Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 109 Abs 1 S 1 StVollzG, § 110 StVollzG, § 63 StGB
  Rechtsweg für Klage gegen im Wege der Amtshilfe geleistete polizeiliche Maßnahme in einem psychiatrischen Krankenhaus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Maßregelvollzug; Psychiatrisches Krankenhaus; Vollzugliche Maßnahme; Unmittelbarer Zwang; Polizeivollzugsdienst; Amtshilfe; Vollzugshilfe; Rechtsweg

• rechtsportal.de

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Vorliegen einer abdrängenden Sonderzuweisung i.R.v. polizeilichen Maßnahmen in einem psychiatrischen Krankenhaus gegen einen sich im Maßregelvollzug befindlichen Betroffenen; Amtshilfe (Vollzugshilfe) des Polizeivollzugsdienstes ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17

  Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung (automatisierte …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 1024/21

  Für die Beantwortung der Frage, ob eine Maßnahme einen in diesem Sinne "regelnden" Charakter hat, kommt es (nur) darauf an, ob die Möglichkeit besteht, dass - was im Lichte von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ausreicht - das Handeln oder Unterlassen Rechte des Gefangenen bzw. Untergebrachten verletzt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17 u.a. - NJW 2019, 1667).
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 1024/21

  Bei dieser Inanspruchnahme von Amtshilfe blieb die Maßregelvollzugseinrichtung "Herrin des Verfahrens" (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.2017 - 6 C 46.16 - BVerwGE 160, 169) und die von dem Polizeivollzugsdienst auf ihr Ersuchen durchgeführte Anwendung von unmittelbarem Zwang Teil der von ihr angeordneten und ihr zuzurechnenden (…vgl. Euler, a.a.O., § 109 Rn. 7 m.w.N.) vollzuglichen Maßnahmen im Sinne des § 109 Abs. 1 Satz 1 StVollzG.

• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

  Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …

  Richtet das Regierungspräsidium ein solches Ersuchen an eine Behörde des Polizeivollzugsdienstes des Landes - wie hier mit an das Polizeipräsidium Aalen gerichtetem Vollstreckungsauftrag vom 26.04.2018 geschehen -, wird diese Behörde im Wege der Amtshilfe (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 LVwVG i.V.m. §§ 4 bis 8 LVwVfG) in der Gestalt von Vollstreckungshilfe tätig, die eine Unterform der Vollzugshilfe im Sinne von § 60 Abs. 5 PolG a.F. darstellt (…vgl. zu Abschiebungen Stephan/Deger, Polizeigesetz für Bad.-Württ., 7. Aufl., § 60 Rn. 17; allg. zur Anwendung unmittelbaren Zwangs Senat, Beschl. v. 03.05.2021 - 1 S 1024/21 - juris;… Belz/Mußmann, Polizeigesetz für Bad.-Württ., 7. Aufl., § 60 Rn. 15, zum unmittelbaren Zwang und Durchsuchungen;… wohl tlw. a.A. zum dortigen Landesrecht OVG Bremen, Beschl. v. 30.09.2019, a.a.O.: Da bei der Abschiebung kein Verwaltungsakt vollstreckt werde, komme es auf die "Rechtmäßigkeit einer Amtshilfe nach §§ 4 ff. BremVwVfG" nicht an.).