Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen ohne eine vertragliche Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Durchführung des Vorhabens; Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Backvorbereitungsraums mit Tiefkühlzelle an einen Lebensmittelmarkt

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 3 BauGB, § 10 BauGB, § 12 Abs 1 S 1 BauGB, § 214 Abs 4 BauGB
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsverpflichtung; Teilnichtigkeit bei Funktionslosigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht - Durchführungspflicht; Durchführungsvertrag; Bebauungsplan, funktionslos; Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes; Teilgebiet; Teilnichtigkeit; Vorhabenbezogener Bebauungsplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan ohne Durchführungsverpflichtung unwirksam

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan ohne Durchführungsverpflichtung unwirksam

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 20.05.2015 - 2 K 2227/12
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 8 S 1464/15
• BVerwG, 11.02.2019 - 4 B 28.18

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03

  Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …

  Auszug aus VG Stuttgart, 20.05.2015 - 2 K 2227/12

  Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen nachträglicher Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwG…, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75-, BVerwGE 54, 5, 11 = Juris Rn. 35; Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 85/03 -, Juris Rn. 8).

  Das setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (BVerwG…, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5, 11 = Juris Rn. 35…, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 - Juris Rn. 10…, Beschluss vom 21.12.1999 - 4 BN 48/99 -, Leitsatz und Juris Rn. 5, Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 85/03 -, Juris Rn. 8).

  Mindestvoraussetzung für die Funktionslosigkeit in Bezug auf ein Teilgebiet muss in Fortschreibung der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG…, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5, 11 = Juris Rn. 35…, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 - Juris Rn. 10, Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 85/03 -, Juris Rn. 8) sein, dass die Verhältnisse in diesem Teilgebiet in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzungen des Bebauungsplans in eben diesem Teilgebiet auf unabsehbare Zeit ausschließt und dass die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (ebenso möglicherweise VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 361/06 -, Juris Rn. 24 f.).

  Schließlich soll eine Funktionslosigkeit der Festsetzungen in Bezug auf ein Teilgebiet eines Bebauungsplans nur in Betracht kommen, wenn das Teilgebiet nicht nur aus wenigen Grundstücken besteht (OVG Hamburg…, Urteil vom 28.02.2013 - 2 Bf 17/11 -, Juris Rn. 45 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 09.10.2003, BauR 2004, 1128, ebenso wohl auch OVG Hamburg…, Urteil vom 30.07.2003 - 2 Bf 427/00 -, Juris Rn. 46).

  Für die Funktionslosigkeit kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade nicht auf die Verhältnisse auf einzelnen Grundstücken an (exemplarisch BVerwG…, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5, 11 = Juris Rn. 35…, Beschluss vom 21.12.1999 - 4 BN 48/99 -, Leitsatz und Juris Rn. 5, Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 85/03 -, Juris Rn. 8, jew. m.w.N.).

• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

  Auszug aus VG Stuttgart, 20.05.2015 - 2 K 2227/12

  Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen nachträglicher Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwG, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75-, BVerwGE 54, 5, 11 = Juris Rn. 35;… Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 85/03 -, Juris Rn. 8).

  Das setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (BVerwG, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5, 11 = Juris Rn. 35…, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 - Juris Rn. 10…, Beschluss vom 21.12.1999 - 4 BN 48/99 -, Leitsatz und Juris Rn. 5…, Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 85/03 -, Juris Rn. 8).

  Mindestvoraussetzung für die Funktionslosigkeit in Bezug auf ein Teilgebiet muss in Fortschreibung der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5, 11 = Juris Rn. 35…, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 - Juris Rn. 10…, Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 85/03 -, Juris Rn. 8) sein, dass die Verhältnisse in diesem Teilgebiet in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzungen des Bebauungsplans in eben diesem Teilgebiet auf unabsehbare Zeit ausschließt und dass die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (ebenso möglicherweise VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 361/06 -, Juris Rn. 24 f.).

  Für die Funktionslosigkeit kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade nicht auf die Verhältnisse auf einzelnen Grundstücken an (exemplarisch BVerwG, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5, 11 = Juris Rn. 35…, Beschluss vom 21.12.1999 - 4 BN 48/99 -, Leitsatz und Juris Rn. 5…, Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 85/03 -, Juris Rn. 8, jew. m.w.N.).

• BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97

  Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …

  Auszug aus VG Stuttgart, 20.05.2015 - 2 K 2227/12

  Das setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (BVerwG…, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5, 11 = Juris Rn. 35, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 - Juris Rn. 10…, Beschluss vom 21.12.1999 - 4 BN 48/99 -, Leitsatz und Juris Rn. 5…, Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 85/03 -, Juris Rn. 8).

  35 Ausnahmsweise kann eine Festsetzung in Anlehnung an die Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen (Rechtsgedanke des § 139 BGB) jedoch auch bezogen auf ein Teilgebiet funktionslos geworden sein (OVG Hamburg…, Urteil vom 25.01.1996 - Bf II 33/94 -, Juris Rn. 35…, Urteil vom 28.02.2013 - 2 Bf 17/11 -, Juris Rn. 45; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 361/06 -, Juris Rn. 23 ff.; OVG Berlin…, Urteil vom 31.07.1992 - 2 B 3.91 -, Juris Rn. 18;… Kalb/Külpmann in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, 115. Ergänzungslieferung 2014, § 10 Rn. 409;… Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, Kommentar, 7. Aufl. 2013, § 30 Rn. 44; vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 -, Juris Rn. 25; OVG NRW…, Beschluss vom 22.06.2010 - 7 B 479/10 -, Juris Rn. 18; VG Stuttgart…, Urteil vom 16.10.2007 - 13 K 552/06 -, Juris Rn. 31 ff.).

  Mindestvoraussetzung für die Funktionslosigkeit in Bezug auf ein Teilgebiet muss in Fortschreibung der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG…, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5, 11 = Juris Rn. 35, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 - Juris Rn. 10…, Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 85/03 -, Juris Rn. 8) sein, dass die Verhältnisse in diesem Teilgebiet in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzungen des Bebauungsplans in eben diesem Teilgebiet auf unabsehbare Zeit ausschließt und dass die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (ebenso möglicherweise VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 361/06 -, Juris Rn. 24 f.).

  39 Über diese zwei Mindestvoraussetzungen ist, damit die Funktionslosigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplanes in Bezug auf ein Teilgebiet des Plangeltungsbereichs ein Ausnahmefall bleibt, zu fordern, dass das betroffene Gebiet ein räumlich hinreichend abgrenzbares Teilgebiet des Plangeltungsbereichs darstellt (ebenso OVG Hamburg…, Urteil vom 28.02.2013 - 2 Bf 17/11 -, Juris Rn. 45…, Urteil vom 23.05.1996 - Bf II 42/94 -, Juris Rn. 36…, Urteil vom 08.10.1992 - Bf II 34/91 -, Juris Rn. 35; OVG NRW…, Beschluss vom 22.06.2010 - 7 B 479/10 -, Juris Rn. 18;… Kalb/ Külpmann, a.a.O., § 10 Rn. 409; ebenso möglicherweise BVerwG, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 -, Juris Rn. 25).

 
• OVG Hamburg, 28.02.2013 - 2 Bf 17/11

  Zulässiger Gegenstand einer isolierten Bauvorbescheidsfrage

  Auszug aus VG Stuttgart, 20.05.2015 - 2 K 2227/12

  35 Ausnahmsweise kann eine Festsetzung in Anlehnung an die Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen (Rechtsgedanke des § 139 BGB) jedoch auch bezogen auf ein Teilgebiet funktionslos geworden sein (OVG Hamburg…, Urteil vom 25.01.1996 - Bf II 33/94 -, Juris Rn. 35, Urteil vom 28.02.2013 - 2 Bf 17/11 -, Juris Rn. 45; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 361/06 -, Juris Rn. 23 ff.; OVG Berlin…, Urteil vom 31.07.1992 - 2 B 3.91 -, Juris Rn. 18;… Kalb/Külpmann in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, 115. Ergänzungslieferung 2014, § 10 Rn. 409;… Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, Kommentar, 7. Aufl. 2013, § 30 Rn. 44; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 -, Juris Rn. 25; OVG NRW…, Beschluss vom 22.06.2010 - 7 B 479/10 -, Juris Rn. 18; VG Stuttgart…, Urteil vom 16.10.2007 - 13 K 552/06 -, Juris Rn. 31 ff.).

  39 Über diese zwei Mindestvoraussetzungen ist, damit die Funktionslosigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplanes in Bezug auf ein Teilgebiet des Plangeltungsbereichs ein Ausnahmefall bleibt, zu fordern, dass das betroffene Gebiet ein räumlich hinreichend abgrenzbares Teilgebiet des Plangeltungsbereichs darstellt (ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 28.02.2013 - 2 Bf 17/11 -, Juris Rn. 45…, Urteil vom 23.05.1996 - Bf II 42/94 -, Juris Rn. 36…, Urteil vom 08.10.1992 - Bf II 34/91 -, Juris Rn. 35; OVG NRW…, Beschluss vom 22.06.2010 - 7 B 479/10 -, Juris Rn. 18;… Kalb/ Külpmann, a.a.O., § 10 Rn. 409; ebenso möglicherweise BVerwG…, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 -, Juris Rn. 25).

  Schließlich soll eine Funktionslosigkeit der Festsetzungen in Bezug auf ein Teilgebiet eines Bebauungsplans nur in Betracht kommen, wenn das Teilgebiet nicht nur aus wenigen Grundstücken besteht (OVG Hamburg, Urteil vom 28.02.2013 - 2 Bf 17/11 -, Juris Rn. 45 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 09.10.2003, BauR 2004, 1128, ebenso wohl auch OVG Hamburg…, Urteil vom 30.07.2003 - 2 Bf 427/00 -, Juris Rn. 46).

• BVerwG, 21.12.1999 - 4 BN 48.99

  Gewerbegebiet; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; faktisches Einkaufszentrum; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 20.05.2015 - 2 K 2227/12

  Das setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (BVerwG…, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5, 11 = Juris Rn. 35…, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 - Juris Rn. 10, Beschluss vom 21.12.1999 - 4 BN 48/99 -, Leitsatz und Juris Rn. 5…, Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 85/03 -, Juris Rn. 8).

  Für die Funktionslosigkeit kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade nicht auf die Verhältnisse auf einzelnen Grundstücken an (exemplarisch BVerwG…, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5, 11 = Juris Rn. 35, Beschluss vom 21.12.1999 - 4 BN 48/99 -, Leitsatz und Juris Rn. 5…, Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 85/03 -, Juris Rn. 8, jew. m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 361/06

  Bauverbot und Nutzungsänderung; Befreiungen; Grundzüge der Planung; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 20.05.2015 - 2 K 2227/12

  35 Ausnahmsweise kann eine Festsetzung in Anlehnung an die Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen (Rechtsgedanke des § 139 BGB) jedoch auch bezogen auf ein Teilgebiet funktionslos geworden sein (OVG Hamburg…, Urteil vom 25.01.1996 - Bf II 33/94 -, Juris Rn. 35…, Urteil vom 28.02.2013 - 2 Bf 17/11 -, Juris Rn. 45; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 361/06 -, Juris Rn. 23 ff.; OVG Berlin…, Urteil vom 31.07.1992 - 2 B 3.91 -, Juris Rn. 18;… Kalb/Külpmann in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, 115. Ergänzungslieferung 2014, § 10 Rn. 409;… Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, Kommentar, 7. Aufl. 2013, § 30 Rn. 44; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 -, Juris Rn. 25; OVG NRW…, Beschluss vom 22.06.2010 - 7 B 479/10 -, Juris Rn. 18; VG Stuttgart…, Urteil vom 16.10.2007 - 13 K 552/06 -, Juris Rn. 31 ff.).

  Mindestvoraussetzung für die Funktionslosigkeit in Bezug auf ein Teilgebiet muss in Fortschreibung der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG…, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5, 11 = Juris Rn. 35…, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 - Juris Rn. 10…, Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 85/03 -, Juris Rn. 8) sein, dass die Verhältnisse in diesem Teilgebiet in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzungen des Bebauungsplans in eben diesem Teilgebiet auf unabsehbare Zeit ausschließt und dass die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (ebenso möglicherweise VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 361/06 -, Juris Rn. 24 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 7 B 479/10

  Voraussetzungen für die Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte; Herleitung des …

  Auszug aus VG Stuttgart, 20.05.2015 - 2 K 2227/12

  35 Ausnahmsweise kann eine Festsetzung in Anlehnung an die Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen (Rechtsgedanke des § 139 BGB) jedoch auch bezogen auf ein Teilgebiet funktionslos geworden sein (OVG Hamburg…, Urteil vom 25.01.1996 - Bf II 33/94 -, Juris Rn. 35…, Urteil vom 28.02.2013 - 2 Bf 17/11 -, Juris Rn. 45; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 361/06 -, Juris Rn. 23 ff.; OVG Berlin…, Urteil vom 31.07.1992 - 2 B 3.91 -, Juris Rn. 18;… Kalb/Külpmann in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, 115. Ergänzungslieferung 2014, § 10 Rn. 409;… Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, Kommentar, 7. Aufl. 2013, § 30 Rn. 44; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 -, Juris Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 22.06.2010 - 7 B 479/10 -, Juris Rn. 18; VG Stuttgart…, Urteil vom 16.10.2007 - 13 K 552/06 -, Juris Rn. 31 ff.).

  39 Über diese zwei Mindestvoraussetzungen ist, damit die Funktionslosigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplanes in Bezug auf ein Teilgebiet des Plangeltungsbereichs ein Ausnahmefall bleibt, zu fordern, dass das betroffene Gebiet ein räumlich hinreichend abgrenzbares Teilgebiet des Plangeltungsbereichs darstellt (ebenso OVG Hamburg…, Urteil vom 28.02.2013 - 2 Bf 17/11 -, Juris Rn. 45…, Urteil vom 23.05.1996 - Bf II 42/94 -, Juris Rn. 36…, Urteil vom 08.10.1992 - Bf II 34/91 -, Juris Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 22.06.2010 - 7 B 479/10 -, Juris Rn. 18;… Kalb/ Külpmann, a.a.O., § 10 Rn. 409; ebenso möglicherweise BVerwG…, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 -, Juris Rn. 25).

• BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 83.88

  Widerspruch - Aufhebung eines Bescheides - Vorabhilfe - Notwendigkeit der …

  Auszug aus VG Stuttgart, 20.05.2015 - 2 K 2227/12

  Notwendig ist die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in der Regel dann, wenn es dem Beteiligten nach seiner Vorbildung, Erfahrung und seinen sonstigen persönlichen Umständen nicht zuzumuten war, das Verfahren selbst zu führen (BVerwG, Urteil vom 15.02.1991 - 8 C 83.88 -, Juris Rn. 15).
• OVG Hamburg, 30.07.2003 - 2 Bf 427/00

  Private Schwimmhalle in reinem Wohngebiet?

  Auszug aus VG Stuttgart, 20.05.2015 - 2 K 2227/12

  Schließlich soll eine Funktionslosigkeit der Festsetzungen in Bezug auf ein Teilgebiet eines Bebauungsplans nur in Betracht kommen, wenn das Teilgebiet nicht nur aus wenigen Grundstücken besteht (OVG Hamburg…, Urteil vom 28.02.2013 - 2 Bf 17/11 -, Juris Rn. 45 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 09.10.2003, BauR 2004, 1128, ebenso wohl auch OVG Hamburg, Urteil vom 30.07.2003 - 2 Bf 427/00 -, Juris Rn. 46).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1973 - II B 701/73

  Auszug aus VG Stuttgart, 20.05.2015 - 2 K 2227/12

  Dabei ist die Schwierigkeit, der Umfang der Sache und die persönliche Sach- und Rechtskunde des Widerspruchsführers zu berücksichtigen (OVG NRW, Beschluss vom 19.09.1973 - II B 701/73 -, Juris).
• VGH Bayern, 24.07.2001 - 1 N 00.1574

  Bauleitplanung: Durchführungsvertrag als Voraussetzung für einen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2002 - 5 S 1635/00

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Durchführungsvertrag; Funktionsloswerden
• OVG Berlin, 31.07.1992 - 2 B 3.91

  Baugenehmigung; Hauseingangstreppe; Vollgeschoß; Zugang; Gebäudegleiche Wirkung
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2001 - 1 C 11768/00
• VG Stuttgart, 16.10.2007 - 13 K 552/06

  Baurecht: Voraussetzungen an die Annahme einer Funktionslosigkeit einer …

• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 8 S 1464/15

  Befreiung von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Mai 2015 - 2 K 2227/12 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Mai 2015 - 2 K 2227/12 - zu ändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

• OVG Niedersachsen, 02.06.2022 - 1 LB 109/20

  Baustraße; Berechnungsmethode; Bestimmtheit; Bezugspunkt; Höhenfestsetzung; …

  Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht jedoch fest, dass das Verbot treuwidrigen Verhaltens daran hindern kann, die Unwirksamkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans im Klageverfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung geltend zu machen (vgl. zum Sachverhalt, der dem Beschl. des BVerwG v. 11.2.2019 - 4 B 28.18 -, juris, zugrunde lag, VG Stuttgart, Urt. v. 20.5.2015 - 2 K 2227/12 -, juris Rn. 1 ff.).