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   VGH Baden-Württemberg, 25.10.2011 - 3 S 1616/11   

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https://dejure.org/2011,2880
VGH Baden-Württemberg, 25.10.2011 - 3 S 1616/11 (https://dejure.org/2011,2880)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.10.2011 - 3 S 1616/11 (https://dejure.org/2011,2880)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - 3 S 1616/11 (https://dejure.org/2011,2880)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beschwerde gegen Akteneinsichtsgewährung durch Gerichtspräsidenten - Keine entsprechende Anwendung von § 23 GVGEG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beschwerde gegen Akteneinsichtsgewährung durch Gerichtspräsidenten - Keine entsprechende Anwendung von § 23 GVGEG

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 100 VwGO, § 146 VwGO, § 173 VwGO, § 299 Abs 2 ZPO, § 23 GVGEG
    Beschwerde gegen Akteneinsichtsgewährung durch Gerichtspräsidenten - Keine entsprechende Anwendung von § 23 GVGEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichtspräsidenten zur Gewährung der Akteneinsicht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in die Verfahrensakten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichtspräsidenten zur Gewährung der Akteneinsicht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in die Verfahrensakten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1163
  • VBlBW 2012, 152
  • DÖV 2012, 208
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 01.03.2016 - VI B 89/15

    Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines

    b) Die Kläger können die Verfügung des Vorsitzenden des FG-Senats, mit der er entsprechend § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO einen Anspruch der Kläger auf Akteneinsicht verneint hat, jedoch nicht mit der Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO anfechten (BFH-Beschluss vom 24. Februar 2009 I B 172/08, juris; Braun in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 33 FGO Rz 94; gleiche Auffassung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren Verwaltungsgerichtshof --VGH-- Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Oktober 2011  3 S 1616/11, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2012, 1163).

    Der Rechtsschutz richtet sich folglich allein nach den gegen Maßnahmen der Justizverwaltung vorgesehenen Rechtsbehelfen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss in NJW 2012, 1163).

  • VG Karlsruhe, 19.06.2020 - 3 K 11632/18

    Auskunftspflicht des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Journalisten,

    Nach einhelliger Rechtsprechung werden die Gerichte bei der Erteilung von Auskünften aus gerichtlichen Verfahren an verfahrensfremde Dritte verwaltend tätig (so dezidiert zu § 299 Abs. 2 ZPO nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens BGH, Beschluss vom 29.04.2015 - XII ZB 214/14 - juris, Rn. 11; BFH, Beschluss vom 01.03.2016 - VI B 89/15 - juris; s.a. VGH Mannheim, Beschluss vom 25.10.2011 - 3 S 1616/11, Rn. 4).

    Im Übrigen lässt sich auch aus der Delegation der Entscheidungszuständigkeit für die Auskunftserteilung an Dritte von dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts als Leiter der Gerichtsverwaltung an die bezeichneten Mitglieder des erkennenden Senats eine abweichende Qualifizierung als Akt der rechtsprechenden Tätigkeit des Gerichts nicht herleiten (vgl. hierzu für die Verwaltungsgerichtsbarkeit VGH Mannheim, Beschluss vom 25.10.2011 - 3 S 1616/11 - juris, Rn. 4).

  • VG Düsseldorf, 07.07.2016 - 20 K 5425/15

    Akteneinsicht; Gebot des effeltiven Rechtsschutzes; Betriebsgeheimnis;

    vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2003 - IV AR (VZ) 1/03 - VGH BW, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 S 1616/11 -, beide zitiert nach juris; Lückemann in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 23 EGGVG Rn. 2.
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