschlimmerung ist auszugehen, wenn eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands droht; konkret ist diese Gefahr, wenn die Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr in den Heimatstaat eintreten würde (vgl. BVerwG…, Urt. vom 25.11.1997 aaO und Urt. vom 29.07.1999 - 9 C 2/99 - juris -).

  Ob die Gefahr der Verschlechterung der Gesundheit durch die individuelle Konstitution des Ausländers bedingt oder mitbedingt ist, ist unerheblich (vgl. BVerwG, Urt. vom 29.07.1999 aaO).

• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6178/07

  Die gegenteilige Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.10.2006, BVerwGE 127, 33) übersieht, dass es sich bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (AufenthG 2004) um eine Sollvorschrift handelt.

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.10.2006 (BVerwGE 127, 33) unter Bezugnahme auf das Urteil vom 20.10.2004 (…a.a.O.) die Auffassung vertritt, dass bei Bejahung einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG das Bundesamt nur zu einer Ermessensentscheidung über den Antrag des Ausländers zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verpflichtet werden könne, wird offensichtlich übersehen, dass sich die Gesetzeslage (Sollvorschrift!) geändert hat.

• BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03

  Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6178/07

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20.10.2004 (BVerwGE 122, 103) entschieden, dass das behördliche Ermessen nicht schon dann zu Gunsten des Ausländers auf Null reduziert ist, wenn festgestellt wird, dass in seiner Person die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen.

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.10.2006 (BVerwGE 127, 33) unter Bezugnahme auf das Urteil vom 20.10.2004 (a.a.O.) die Auffassung vertritt, dass bei Bejahung einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG das Bundesamt nur zu einer Ermessensentscheidung über den Antrag des Ausländers zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verpflichtet werden könne, wird offensichtlich übersehen, dass sich die Gesetzeslage (Sollvorschrift!) geändert hat.

• BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …

  Auszug aus VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6178/07

  Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.2000, DVBl. 2000, 179; BVerwG, Urt. v. 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 …und Urt. v. 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

  Das Bundesamt ist nicht gehindert, einen rechtskräftig abgesprochenen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten zu erfüllen, wenn es erkennt, dass der Anspruch tatsächlich besteht und das rechtskräftige Urteil unzutreffend ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.12.1992, BVerwGE 91, 256;… Urt. v. 27.01.1994, BVerwGE 95, 86 und Urt. v. 07.09.1999, NVwZ 2000, 204).

• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99

  Asylverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten; Möglichkeiten …

  Auszug aus VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6178/07

  Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.2000, DVBl. 2000, 179;… BVerwG, Urt. v. 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 …und Urt. v. 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

  Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

• VGH Bayern, 10.10.2000 - 25 B 99.32077

  Auszug aus VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6178/07

  Deshalb kann auf eine Gruppe der mittellosen Erkrankten aus dem Kosovo nicht abgestellt werden (…vgl. VG Berlin, Urt. v. 25.07.2003 - 34 X 671.94 - juris - VG Sigmaringen, Urt. v. 13.08.2003 - A 5 K 11176/03 - juris - VG Oldenburg, Urt. v. 27.01.2004 - 12 A 550/03 - juris;… VG Stade, Urt. v. 18.01.2006 - 2 A 1277/02; a. A. VGH München, Beschl. v. 10.10.2000 - 25 B 99.32077 - juris -).
• VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 550/03

  Abschiebungshindernis; allgemeine Gefahr; Erkrankung; Kosovo; Mittellosigkeit; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6178/07

  Deshalb kann auf eine Gruppe der mittellosen Erkrankten aus dem Kosovo nicht abgestellt werden (vgl. VG Berlin, Urt. v. 25.07.2003 - 34 X 671.94 - juris - VG Sigmaringen, Urt. v. 13.08.2003 - A 5 K 11176/03 - juris - VG Oldenburg, Urt. v. 27.01.2004 - 12 A 550/03 - juris;… VG Stade, Urt. v. 18.01.2006 - 2 A 1277/02; a. A. VGH München, Beschl. v. 10.10.2000 - 25 B 99.32077 - juris -).
• VG Sigmaringen, 13.08.2003 - A 5 K 11176/03

  Abschiebungshindernis: Krankheit - finanzielle Leistungsfähigkeit des Erkrankten
• VG Berlin, 25.07.2003 - 34 X 671.94

  Ausreise aus dem Libanon unter dem Druck politischer Verfolgung ; …
• VG Stade, 18.01.2006 - 2 A 1277/02

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, …
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …
• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 8.99

  Abschiebungshindernis; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; psychische …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
• VG Karlsruhe, 17.05.2006 - A 4 K 10267/04

  Abschiebungsverbot; Kosovo; Nierenerkrankung; Medikament
• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …
• BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92

  Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche …
• BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02

  Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung; …
• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
• BVerwG, 17.12.1996 - 9 C 20.96

  Ausländerrecht - Abschiebungshindernis, Drohende Menschenrechtsverletzung, …

• VG Stuttgart, 22.06.2009 - 11 K 2502/08

  Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG 2004; Prüfung vom Bundesamt für …

  Angesichts der prekären Einkommenssituation im Kosovo und des Umstandes, dass Angehörige der Minderheitengruppen, zu denen die Kläger zählen, vom Arbeitsmarkt weitgehend ausgeschlossen sind (…vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo - Update zur medizinischen Versorgungslage - Juni 2007, S. 3), kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin zu 4 die erforderliche psychologische Behandlung im Kosovo erreichen kann (vgl. auch VG Stuttgart, Urt. v. 03.11.2008 - A 11 K 6178/07 - juris).
• VG Düsseldorf, 10.12.2009 - 12 K 3639/04

  Togo

  In diesem Sinne Hess VGH, Urteil vom 28. Januar 2009 (6 A 1867/07.A); VG Stuttgart, Urteil vom 3. November 2008 (A 11 K 6178/07).
• VG Braunschweig, 17.01.2012 - 6 A 312/09
  Das Gericht kann daher offenlassen, ob der dem Bundesamt bei einer Entscheidung nach § 51 Abs. 5 VwVfG grundsätzlich verbleibende Ermessensspielraum stets bereits dann auf Null reduziert ist, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt (s. dazu VG Stuttgart, U. v. 03.11.2008 - A 11 K 6178/07 -, juris Rn. 21 = InfAusIR 2009, 175).