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   VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 2 S 2252/15   

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https://dejure.org/2016,10684
VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 2 S 2252/15 (https://dejure.org/2016,10684)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.04.2016 - 2 S 2252/15 (https://dejure.org/2016,10684)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. April 2016 - 2 S 2252/15 (https://dejure.org/2016,10684)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Erhebung einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag; Erwartung des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens binnen vier Jahren; Heilung der Rechtswidrigkeit durch nunmehrigen Nachweis der Herstellung binnen vier Jahren; keine Vorauszahlung nach KAG BW 2005 § 25 Abs 2 ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Erhebung einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag; Erwartung des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens binnen vier Jahren; Heilung der Rechtswidrigkeit durch nunmehrigen Nachweis der Herstellung binnen vier Jahren; keine Vorauszahlung nach KAG BW 2005 § 25 Abs 2 ...

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 125 Abs 3 BauGB, § 25 Abs 2 KAG BW 2005, § 37 Abs 2 S 1 KAG BW 2005, § 41 Abs 1 KAG BW 2005
    Erhebung einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag; Erwartung des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens binnen vier Jahren; Heilung der Rechtswidrigkeit durch nunmehrigen Nachweis der Herstellung binnen vier Jahren; keine Vorauszahlung nach KAG BW 2005 § 25 Abs 2 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorauszahlung; Absehbarkeit der Herstellung; Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage; Grundzüge der Planung; Heilung eines rechtswidrigen Vorausleistungsbescheids

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Erhebung einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag; Technische endgültige Herstellung einer genau bestimmten, grundsätzlich beitragsfähigen Anlage innerhalb von vier Jahren nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens; Heilung eines mangels ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Erhebung einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag; Technische endgültige Herstellung einer genau bestimmten, grundsätzlich beitragsfähigen Anlage innerhalb von vier Jahren nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens; Heilung eines mangels ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 555
  • NVwZ-RR 2016, 555 DÖV 2016, 695 (Ls.)
  • VBlBW 2016, 505
  • DÖV 2016, 695
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 2 S 1116/18

    Heranziehung zu Vorausleistungen; Hineinwachsen in die Eigenschaft einer

    a) Der Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat für das landesrechtliche Erschließungsbeitragsrecht ausdrücklich angeschlossen hat (vgl. Senatsurteil vom 20.08.2015 - 2 S 2301/14 - juris und vom 14.04.2016 - 2 S 2252/15 -, juris), nicht ein Begriff des Erschließungs- oder Planungsrechts, sondern ein solcher des Erschließungsbeitragsrechts.

    Das Vorauszahlungsverlangen scheitert hier nicht daran, dass eine Vorauszahlung gem. § 25 Abs. 2 KAG nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 14.04.2016 - 2 S 2252/15 -, juris Rn. 24) nur für die endgültige Herstellung der gesamten Erschließungsanlage, nicht dagegen für einen nach § 37 Abs. 2 Satz 1 KAG gebildeten Abschnitt einer Erschließungsanlage erhoben werden kann.

    Die Absehbarkeit der endgültigen Herstellung ist eine objektive Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Erhebung einer Vorausleistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.11.1991 - 8 C 89.89 - juris, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.04.2016 - 2 S 2252/15 -, juris).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erwartung der endgültigen Herstellung ist wie schon unter Geltung der bundesrechtlichen Vorschrift des § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Erlass des Widerspruchsbescheids (vgl. Senatsurteile vom 26.11.2013 - 2 S 2471/12 - juris und vom 14.04.2016 - 2 S 2252/15 - juris).

    Dabei muss die Gemeinde eine Prognose zur Absehbarkeit der endgültigen Herstellung treffen, und hat die Anhaltspunkte zugrunde zu legen, die ihr im Zeitpunkt des Abschlusses des die Vorausleistung betreffenden Verwaltungsverfahrens vorliegen und nachweisbar sind (Senatsurteil vom 14.04.2016 - 2 S 2252/15 - juris Rn. 18 unter Verweis auf Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Auflage, § 21, Rn. 22).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 465/18

    Abschnittsbildung; Beitragsfreiheit; Ermittlung des beitragsfähigen

    Der Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat für das landesrechtliche Erschließungsbeitragsrecht ausdrücklich angeschlossen hat (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.08.2015 - 2 S 2301/14 - juris Rn. 20 f. und vom 14.04.2016 - 2 S 2252/15 - juris Rn. 19), nicht ein Begriff des Erschließungs- oder Planungsrechts, sondern ein solcher des Erschließungsbeitragsrechts (BVerwG, Urteil vom 15.02.1991 - 8 C 56.89 - juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720

    Keine Pflicht zur Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung

    Denn mit dem Begriff Erschließungsanlage als Gegenstand der Vorausleistungserhebung meint § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB - wie § 133 Abs. 2 BauGB für den Beitrag selbst - auch einen Abschnitt oder eine Erschließungseinheit, wenn die Gemeinde sich wirksam für einen solchen Ermittlungsraum entschieden hat (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.1985 - 8 C 114.83 - juris Rn. 25 a.E.; BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 6 B 13.2519 - juris Rn. 25 ff.; a.A. VGH BW, U.v.14.4.2016 - 2 S 2252/15 - juris zu § 25 Abs. 2 und § 37 Abs. 2 KAG BW).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 265/18

    Beitragsfähige Erschließungsanlage - vorhandene Straße - Abschnittsbildung -

    Der Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat für das landesrechtliche Erschließungsbeitragsrecht ausdrücklich angeschlossen hat (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.08.2015 - 2 S 2301/14 - juris Rn. 20 f. und vom 14.04.2016 - 2 S 2252/15 - juris Rn. 19), nicht ein Begriff des Erschließungs- oder Planungsrechts, sondern ein solcher des Erschließungsbeitragsrechts (BVerwG, Urteil vom 15.02.1991 - 8 C 56.89 - juris Rn. 16).
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