Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 33 Abs 2 GG
  Einweisung in eine Planstelle nach B2 BBesG im Hessischen Ministerium XXX

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einweisung in eine Planstelle nach B2 BBesG im Hessischen Ministerium XXX

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Hessen, 17.01.2008 - 1 TG 1899/07

  Dienstpostenbesetzung im Wege der Topfwirtschaft; Information des Personalrats; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 12.12.2008 - 8 L 447/08

  Erst nach Feststellung des Dienstpostens, der die Zuordnung einer höherwertigen Planstelle rechtfertigt, ist anschließend nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu entscheiden, welchem Beamten dieser Dienstposten zu übertragen ist (Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.2008 - 1 TG 1899/07 - LKRZ 2008, 154, mit weiteren Nachweisen).

  Grundsätzlich verletzt die nicht vorhandene Dienstpostenbewertung dann im Ergebnis keine subjektiven Rechte von Beförderungsbewerbern, wenn entweder der Dienstherr die erforderlichen Erwägungen zur Dienstpostenbewertung - jedenfalls im behördlichen Auswahlverfahren - nachholt oder wenn die unterbliebene Dienstpostenbewertung im Ergebnis unerheblich ist (Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.2008 - 1 TG 1899/07 -, LKRZ 2008, 154, m.w.N.; Beschluss vom 18.01.2000 - 1 TZ 3149/99 -, NVwZ-RR 2000, 622 m.w.N.; Beschluss vom 22.03.2001 - 1 TZ 3214/00 -).

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 12.12.2008 - 8 L 447/08

  Dabei ist es im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/07 -, ZBR 2002, 427).
• VGH Hessen, 20.12.2004 - 1 TE 3124/04

  Anwendbarkeit des GKG 2004 § 52 Abs 5 auf Eilverfahren zur Sicherung des …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 12.12.2008 - 8 L 447/08

  Hiervon sind nach der Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. Beschluss vom 20.12.2004 - 1 TE 3124/04 - m.w.N.) wegen des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens und des in der Hauptsache zu erhebenden Bescheidungsantrags für das Eilverfahren 3/8 anzusetzen.

 
• VGH Hessen, 16.06.1998 - 1 TZ 45/98

  Bewerberauswahl für eine Beförderungsstelle - Eignungsprognose

  Auszug aus VG Wiesbaden, 12.12.2008 - 8 L 447/08

  Dass die Antragstellerin im Vergleich zu der Beigeladenen schlechter beurteilt wurde, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend, da sie unter Umständen durch die bessere Erfüllung des Anforderungsprofils den Vorzug verdienen könnte (Hess. VGH, Beschluss vom 16.06.1998 - 1 TZ 45/98 -).
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 12.12.2008 - 8 L 447/08

  27 Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.07.2007 (Az.: 2 BvR 206/07), in der das Bundesverfassungsgericht die Nachholung der schriftlich niederzulegenden, aber unterlassenen Auswahlerwägungen erst im gerichtlichen Eilverfahren für unzulässig erachtet hat, ist es fraglich, inwieweit die Nachholung der zunächst unterbliebenen Dienstpostenbewertung noch während des Gerichtsverfahrens zulässig ist.
• VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 12.12.2008 - 8 L 447/08

  Eine ermessensfehlerfreie Entscheidung setzt voraus, dass der Dienstherr auf der Grundlage des gesamten für die Einschätzung der persönlichen Eignung und der fachlichen Leistungen der Bewerber bedeutsamen Inhalts der Personalakten, insbesondere der letzten aktuellen dienstlichen Beurteilung, die persönliche und fachliche Leistung der Bewerber im Hinblick auf das spezifische Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens einem Vergleich unterzieht und nach Feststellung der insoweit bedeutsamen Tatsachen eine wertende Abwägung und Zuordnung vornimmt (Hess. VGH, Beschluss vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, HessVGRspr. 1994, 34).
• VGH Hessen, 10.10.1989 - 1 TG 2751/89

  Beamtenrecht: Auswahlentscheidung bei Beförderung

  Auszug aus VG Wiesbaden, 12.12.2008 - 8 L 447/08

  Über dieses formelle Begründungserfordernis hinaus muss die Begründung der Auswahlentscheidung inhaltlich den Bedingungen rationaler Abwägung genügen (Hess. VGH, Beschluss vom 10.10.1989 - 1 TG 2751/89 -, NVwZ 1990, 284).
• VGH Hessen, 18.01.2000 - 1 TZ 3149/99

  Verfahrensmangel im beamtenrechtlichen Beförderungsverfahren - unterbliebene …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 12.12.2008 - 8 L 447/08

  Grundsätzlich verletzt die nicht vorhandene Dienstpostenbewertung dann im Ergebnis keine subjektiven Rechte von Beförderungsbewerbern, wenn entweder der Dienstherr die erforderlichen Erwägungen zur Dienstpostenbewertung - jedenfalls im behördlichen Auswahlverfahren - nachholt oder wenn die unterbliebene Dienstpostenbewertung im Ergebnis unerheblich ist (Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.2008 - 1 TG 1899/07 -, LKRZ 2008, 154, m.w.N.; Beschluss vom 18.01.2000 - 1 TZ 3149/99 -, NVwZ-RR 2000, 622 m.w.N.; Beschluss vom 22.03.2001 - 1 TZ 3214/00 -).
• VGH Hessen, 17.01.1995 - 1 TG 1483/94

  Stellenbesetzung: kein Anspruch auf eine einstweilige Anordnung, wenn Bewerbung …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 12.12.2008 - 8 L 447/08

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, da die Ablehnungsentscheidung des Antragsgegners im Hinblick auf die mangels Rechtsbehelfsbelehrung in der Auswahlmitteilung noch offene Widerspruchsfrist (§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO) nicht bestandskräftig geworden ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.1995 - 1 TG 1483/94 -, HessVGRspr. 1995, 82).
• VGH Hessen, 12.10.1987 - 1 TG 2724/87

  Auswahlgrundsätze bei der Beförderung eines Beamten

  Auszug aus VG Wiesbaden, 12.12.2008 - 8 L 447/08

  Der sogenannte Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst das Recht eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle beziehungsweise einen Dienstposten auf eine faire und chancengleiche Behandlung unter Einhaltung des eventuell gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte sowie die Pflicht des Dienstherrn, von seinem Auswahlermessen einen fehlerfreien Gebrauch zu machen (Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.1985 - 1 TH 242/85 - Beschluss vom 12.10.1987 - 1 TG 2724/87 -).

• VG Wiesbaden, 30.12.2008 - 8 L 1178/08

  Nachschieben einer fehlenden Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren; …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akten der Eilverfahren 8 L 447/08.WI, 8 L 565/08.WI und 8 L 566/08.WI sowie der vorgelegten Behördenvorgänge (je ein Band Personalakte der Antragsteller und der Beigeladenen, ein Hefter Auswahlvorgang) Bezug genommen.