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   VGH Bayern, 02.03.2018 - 4 ZB 17.689   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,5722
VGH Bayern, 02.03.2018 - 4 ZB 17.689 (https://dejure.org/2018,5722)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.03.2018 - 4 ZB 17.689 (https://dejure.org/2018,5722)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. März 2018 - 4 ZB 17.689 (https://dejure.org/2018,5722)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 86, § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 5
    Ermittlung des Mindestbeitragssatzes des Fremdenverkehrbeitrags

  • Wolters Kluwer

    Klage eines Hotels gegen die Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Bestimmung des Mindestbeitragssatzes auf der Grundlage der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG Art. 6
    Klage eines Hotels gegen die Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Bestimmung des Mindestbeitragssatzes auf der Grundlage der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 6 C 10041/18

    Unwirksamkeit einer Tourismusbeitragssatzung; Unvollständigkeit des geregelten

    Dabei kann auf typische Durchschnittsfälle abgestellt werden, wenn damit ein einigermaßen sicherer Schluss auf den Umfang der jeweiligen Vorteile verbunden ist (vgl. OVG RP, Beschluss vom 5. August 2011 - 6 A 10497/11.OVG -, Umdruck S. 3 sowie Urteile vom 5. November 2002 - 6 C 11072/02 -, ESOVG, und vom 8. September 1998 - 6 A 10808/98.OVG -, Umdruck S. 6, vom 12. November 1986 - 10 C 51/85 -, AS 21, 87, und vom 10. Juli 1978 - 6 A 77/76 -, Umdruck S. 9; aus der Rspr. anderer Obergerichte vgl. z.B. BayVGH, Beschluss vom 2. März 2018 - 4 ZB 17.689 -, juris Rn. 7 ff. m.w.N.; VGH BW, Urteil vom 6. November 2008 - 2 S 669/07 -, juris Rn. 41 ff. m.w.N.).

    Die Heranziehung der (niedrigsten) Reingewinnsätze aus einer Richtsatzsammlung der Finanzverwaltung zur typisierenden Schätzung des Gewinnanteils der unterschiedlichen Betriebsarten zum Zwecke der Bemessung der Fremdenverkehrs- bzw. Tourismusbeiträge ist nach der ständigen Rechtsprechung zulässig (vgl. OVG RP, Beschluss vom 5. August 2011 - 6 A 10497/11.OVG -, Umdruck S. 4; OVG RP, Urteile vom 7. August 1998 - 6 A 12779/97.OVG, Umdruck S. 10, und vom 6. Juli 1982 - 10 C 9/82 -, Umdruck S. 7; vgl. auch aus der Rspr. anderer Obergerichte BayVGH, Beschluss vom 2. März 2018 - 4 ZB 17.689 -, juris Rn. 7 ff.).

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