Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren nach BauGB § 215a; Festsetzung eines Sondergebietes; Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen; Geruchsbelästigung durch Tierhaltungsbetriebe; zur Normklarheit

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 5 S 4 VwGO, § 215a BauGB, § 11 BauNVO
    Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren nach BauGB § 215a; Festsetzung eines Sondergebietes; Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen; Geruchsbelästigung durch Tierhaltungsbetriebe; zur Normklarheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren [Pächter]; Bestimmtheitsgebot und Grundsatz der Normklarheit bei Bebauungsplänen; Anwendungsbereich des § 215a BauGB; Festsetzung einer Gebietsart bei Ausweisung eines Sondergebiets; Festsetzung der Zweckbestimmung und der Art der Nutzung; Abwägungsgebot bei eingeschränkter Zulassung von Tierhaltungsbetrieben

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pächter eines im Plangebiet liegenden landwirtschaftlichen Betriebs ist grundsätzlich gem. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO antragsbefugt; Klagebefugnis des Pächters eines im Plangebiet liegenden landwirtschaftlichen Betriebes gem. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; Grundlagen der in § 215 a BauGB geschaffenen Möglichkeit der Durchführung eines ergänzenden Verfahrens durch die Gemeinde; Zulässigkeit von ein bestimmtes Störpotential nicht überschreitenden landwirtschaftlichen Betrieben bei der Ausweisung eines Sondergebiets

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VBlBW 1998, 307
  • DVBl 1998, 601 (Ls.)
  • BauR 1998, 984
  • ZfBR 1998, 263



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01  

    Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl;

    Insoweit wurde er vom Normenkontrollgericht auf Antrag der Antragsteller durch Urteil vom 7. Januar 1998 - 8 S 1337/97 - (PBauE § 11 BauNVO Nr. 17) für unwirksam erklärt.
  • BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02  

    Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Bestimmtheitsgebot; Unwirksamkeit;

    Verstöße gegen die Erfordernisse der Bestimmtheit oder der Normenklarheit werden deshalb regelmäßig nur zur Unwirksamkeit der Planung führen (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Januar 1998 - 8 S 1337/97 - VBlBW 1998, 307; Urteil vom 24. November 2000 - 5 S 2779/98 - DVBl 2001, 1289).
  • BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99  

    Festsetzung einer anderen Nutzungsart für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche

    Die Tatsache, daß eine bestimmte Grundstücksnutzung nur auf Grund eines Miet- oder Pachtvertrages geschieht, führt nicht aus sich dazu, daß die damit zusammenhängenden Interessen bei der planerischen Abwägung unberücksichtigt zu bleiben hätten (BVerwG, Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 und 2 - 4.79 - BVerwGE 59, 87 ; vgl. auch Beschluß vom 7. April 1995 - BVerwG 4 NB 10.95 - NVwZ-RR 1996, 8; Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Januar 1998 - 8 S 1337/97 - PBauE § 11 BauNVO Nr. 17).
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