Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines familienbezogenen Aufenthaltstitels an den Scheinvater im Fall der ausschließlich aufenthaltsrechtlich motivierten Vaterschaftsanerkennung

• ra.de

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 27 Abs. 1a Nr. 1, AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, BGB § 1592 Nr. 2
  Vaterschaftsanerkennung, rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Scheinvater, Aufenthaltstitel, sozial-familiäre Beziehung, Eltern-Kind-Verhältnis

• Justiz Baden-Württemberg

  § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 27 Abs 1a Nr 1 AufenthG 2004, § 1592 Nr 2 BGB
  Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung

• rechtsportal.de

  Ausschluss eines familienbezogenen Aufenthaltstitels an den Scheinvater im Fall der ausschließlich aufenthaltsrechtlich motivierten Vaterschaftsanerkennung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft zu einem deutschen Kind durch einen Ausländer begründet keinen Anspruch auf Aufenthaltstitel - Scheinvaterschaft schließt Erlangung eines Aufenthaltstitels aus

Papierfundstellen

• ESVGH 65, 147
• NVwZ-RR 2015, 115
• FamRZ 2015, 1066
• DÖV 2015, 168

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10

  Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

  Dies gilt selbst dann, wenn mit der Anerkennung der Vaterschaft ausschließlich aufenthaltsrechtliche Zwecke verfolgt werden (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 - juris Rn. 10, 15; OVG HH, Beschluss vom 24.10.2008 - 5 Bs 196/08 - InfAuslR 2009, 19).

  Selbst wenn man ungeachtet dessen unterstellen würde, es wäre der (objektivierte) Wille des Gesetzgebers gewesen, das Problem der Vaterschaftsanerkennung zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltsrechts (allein) durch die Gewährung eines entsprechenden Vaterschaftsanfechtungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch zu lösen, so kommt dem keine Bedeutung mehr zu, weil das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 - die Nichtigkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB wegen Verstoßes gegen Art. 16 Abs. 1, gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1, gegen Art. 2 Abs. 1 i. V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und gegen Art. 6 Abs. 1 GG festgestellt hat.

  Die Überlegung, dass in einer solchen Konstellation der soziale Gehalt der Vaterschaft für das Kind typischerweise nicht hoch ist (vgl. hier BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013, a.a.O., Rn. 103) und - ausnahmsweise - erfolgten väterlichen Hinwendungen aufenthaltsrechtlich ggfs. allein durch eine Duldung nach § 60a AufenthG noch hinreichend entsprochen werden könnte, könnte ebenfalls anzuführen sein.

  Schon nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers ist derzeit nicht ersichtlich, dass zwischen ihm und I... ein Maß an sozialen Vater-Kind-Kontakten besteht, der zumindest dem entspricht, das ansonsten zwischen nichtehelichen Kindern und ihren Vätern praktisch üblich ist (…etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.12.2008, a.a.O., Rn. 35; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 17.12.2013, a.a.O., Rn. 59).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

  Nach dem Wortlaut der Vorschrift in der 2. Alternative (Begründung des Verwandtschaftsverhältnisses ausschließlich zu dem Zwecke, dem Nachziehenden Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen) umfasst der Tatbestand die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung (so auch OVG NRW, Urteil vom 23.08.2012 - 18 A 537/11 - juris und Hofmann/Hoffmann, AuslR 2008, § 27 Rn. 19).

  bb) Soweit eingewandt wird, die Gesetzgebungsgeschichte belege eindeutig, § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG sei nur für die Fälle der Scheinehe und Zwangs-adoption geschaffen worden, während das Problem der Vaterschaftsanerkennung allein zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels (bzw. der deutschen Staatsangehörigkeit) ausschließlich durch die Gewährung eines behördlichen Vaterschaftsanfechtungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch gelöst werden sollte und daher die Bestimmung nicht auf die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung erstreckt werden dürfe, weil dies dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers widerspreche (OVG NRW, Urteil vom 23.08.2012 - 18 A 537/11 - InfAuslR 2013, 23; wohl auch OVG HH, Beschluss vom 24.10.2008 - 5 Bs 196/08 - juris;… Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 4. Aufl. 2011, § 5 Rn. 90 ff.;… GK-AufenthG, § 27 Rn. 201;… Hofmann/Hoffmann, AuslR, § 27 Rn. 19;… vgl. auch Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, ZuwG, 2. Aufl. 2008, § 27 AufenthG Rn. 16 ff.), teilt der Senat diese Auffassung nicht.

  Auch sind durch das Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.2008 (BGBl. I S. 313) im Aufenthaltsgesetz Vorschriften in §§ 79 Abs. 2, 87 Abs. 2 und 6 sowie § 90 Abs. 5 AufenthG eingefügt bzw. neu gefasst worden, die das der anfechtungsberechtigten Behörde im Bürgerlichen Gesetzbuch eingeräumte Vaterschaftsanfechtungsrecht ausländerrechtlich flankieren (so OVG NRW, Urteil vom 23.08.2012, a.a.O.).

• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

  Ob im konkreten Fall eine familiäre Lebensgemeinschaft anzunehmen ist, ist mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den ausländerrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 GG zu bestimmen (vgl. insb. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 14 ff., vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 28 ff. …und vom 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 16 ff.).

  Schon nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers ist derzeit nicht ersichtlich, dass zwischen ihm und I... ein Maß an sozialen Vater-Kind-Kontakten besteht, der zumindest dem entspricht, das ansonsten zwischen nichtehelichen Kindern und ihren Vätern praktisch üblich ist (etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.12.2008, a.a.O., Rn. 35; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 17.12.2013, a.a.O., Rn. 59).

 
• OVG Hamburg, 24.10.2008 - 5 Bs 196/08

  Vaterschaftsanfechtung; Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungshindernis

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

  Dies gilt selbst dann, wenn mit der Anerkennung der Vaterschaft ausschließlich aufenthaltsrechtliche Zwecke verfolgt werden (vgl. hierzu auch BVerfG…, Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 - juris Rn. 10, 15; OVG HH, Beschluss vom 24.10.2008 - 5 Bs 196/08 - InfAuslR 2009, 19).

  bb) Soweit eingewandt wird, die Gesetzgebungsgeschichte belege eindeutig, § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG sei nur für die Fälle der Scheinehe und Zwangs-adoption geschaffen worden, während das Problem der Vaterschaftsanerkennung allein zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels (bzw. der deutschen Staatsangehörigkeit) ausschließlich durch die Gewährung eines behördlichen Vaterschaftsanfechtungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch gelöst werden sollte und daher die Bestimmung nicht auf die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung erstreckt werden dürfe, weil dies dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers widerspreche (OVG NRW, Urteil vom 23.08.2012 - 18 A 537/11 - InfAuslR 2013, 23; wohl auch OVG HH, Beschluss vom 24.10.2008 - 5 Bs 196/08 - juris;… Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 4. Aufl. 2011, § 5 Rn. 90 ff.;… GK-AufenthG, § 27 Rn. 201;… Hofmann/Hoffmann, AuslR, § 27 Rn. 19;… vgl. auch Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, ZuwG, 2. Aufl. 2008, § 27 AufenthG Rn. 16 ff.), teilt der Senat diese Auffassung nicht.

• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

  Die Gesetzesbegründung als Argument für die Auslegung eines Gesetzes in einem bestimmten Sinn hat allenfalls dann eine gewisse Berechtigung, wenn sie im Gesetzestext selbst irgendwie zum Ausdruck gelangt (BVerfG, Beschlüsse vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60 - juris Rn. 16 ff;… vom 20.10.1992 - 1 BvR 698/89 - juris Rn. 100; LSG NRW…, Beschluss vom 20.11.2013 - L 11 KA 81/13 B ER - juris Rn. 70 f.;… Ossenbühl, Staatshaftung bei überlangen Gerichtsverfahren, DVBl 2012, S. 857, 860).
• BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

  Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

  Die Gesetzesbegründung als Argument für die Auslegung eines Gesetzes in einem bestimmten Sinn hat allenfalls dann eine gewisse Berechtigung, wenn sie im Gesetzestext selbst irgendwie zum Ausdruck gelangt (…BVerfG, Beschlüsse vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60 - juris Rn. 16 ff; vom 20.10.1992 - 1 BvR 698/89 - juris Rn. 100; LSG NRW…, Beschluss vom 20.11.2013 - L 11 KA 81/13 B ER - juris Rn. 70 f.;… Ossenbühl, Staatshaftung bei überlangen Gerichtsverfahren, DVBl 2012, S. 857, 860).
• BVerfG, 16.08.2001 - 1 BvL 6/01

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Zuordnung Professorenaufgaben …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

  Es ist nicht maßgebend, was der Gesetzgeber zu regeln meinte, sondern was er geregelt hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.08.2001 - 1 BvL 6/01 - juris Rn. 22).
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

  Ob im konkreten Fall eine familiäre Lebensgemeinschaft anzunehmen ist, ist mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den ausländerrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 GG zu bestimmen (…vgl. insb. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 14 ff., vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 28 ff. und vom 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 16 ff.).
• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

  Ob im konkreten Fall eine familiäre Lebensgemeinschaft anzunehmen ist, ist mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den ausländerrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 GG zu bestimmen (vgl. insb. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 14 ff., vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 28 ff. …und vom 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 16 ff.).
• BVerwG, 02.09.2010 - 1 B 18.10

  Anspruch; Aufenthaltserlaubnis; Beweiswürdigung; Denkgesetze; Erfüllung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

  Da die familienbezogene Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung und Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet dient (§ 27 Abs. 1 AufenthG), bedarf es einer schon vorliegenden oder jedenfalls beabsichtigten und alsbald tatsächlich geführten Lebensgemeinschaft zwischen dem Kind und dem Elternteil, der ein auf die Personensorge gestütztes Aufenthaltsrecht beansprucht (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 02.09.2010 - 1 B 18/10 - juris Rn. 5 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.09.2007 - 11 S 837/06 - juris Rn. 23;… GK-AufenthG, § 28 Rn. 93 ff.;… Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 28 Rn. 18 ff.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 81/13
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2007 - 11 S 837/06

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2010 - 11 S 1376/10

  Änderung des Streitgegenstandes im ausländerrechtlichen Beschwerdeverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2013 - 11 S 785/13

  Fiktionswirkung; Antrag auf Verlängerung bzw. Erteilung eines Aufenthaltstitels
• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/60
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 7.09

  Aufenthaltserlaubnis; Beweislast; Ehe; Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft; …
• BGH, 11.02.2004 - XII ZB 158/02

  Abgabe einer Sorgeerklärung durch den leiblichen Vater bei noch bestehender Ehe …
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
• OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 58/07

  falsche Angaben; begriff; Personenstandsfeststellung; Vaterwschaftsanerkenntnis
• OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10

  Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07

  Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
• OVG Sachsen, 18.11.2013 - 3 B 331/13

  Einstweiliger Rechtsschutz, rückwirkende Rücknahme einer befristeten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2006 - 2 M 228/06

  Aussetzung der Abschiebung bei Anerkennung der Vaterschaft und familiärer …
• VG Oldenburg, 22.04.2009 - 11 A 389/08

  Vaterschaftsanerkennung; unzutreffend; unanfechtbar; Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 13 S 3035/04

  Keine ausländerrechtlichen Rechtsansprüche aufgrund wahrheitswidriger …
• Drs-Bund, 25.05.2007 - BT-Drs 16/5498

• BVerwG, 26.05.2020 - 1 C 12.19

  Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen …

  aa) Der Senat erachtet es als schon fraglich, ob durch eine Vaterschaftsanerkennung, welche im Sinne des § 1597a Abs. 1 BGB gezielt gerade zu dem Zweck erfolgt, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt zu schaffen (missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft), ein Verwandtschaftsverhältnis im Sinne des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG begründet wird (die Anwendbarkeit der Norm dem Grunde nach verneinend VGH München…, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 19 C 15.820 - NJW 2016, 664 Rn. 3; OVG Münster, Urteil vom 23. August 2012 - 18 A 537/11 - FamRZ 2013, 1338 ; VG Düsseldorf…, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 7 K 9434/16 - juris Rn. 54 ff.; a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 4. November 2014 - 11 S 1886/14 - InfAuslR 2015, 45; OVG Koblenz, Urteil vom 6. März 2008 - 7 A 11276/07 - FamRZ 2009, 511 ; VG Magdeburg…, Urteil vom 29. August 2018 - 2 A 24/16 - juris Rn. 32).

  Der letzte Halbsatz des § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG a.F. spricht indes gerade nicht für die Annahme, § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG sei auch auf die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung anwendbar (a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 4. November 2014 - 11 S 1886/14 - FamRZ 2015, 1066 ).

  Maßgeblich ist insoweit allein die Sichtweise des Gesetzgebers bei Erlass der Norm (a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 4. November 2014 - 11 S 1886/14 - FamRZ 2015, 1066 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2017 - 2 O 31/17

  Aufenthaltserlaubnis bei Eltern-Kind-Beziehung nach Rücknahme des Asylantrags

  Dies gilt selbst dann, wenn mit der Anerkennung der Vaterschaft ausschließlich aufenthaltsrechtliche Zwecke verfolgt werden (vgl. VGH BW, Beschl. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14 -, juris RdNr. 8).

  Zwar spricht viel dafür, dass die Vorschrift des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG auch sog. Scheinvaterschaften erfasst, bei denen der ausschließliche Zweck der Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB darin besteht, dem Ausländer einen Aufenthaltstitel zu verschaffen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14 -, a.a.O. RdNr. 7, Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 27 RdNr. 57;… a.A. OVG NW, Urt. v. 23.08.2012 - 18 A 537/11 -, juris RdNr. 49 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 20.10.2015 - 19 C 15.820 -, juris RdNr. 3, VG Aachen, Urt. v. 24.02.2016 - 8 K 247/14 -, juris RdNr. 58 ff.).

  Da auch der "Scheinvater" rechtlich der Vater des Kindes ist, muss die Beziehung zwischen ihm und dem Kind selbst dann schützenswert sein, wenn sie erst nachträglich entstanden ist (vgl. VGH BW, Beschl. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14 -, a.a.O. RdNr. 28;… Dienelt, a.a.O., § 27 RdNr. 58).

  Da die familienbezogene Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung und Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet dient (§ 27 Abs. 1 AufenthG), bedarf es einer schon vorliegenden oder jedenfalls beabsichtigten und alsbald tatsächlich geführten Lebensgemeinschaft zwischen dem Kind und dem Elternteil, der ein auf die Personensorge gestütztes Aufenthaltsrecht beansprucht (vgl. VGH BW, Beschl. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14 -, a.a.O. RdNr. 29, Dienelt, a.a.O., § 28 RdNr. 26).

• VGH Bayern, 11.03.2019 - 19 BV 16.937

  Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen

  Ihre Annahme, darüber hinaus hätten auch Beziehungsarten, die in der Familienzusammenführungsrichtlinie nicht erwähnt werden, der Missbrauchsregelung unterstellt werden sollen, wird - auch wenn Derartiges nicht in dem Abschnitt der Entwurfsbegründung erwähnt wird, der sich mit dem von der Richtlinienumsetzung unabhängigen Änderungsbedarf befasst - durch das Argument gestützt, dass der in die Bestimmung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG aufgenommene Begriff des "Verwandtschaftsverhältnisses" nicht nur die Zweckadoption, sondern auch die zweckgerichtete Vaterschaftsanerkennung umfasst (ebenso VGH Baden-Württemberg, B.v. 4.11.2014 - 11 S 1886/14 - InfAuslR 2015, 45, juris Rn. 25), die im Mittelpunkt eines bei Abfassung der Entwurfsbegründung bereits laufenden anderen Gesetzgebungsverfahrens gestanden hat.

  Insoweit kommt zunächst eine Anwendung der Bestimmung des § 27 Abs. 1 AufenthG infrage, die infolge der klarstellenden Formulierung, die Familiennachzug-Aufenthaltserlaubnis solle die "Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet" ermöglichen und diene dem "Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 des Grundgesetzes", grundsätzlich zur Missbrauchs-Abwehr eingesetzt werden kann und auf die zurückgegriffen werden kann, wenn die Voraussetzungen der durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 eingefügten und durch eine andere Beweislastregelung charakterisierten Vorschrift des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG nicht erfüllt sind (…vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 7/09 - BVerwGE 136, 222, juris Rn. 11 ff.;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, Rn. 48 und 55 ff.; zur "Signalfunktion" der nicht abschließenden Bestimmung des § 27 Abs. 1a AufenthG vgl. auch VGH Baden-Württemberg, B.v. 4.11.2014, a.a.O., juris Rn. 19 m.w.N.).

  Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. November 2014 (11 S 1886/14 - InfAuslR 2015, 45 ff.), auf den sich der Beklagte - wie auch das Verwaltungsgericht - besonders beruft, ergeben sich keine Zweifel an der schon im Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2015 zum Prozesskostenhilfeverfahren der Klägerin geäußerten Überzeugung, die Anerkennung der Vaterschaft für das Kind einer unverheirateten ausländischen Mutter ohne gesicherten Aufenthalt durch einen Deutschen - mit der Wirkung, dass das Kind deutscher Staatsangehöriger wird und seine Mutter eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG beanspruchen kann - unterfalle nicht der Bestimmung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG.

 
• VG Aachen, 24.02.2016 - 8 K 247/14

  Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung; Rechtsmissbrauch

  Denn durch die Vaterschaftsanerkennung wird ein Verwandtschaftsverhältnis des Scheinvaters zu dem Kind im Sinne des § 27 Abs. 1a 2. Alt. AufenhG begründet, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. November 2014 - 11 S 1886/14 -, ESVGH 65, 147 = juris, Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 23. August 2012 - 18 A 537/11 -, juris, Rn. 54; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 2008 - 7 A 11276/07 -, juris, Rn. 31.

  Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen sind nicht Regelungsgegenstand der Vorschrift, vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 19 C 15.820 -, a.a.O., Rn. 3 ff.; OVG NRW, Urteil vom 23. August 2012 - 18 A 537/11 -, a.a.O., Rn. 49 ff.; a.A.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. November 2014 - 11 S 1886/14 -,a.a.O., Rn. 16 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 2008 - 7 A 11276/07 , a.a.O., Rn. 28 ff.

  Dass die Vorschrift die missbräuchliche Vaterschaftsanfechtung nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht erfassen sollte, ergibt sich daraus, dass dieser Problematik - wie vorstehend ausgeführt - allein auf der Ebene des Familienrechts durch die Möglichkeit der Behördenanfechtung begegnet werden sollte, vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 19 C 15.820 -, a.a.O., Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 23. August 2012 - 18 A 537/11 -, a.a.O., Rn. 55 ff.; a.A.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. November 2014 - 11 S 1886/14 -,a.a.O., Rn. 20 ff.

  Das Argument, ein Gesetz bzw. eine Gesetzesbegründung, die übergeordneten Rechtsnormen widerspreche, könne nicht zur Auslegung eines anderen Gesetzes herangezogen werden, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. November 2014 - 11 S 1886/14 -, a.a.O., Rn. 26, verkennt die Argumentationslast.

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2018 - 2 L 45/16

  Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten Asylbewerber bei …

  Sie teile insoweit die Rechtsauffassung des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14 -, InfAuslR 2015, 45) und des OVG Rheinland-Pfalz (…Urt. v. 06.03.2008 - 7 A 11276/07 -, AuAS 2008, 194), dass die Vorschrift auch die rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung erfasse.
• VG Göttingen, 28.06.2017 - 1 A 241/16

  Ausweisungsinteresse; Familiennachzug; missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung; …

  Es trifft zwar zu, dass sich gerade aus diesen Regelungen ergibt, dass der Gesetzgeber das Problem der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung nicht allein familienrechtlich lösen wollte (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14 -, juris, Rz. 25;… vgl. auch BR-Drs. 624/06, S. 7, 11 f., 15).

  Die Kammer folgt damit nicht der Meinung in Rechtsprechung und Literatur, die den Fall der Scheinvaterschaftsanerkennung in den Anwendungsbereich des § 27 Abs. 1a AufenthG fallen lassen will (…vgl. für den Fall des Nachzugs des Vaters zum deutschen Kind OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.03.2008 - 7 A 11276/07 -, juris;… OVG NW, Urt. v. 23.08.2012 - 18 A 537/11 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.11.2014, a.a.O.;… für den Fall des Nachzugs der Mutter zum deutschen Kind VG Oldenburg, Urt. v. 22.04.2009 - 11 A 389/08 -, juris, Anspruch aus § 25 Abs. 5 AufenthG bejahend;… VG Ansbach, Urt. v. 24.03.2016 - AN 5 K 14.00428 -, juris;… Hailbronner, Ausländerrecht, Bd. 1, Stand: 100. EL März 2017, § 27 Rz. 54 ).

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 04.11.2014 - 11 S 1886/14 - ausgeführt, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift in der 2. Alternative (Begründung des Verwandtschaftsverhältnisses ausschließlich zu dem Zwecke, dem Nachziehenden Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen) der Tatbestand der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung umfasst sei.

• VG Düsseldorf, 07.12.2016 - 7 K 9434/16

  Anspruch des sorgeberechtigten Elternteils auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

  Denn unabhängig davon, ob die Erklärung der Anerkennung der Vaterschaft auch die Tatsachenbehauptung enthält, der Anerkennende sei der biologische Vater, so Brudermüller in Palandt, Kommentar zum BGB, § 1594 Rz. 4, wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. November 2014 - 11 S 1886/14 -, juris, Rz. 8: "wahrheitswidrig", oder ob es sich - wofür viel spricht - um eine reine Willenserklärung des Inhalts handelt, dem Kind der Vater sein zu wollen, so ausdrücklich Rauschner, Vaterschaft auf Grund Anerkennung, in Familie, Partnerschaft, Recht 2002, 359 ff, besteht jedenfalls Einigkeit, dass diese Erklärung allein aus den Gründen des § 1598 BGB - die ersichtlich nicht vorliegen - unwirksam sein kann.Schließlich übt die Klägerin das Personensorgerecht für das Kind, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat, allein aus.

  Selbst wenn man mit dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 2008 - 7 A 11276/07 -, juris, und dem Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg, Beschluss vom 4. November 2014 - 11 S 1886/14 -, juris, die Vorschrift des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG auf Fälle der ausschließlich aufenthaltsrechtlich motivierten Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB für anwendbar hielte, lägen die Tatbestandsvoraussetzungen im Fall der Klägerin jedoch nicht vor.Nach der Vorschrift wird ein Familiennachzug nicht zugelassen, wenn feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt in dem Bundesgebiet zu ermöglichen.

  - 11 S 1886/14 - a.a.O. juris, Rz. 16.

• VG Magdeburg, 29.08.2018 - 2 A 24/16

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Einreise ohne das …

  Dies gilt selbst dann, wenn mit der Anerkennung der Vaterschaft ausschließlich aufenthaltsrechtliche Zwecke verfolgt werden (OVG LSA, B. v. 01.03.2017 - 2 O 31/17; VGH BW, B. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14, juris, Rn. 8).

  Ausweislich der Hinweise des Bundesministeriums des Innern vom 2. Oktober 2007 zum Richtliniengesetz (veröffentlicht: https://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/Zuwanderungsgesetz/Hinweise_zum_Richtlinienumsetzungsgesetz.pdf), Seite 46) ist die zweite Alternative dieser Vorschrift ("Verwandtschaftsverhältnis") neben den sogenannten Zweck- oder Scheinadoptionen auch auf missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen - sogenannte Scheinvaterschaften - anwendbar (so im Übrigen auch: OVG LSA, B. v. 01.03.2017 - 2 O 31/17;… OVG Rheinl.-Pf., U. v. 06.03.2008 - 7 A 11276/07, juris, Rn. 31; VGH BW, B. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14, juris, Rn. 7;… a.A. OVG NW, U. v. 23.08.2012 - 18 A 537/11, juris, Rn. 49ff., BayVGH, B. v. 20.10.2015 - 19 C 15.820, juris, Rn. 3).

  Da auch der "Scheinvater" rechtlich der Vater des Kindes ist, muss die Beziehung zwischen ihm und dem Kind selbst dann schützenswert sein, wenn sie erst nachträglich entstanden ist (vgl. OVG LSA, B. v. 01.03.2017 - 2 O 31/17; VGH BW, B. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14, juris, Rn. 28) und die Missbräuchlichkeit damit nachträglich entfällt (…vgl. OVG Rheinl.-Pf., U. v. 06.03.2008 - 7 A 11276/07, juris, Rn. 31).

  Es bedarf einer schon vorliegenden oder jedenfalls beabsichtigten und alsbald tatsächlich geführten familiären Lebensgemeinschaft zwischen dem Kind und dem Elternteil, der ein auf die Personensorge gestütztes Aufenthaltsrecht beansprucht (vgl. VGH BW, B. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14, juris, Rn. 29).

• VG Ansbach, 24.03.2016 - AN 5 K 14.00428

  Erfolgloser Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen Vorliegens einer …

  Vielmehr geht die Kammer in Anlehnung an die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg und des OVG Rheinland-Pfalz (B.d. VGH BaWü v. 4.11.2014 - 11 S 1886/14 und U.d. OVG Rheinland-Pfalz v. 6.3.2008 - 7 A 11276/07) davon aus, dass § 27 Abs. 1a AufenthG nicht nur Fälle der Zweckehe und der Zweckadoption erfasst, sondern auch Fälle der "Zweckanerkennung".

  Vielmehr verwendete der Gesetzgeber entgegen Art. 16 Abs. 2d der Richtlinie 2003/86/EG nicht den engen Begriff der Adoption, sondern denjenigen des Verwandtschaftsverhältnisses, dem nach allgemeinem Sprachgebrauch ein umfassendes Verständnis zugrunde liegt (vgl. VGH BaWü, Rn. 19 f. d. B. v. 4.11.2014 a. a. O.).

• VGH Bayern, 20.10.2015 - 19 C 15.820

  Die Vorschrift des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist durch das Bundesverfassungsgericht …

  Für eine erhebliche aufenthaltsrechtliche Relevanz spricht auch die Zahl der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu nachgewiesenen missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen durch Deutsche, die zur Veröffentlichung gelangt sind (insbesondere OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 1.10.2004 - 2 M 441/04 - InfAuslR 2006, 56;… OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 6.3.2008, a.a.O.; VG Oldenburg, U.v. 22.4.2009 - 11 A 389/08 - NVwZ-RR 2009, 739;… OVG NRW, U.v. 23.8.2012, a.a.O.;… BVerfG, B.v. 17.12.2013, a.a.O., dessen Sachverhalt im Vorlagebeschluss des AG Hamburg-Altona vom 15.4.2010 < 350 F 118/09, StAZ 2010, 306 > ausführlicher dargestellt ist; VG Stuttgart, B.v. 24.7.2014 - 11 K 2149/14; VGH Baden-Württemberg, B.v. 4.11.2014 - 11 S 1886/14 - InfAuslR 2015, 45).
• VG Düsseldorf, 08.03.2022 - 7 K 4050/21
• VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 1491/17
• KG, 19.04.2023 - 4 ORs 9/23

  Strafbarkeit des Erschleichen eines Aufenthaltstitels durch eine …
• VG Ansbach, 05.03.2015 - AN 5 K 14.00428

  Verdacht der Vaterschaftsanerkennung zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken
• VG Magdeburg, 31.03.2016 - 4 A 573/15

  Aufenthaltserlaubnis der Mutter bei Vaterschaftsanerkennung
• VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 2149/16
• KG, 19.04.2023 - 9 ORs 9/23

  Vaterschaftsanerkennung durch nicht leiblichen Vater; Rechtmäßigkeit der …
• LG Berlin, 11.02.2022 - 533 Qs 8/22

  Strafbarkeit nach dem AufenthG im Zusammenhang mit einer Scheinvaterschaft: …
• VG München, 07.08.2018 - M 10 S 18.2574

  Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung