Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Justiz Baden-Württemberg
Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren
- Landesrecht Baden-Württemberg
Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 4 PresseG BW, § 9a RdFunkStVtr BW, § 55 Abs 3 RdFunkStVtr BW
Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren - VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Presse; Telemedien; Informationsanspruch; Auskunftsanspruch; Unternehmen; Geschäftszweck; Journalistisch-redaktionell; Außerpublizistisch
- rechtsportal.de
Unterordnung der Meinungsäußerung und Information von Presseorganen außerpublizistischen Geschäftszwecken; Primäre Ausrichtung ihrer Intention nach auf einen Beitrag zur Meinungsbildung; Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Unternehmens mit Blick auf beabsichtigte Druckwerke; Verfügen des Unternehmens über eine organisatorisch in sich geschlossene und in der redaktionellen Tätigkeit autonome Organisationseinheit; Medienprivileg zum einfachgesetzlichen Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen den Kommunikationsgrundrechten und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auskünfte zu Vergabeverfahren: Wer ist "Pressevertreter"?
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterordnung der Meinungsäußerung und Information von Presseorganen außerpublizistischen Geschäftszwecken; Primäre Ausrichtung ihrer Intention nach auf einen Beitrag zur Meinungsbildung; Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Unternehmens mit Blick auf beabsichtigte Druckwerke; Verfügen des Unternehmens über eine organisatorisch in sich geschlossene und in der redaktionellen Tätigkeit autonome Organisationseinheit; Medienprivileg zum einfachgesetzlichen Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen den Kommunikationsgrundrechten und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 02.01.2014 - 1 K 3377/13
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 S 169/14
- VG Stuttgart, 23.06.2016 - 1 K 3376/13
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16
- BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17
Papierfundstellen
- DVBl 2017, 1113
- DÖV 2017, 785