Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Geltendmachung des Berufungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Asylprozess durch abweichende Sachverhaltsdarstellung gegenüber dem gerichtlich festgestellten Sachverhalt; Voraussetzungen für die Annahme der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3, VwGO § 138
  Asylverfahren, Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensfehler, Tatsachenfeststellung, Sachverhaltsermittlung

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992
  Berufungszulassung im Asylprozess; grundsätzliche Bedeutung einer Frage; Sachverhalts, der von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten abweicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 ; AsylG § 78 Abs. 4 S. 4
  Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensrüge

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Geltendmachung des Berufungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Asylprozess durch abweichende Sachverhaltsdarstellung gegenüber dem gerichtlich festgestellten Sachverhalt; Voraussetzungen für die Annahme der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07

  Öffentliche mündliche Verhandlung; Normenkontrolle; Bebauungsplan.

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.08.2018 - A 11 S 1911/18

  Klärungsbedürftig sind daher nur Rechts- oder Tatsachenfragen, die die Vorinstanz entschieden hat, nicht jedoch solche, die sich erst stellen würden, wenn sie anders entschieden hätte (BVerwG, Beschluss vom 26.02.2008 - 4 BN 51.07 -, NVwZ 2009, 696 Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00

  Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt, wenn …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.08.2018 - A 11 S 1911/18

  Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschließende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 -, juris, und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 -, AuAS 1997, 261; OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A -, juris; HessVGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 -, juris, und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A -, InfAuslR 2002, 156; SächsOVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 -, juris;… Berlit, in: GK-AsylG § 78 Rn. 609 ff.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 124a Rn. 214).
• VGH Hessen, 13.09.2001 - 8 UZ 944/00

  Grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage; hier: für neue Gutachten zu China …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.08.2018 - A 11 S 1911/18

  Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschließende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 -, juris, und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 -, AuAS 1997, 261; OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A -, juris; HessVGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 -, juris, und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A -, InfAuslR 2002, 156; SächsOVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 -, juris;… Berlit, in: GK-AsylG § 78 Rn. 609 ff.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 124a Rn. 214).

 
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.1997 - A 16 S 1388/97

  Asylverfahren - Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.08.2018 - A 11 S 1911/18

  Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschließende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 -, juris, und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 -, AuAS 1997, 261; OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A -, juris; HessVGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 -, juris, und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A -, InfAuslR 2002, 156; SächsOVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 -, juris;… Berlit, in: GK-AsylG § 78 Rn. 609 ff.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 124a Rn. 214).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 15 A 750/07

  Rückkehr eines yezidischen und kurdischen Flüchtlings in seinen Herkunftsstaat; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.08.2018 - A 11 S 1911/18

  Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschließende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 -, juris, und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 -, AuAS 1997, 261; OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A -, juris; HessVGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 -, juris, und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A -, InfAuslR 2002, 156; SächsOVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 -, juris;… Berlit, in: GK-AsylG § 78 Rn. 609 ff.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 124a Rn. 214).
• OVG Sachsen, 02.01.2013 - A 4 A 25/11

  Asyl, grundsätzliche Bedeutung, Tatsachenfrage, Auseinandersetzugn mit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.08.2018 - A 11 S 1911/18

  Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschließende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 -, juris, und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 -, AuAS 1997, 261; OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A -, juris; HessVGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 -, juris, und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A -, InfAuslR 2002, 156; SächsOVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 -, juris;… Berlit, in: GK-AsylG § 78 Rn. 609 ff.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 124a Rn. 214).
• VGH Hessen, 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92

  Zulassung der Berufung in Asylrechtsstreitigkeiten - Grundsatzfrage

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.08.2018 - A 11 S 1911/18

  Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschließende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 -, juris, und vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 -, AuAS 1997, 261; OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A -, juris; HessVGH, Beschlüsse vom 28.01.1993 - 13 UZ 2018/92 -, juris, und vom 13.09.2001 - 8 UZ 944/00.A -, InfAuslR 2002, 156; SächsOVG, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 -, juris;… Berlit, in: GK-AsylG § 78 Rn. 609 ff.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 124a Rn. 214).

• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - A 11 S 1196/20

  Abschiebung nach Kabul (hier: Veränderung der Sachlage durch Ausbruch des …

  Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert mit den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschließende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 29.08.2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 4, …und vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 -, juris Rn. 12; OVG NRW…, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A -, juris Rn. 6; Hess. VGH…, Beschluss vom 05.07.2018 - 7 A 1101/18.Z.A. -, juris Rn. 6 f.; Sächs. OVG…, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 -, juris Rn. 5;… Berlit, in: GK-AsylG, Stand: April 2016, § 78 Rn. 609 ff.;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 214).
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2023 - A 12 S 2575/21

  Maßgebliche Zeitpunkte für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Soweit in dem Zulassungsvorbringen zur Divergenzrüge der Sache nach eine - nicht vorgetragene - Geltendmachung ernstlicher Zweifel gesehen werden könnte, ist mit Blick auf den gegenüber § 124 Abs. 2 VwGO beschränkten und insoweit abschließenden Katalog der Zulassungsgründe nach § 78 Abs. 3 AsylG nicht die Möglichkeit der Zulassung einer Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils eröffnet (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.08.2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 3;… Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 12.02.2020 - 9 ZB 20.30351 -, juris Rn. 2, …und vom 08.10.2019 - 9 ZB 19.32166 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 08.01.2020 - 4 A 4791/19.A -, juris Rn. 4; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 27.03.2019 - 4 LA 68/19 -, juris Rn. 2;… Berlit in: GK-AsylG, § 78 AsylG Rn. 64, 69 ;… Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, § 78 Rn. 19).

  Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschließende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen (…vgl. etwa Senatsbeschluss vom 16.10.2019 - A 12 S 2881/18 -, juris Rn. 22;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 09.07.2020 - A 11 S 1196/20 -, juris Rn. 4, und vom 29.08.2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 4; Hessischer VGH…, Beschluss vom 13.06.2018 - 7 A 150/18.Z.A -, juris Rn. 6; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 02.01.2013 - A 4 A 25/11 -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21.03.2007 - 15 A 750/07.A -, juris Rn. 6;… Berlit in: GK-AsylG § 78 Rn. 609 ff. ).

• VGH Bayern, 23.01.2019 - 14 ZB 17.31930

  Verletzung der negativen Religionsfreiheit im Iran als Verfolgungsgrund

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist im Asylverfahrensrecht aber nicht eröffnet (siehe § 78 Abs. 3 AsylG), so dass Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellungen nur über die - begrenzt eröffnete - Verfahrensrüge möglich sind (…vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2019 - 14 ZB 18.31863 - Rn. 6, zur Veröffentlichung in juris und beck-online vorgesehen; VGH BW, B.v. 29.8.2018 - A 11 S 1911/18 - juris Rn. 3 m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - A 11 S 2277/19

  Asylverfahren Afghanistan; Gefahrenprognose im Rahmen der Gewährung von …

  Der Antragsteller hat ferner darzulegen, warum es über die Auseinandersetzung mit seinem individuellen Rechtsschutzanliegen hinaus erforderlich ist, dass sich auch das Berufungsgericht klärend mit der aufgeworfenen Frage befasst und entscheidet, ob die Bedenken durchgreifen (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. etwa Beschlüsse vom 29.08.2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 2, und vom 02.09.2019 - A 11 S 2312/19 -).
• OVG Sachsen, 03.03.2020 - 6 A 593/18

  Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Fragen der doppelten …

  8 aa) Im Asylprozess lässt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Frage prinzipiell nicht unter Annahme eines Sachverhalts begründen, der von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweicht, wenn diese Feststellungen nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO) erschüttert werden (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 5;… BayVGH, Beschl. v. 23.01.2019 - 14 ZB 17.31930 -, juris Rn. 13; VGH BW, Beschl. v. 29.8.2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18

  Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem …

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist im Asylverfahrensrecht aber nicht eröffnet (siehe § 78 Abs. 3 AsylG), so dass Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellungen nur über die - sehr begrenzt eröffnete - Verfahrensrüge möglich sind (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.08.2018 - A 11 S 1911/18 - juris).
• VGH Bayern, 11.01.2019 - 14 ZB 18.31863

  Zugehörigkeit einer alleinstehenden, nicht geschiedenen Frau zu einer bestimmten …

  Im Asylprozess lässt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Frage nicht unter Annahme eines Sachverhalts begründen, der von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweicht, solange diese Feststellungen nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO) erschüttert worden sind (im Anschluss an VGH BW, B.v. 29.8.2018 - A 11 S 1911/18 - juris).

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist im Asylverfahrensrecht aber nicht eröffnet (siehe § 78 Abs. 3 AsylG), so dass Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellungen nur über die - begrenzt eröffnete - Verfahrensrüge möglich sind (vgl. VGH BW, B.v. 29.8.2018 - A 11 S 1911/18 - juris Rn. 3 m.w.N.).

• OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19

  Zweitantrag; Folgeantrag; Mitgliedsstaat

  Hat sich das Verwaltungsgericht mit Rechtsfragen, die der Antragsteller in seinem Zulassungsvorbringen als entscheidungserheblich und grundsätzlich bedeutsam erachtet, - wie hier - nicht befasst, muss im Asylprozess deshalb auch ein solches Fehlen von rechtlichen Erwägungen mit durchgreifenden Zulassungsrügen angegriffen werden, die schon für sich zur Berufungszulassung führen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 29. August 2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 5, für Tatsachenfragen).
• OVG Sachsen, 12.07.2019 - 5 A 156/17

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; festgestellter Sachverhalt; neue …

  Liegt ein solcher Ausnahmefall hingegen nicht vor, müssen die maßgebenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Asylprozess mit durchgreifenden Verfahrensrügen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO) angegriffen werden, die schon für sich zur Berufungszulassung führen (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17. Dezember 2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 5; VGH BW, Beschl. v. 29. August 2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 3).

  Jedoch müssen diese neuen Tatsachen dann entweder offenkundig oder unbestritten und aus dem Akteninhalt feststellbar sein (vgl. VGH BW, Beschlüsse v. 26. April 2019 und 29. August 2018 a. a. O.;… Berlit, in GK-AsylG, Stand: April 2016, § 78 Rn. 601).

• OVG Sachsen, 05.08.2019 - 6 A 93/18

  Persönliche Anhörung; Einsatz eines Dolmetschers per Videokonferenztechnik; …

  Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellungen im Asylprozess sind daher nur über die - begrenzt eröffnete und hier schon nicht erhobene - Verfahrensrüge möglich (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 23.01.2019 - 14 ZB 17.31930 -, juris Rn. 13;… SächsOVG, Beschl. v. 17.12.2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 5; VGH BW, Beschl. v. 29.08.2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2020 - A 4 S 1082/20

  Dublin-Asylverfahren; Zulassung der Berufung nur im Hinblick auf die …
• OVG Bremen, 28.12.2023 - 1 LA 272/23

  Darlegung der Zulassungsgründe; Entscheidungserheblichkeit der Grundsatzfrage; …
• OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18

  Zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob Müttern bei einer Rückkehr …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - A 11 S 123/20

  Zulassung der Berufung wegen Divergenz in Asylverfahren unabhängig von der …
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 15 ZB 19.33299

  Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts für Zulassungsantrag …
• OVG Sachsen, 04.02.2022 - 5 A 1231/19

  Rechtliches Gehör; Erkenntnismittelliste; Protokoll; grundsätzliche Bedeutung; …
• OVG Sachsen, 09.08.2023 - 6 A 55/21

  Zulassung der Berufung; Asyl; Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; Guinea; …
• VGH Bayern, 08.03.2023 - 24 ZB 22.50039

  Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung (Dublin-Verfahren)
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2022 - A 12 S 1099/22

  Gehörsverletzung durch die Art und Weise der Darstellung des Tatbestandes
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2022 - 3 N 294.19

  Asyl; Zulassungsantrag; Auslegung; grundsätzliche Bedeutung; (nachträgliche) …
• OVG Sachsen, 08.03.2022 - 6 A 839/20

  Asylrecht; Russische Föderation; Grundsatzrüge; Verfahrensrüge; inlandsbezogene …
• OVG Sachsen, 08.03.2022 - 5 A 607/20
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 15 ZB 19.33307

  Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz im asylrechtlichen …
• OVG Sachsen, 03.01.2022 - 6 A 1109/19

  Asylrecht; Tschetschenien; Antrag auf Zulassung der Berufung; geschiedene Frau …
• OVG Sachsen, 24.02.2021 - 5 A 527/19

  Rechtliches Gehör; zur (hier fehlenden) Verpflichtung, sich in den …
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 23 ZB 21.30369

  Zur grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• VGH Bayern, 27.02.2023 - 24 ZB 22.50056

  Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung (Dublin-Verfahren)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 10 A 2942/20

  Drohen von abschiebungsrechtlich und flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahren für …
• VGH Bayern, 21.12.2020 - 15 ZB 20.32403

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines kubanischen Staatsangehörigen …
• OVG Sachsen, 12.10.2023 - 6 A 385/22

  Prozesskostenhilfe; Verfahrensmangel; Abschiebungsandrohung; Zulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - A 11 S 3595/20

  Afghanistan: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Keine …
• VGH Bayern, 27.06.2023 - 14 ZB 22.30785

  Asyl Iran, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe wegen geschlechtsspezifischer …
• OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 305/21

  Asylrecht; Kamerun; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2022 - A 11 S 1924/22

  Afghanistan: Erfolgloser Antrag auf Zulassung zur Berufung; keine grundlegende …
• OVG Sachsen, 24.08.2022 - 6 A 606/21

  Asylrecht; Russische Föderation; Grundsatzrüge
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 6 A 172/20

  Asylrecht; Tschetschenien
• OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 535/18

  Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; inländische Fluchtalternative; …
• OVG Sachsen, 21.02.2022 - 6 A 84/22

  Asyl; Kamerun; Transgender; Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung
• OVG Hamburg, 04.11.2020 - 4 Bf 88/20

  Äthiopien: keine Verletzung von Art. 3 EMRK in Italien
• OVG Sachsen, 30.06.2022 - 6 A 899/19

  Flüchtlingsschutz; Tschetschenien; inländische Fluchtalternative; Aufständische; …
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 6 A 854/20

  Asylrecht; Tschetschenien
• OVG Sachsen, 08.06.2021 - 6 A 771/19

  Grundsätzliche Bedeutung; mehrere selbstständig tragende Gründe; Feststellungen …