Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  AsylG § 3; AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1; AsylG § 3a Abs. 3; AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 5; AsylG § 3b
  Kein Flüchtlingsschutz für Kläger aus Eritrea

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  Kein Flüchtlingsschutz für Kläger aus Eritrea

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 12.08.2016 - Au 1 K 16.30522
• VGH Bayern, 02.07.2018 - 20 ZB 18.30004
• VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593

Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593

  Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2018 (1 C 29.17) folge nicht grundsätzlich oder allgemeinverbindlich, dass eine Flüchtlingseigenschaft eritreischer Staatsangehöriger, die ohne Genehmigung ausgereist seien und noch keinen Nationaldienst abgeleistet hätten, wegen illegaler Ausreise und Entziehung vom Nationaldienst nicht in Betracht komme.

  Auch das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 19. April 2018 (Az. 1 C 29.17) nicht nur neuerlich betont, dass keine Sanktionierung einer politischen Überzeugung vorliege, wenn die staatliche Maßnahme allein der Durchsetzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht diene, selbst wenn die Sanktionen von totalitären Staaten verhängt würden.

  Die Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408 - juris Rn. 13;… U.v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 -, BVerwGE 133, 55 - juris Rn. 22;… B.v. 21.11.2017 - 1 B 148.17 - juris Rn. 17).

  Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14;… U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 19).

  Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (BVerwG, U.v. 19.4.2018, a. a. O.).

  Diese Auffassung entspricht der gesamten hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (…HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 23 ff.;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 - juris Rn. 27 ff. und 2 A 10/18 - juris Rn. 20 ff.;… OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 42 ff. und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 39 ff.; siehe auch BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 - juris;… vgl. hierzu bereits BayVGH, B.v. 23.4.2018 - 20 ZB 18.30815 - juris Rn. 5 - 7;… vgl. zur erstinstanzlichen Rechtsprechung, in der diese Auffassung auch ganz überwiegend vertreten wird, die Nachweise bei HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 25).

  Es kann wegen der möglichen Heranziehung des Klägers zur Dienstleistung im Nationaldienst als Zugehörigem zur Gruppe der Dienstleistungsverpflichteten auch nicht vom Vorliegen des Verfolgungsgrundes der "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" im Sinne des § 3 Abs. 1 Var. 5, § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG ausgegangen werden; denn angesichts der die eritreische Bevölkerung ausnahmslos treffenden Dienstverpflichtung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gruppe der Dienstverpflichteten im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 lit. b) AsylG von der eritreischen Gesellschaft als andersartig betrachtet würde und daher eine deutlich abgegrenzte Identität besäße (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 31).

  Indizien hierfür können ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 22 m. w. N.).

  Von daher stellt - auch in totalitären Staaten - eine an eine Wehrdienstentziehung/Desertion anknüpfende Sanktion grundsätzlich erst dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie gerade den Betroffenen darüber hinaus zusätzlich speziell wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder wegen eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen soll (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 22 und B. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 - juris Rn. 14, jew. m. w. N.).

• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593

  Diese Auffassung entspricht der gesamten hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (…HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 23 ff.;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 - juris Rn. 27 ff. und 2 A 10/18 - juris Rn. 20 ff.; OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 42 ff. und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 39 ff.; siehe auch BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 - juris;… vgl. hierzu bereits BayVGH, B.v. 23.4.2018 - 20 ZB 18.30815 - juris Rn. 5 - 7;… vgl. zur erstinstanzlichen Rechtsprechung, in der diese Auffassung auch ganz überwiegend vertreten wird, die Nachweise bei HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 25).

  Angesichts der insoweit praktisch sämtliche erwachsenen - zum Teil wird berichtet, dass faktisch auch 17-jährige eingezogen bzw. aufgeboten würden - eritreischen Staatsbürger gleichermaßen ohne Ansehung von individuellen Persönlichkeitsmerkmalen ausnahmslos treffenden Dienstverpflichtung - eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 22.3.2019, S. 15 f.;… EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 33 f.;… EASO, Eritrea, National service, exit and return, Country of Origin Information Report, September 2019, S. 31; vgl. auch OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 45 und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 42;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 - juris Rn. 27 und 2 A 10/18 - juris Rn. 21;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 25) - fehlt es insbesondere an Anhaltspunkten dafür, dass die Heranziehung zum Nationaldienst als solche bzw. eine etwaige unmenschliche Behandlung während des Nationaldienstes an eine dem Kläger unterstellte regimegegnerische politische Überzeugung anknüpfen.

  Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Klägers im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ergibt sich auch nicht aus der von ihm geäußerten Befürchtung, ihm drohe bei einer Rückkehr nach Eritrea eine unangemessen harte Bestrafung zum Zweck der Ahndung einer ihm infolge seiner Wehrdienstentziehung unterstellten politischen Gegnerschaft; denn eine mögliche Bestrafung des Klägers im Falle einer Rückkehr nach Eritrea wegen Wehrdienstentziehung würde jedenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an einen in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund, insbesondere nicht an das insofern vorrangig maßgebliche Merkmal einer - auch nur unterstellten - gegnerischen politischen Überzeugung des Klägers anknüpfen (vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 55 und 58 und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 49 und 52;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 24 und 2 A 7/18 - juris Rn. 32;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 28).

  Auch die Tatsache, dass es während der gesetzlich vorgesehenen Inhaftierungen zu Folter und Misshandlungen kommen kann, rechtfertigt keine abweichende Wertung (vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 59;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 und 2 A 7/18 - juris Rn. 25;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 33).

  Insofern dient die Sanktionierung der Wehr- bzw. Nationaldienstentziehung durch den eritreischen Staat auch nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 64;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 f. und 2 A 7/18 - juris Rn. 25 f.;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 34).

  Auch wenn die mit dem Diaspora-Status verbundene freiwillige Rückkehrmöglichkeit - insbesondere vor dem Hintergrund des willkürlichen Agierens der eritreischen Behörden - unter Umständen nicht in jedem Fall eine absolute Sicherheit vor einer Bestrafung bieten mag, die damit einhergehenden Privilegien auf drei Jahre befristet sind und danach die zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden staatsbürgerlichen Pflichten des Militär- und Nationaldienstes erneut greifen, spricht gleichwohl die bloße Eröffnung der Rückkehrmöglichkeit durch den eritreischen Staat dagegen, dass zurückkehrenden Personen, die illegal ausgereist waren und sich dem Nationaldienst durch Flucht entzogen haben, generell eine politische Gegnerschaft zugeschrieben wird (OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 63;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28 und 2 A 7/18 - juris Rn. 34;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 35).

  Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass illegal ausgereisten eritreischen Staatsbürgern allein wegen der Ausreise und einer gegebenenfalls erfolgten Asylantragstellung im Ausland von staatlichen Institutionen Eritreas eine regimekritische Haltung unterstellt wird und dass sie deshalb im Fall der Rückkehr nach Eritrea von relevanten Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a AsylG betroffen sein könnten (vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 67 und 70 f.;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 38).

• VGH Hessen, 30.07.2019 - 10 A 797/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593

  Diese Auffassung entspricht der gesamten hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 23 ff.;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 - juris Rn. 27 ff. und 2 A 10/18 - juris Rn. 20 ff.;… OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 42 ff. und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 39 ff.; siehe auch BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 - juris;… vgl. hierzu bereits BayVGH, B.v. 23.4.2018 - 20 ZB 18.30815 - juris Rn. 5 - 7; vgl. zur erstinstanzlichen Rechtsprechung, in der diese Auffassung auch ganz überwiegend vertreten wird, die Nachweise bei HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 25).

  Angesichts der insoweit praktisch sämtliche erwachsenen - zum Teil wird berichtet, dass faktisch auch 17-jährige eingezogen bzw. aufgeboten würden - eritreischen Staatsbürger gleichermaßen ohne Ansehung von individuellen Persönlichkeitsmerkmalen ausnahmslos treffenden Dienstverpflichtung - eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 22.3.2019, S. 15 f.;… EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 33 f.;… EASO, Eritrea, National service, exit and return, Country of Origin Information Report, September 2019, S. 31;… vgl. auch OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 45 und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 42;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 - juris Rn. 27 und 2 A 10/18 - juris Rn. 21; HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 25) - fehlt es insbesondere an Anhaltspunkten dafür, dass die Heranziehung zum Nationaldienst als solche bzw. eine etwaige unmenschliche Behandlung während des Nationaldienstes an eine dem Kläger unterstellte regimegegnerische politische Überzeugung anknüpfen.

  Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Klägers im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ergibt sich auch nicht aus der von ihm geäußerten Befürchtung, ihm drohe bei einer Rückkehr nach Eritrea eine unangemessen harte Bestrafung zum Zweck der Ahndung einer ihm infolge seiner Wehrdienstentziehung unterstellten politischen Gegnerschaft; denn eine mögliche Bestrafung des Klägers im Falle einer Rückkehr nach Eritrea wegen Wehrdienstentziehung würde jedenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an einen in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund, insbesondere nicht an das insofern vorrangig maßgebliche Merkmal einer - auch nur unterstellten - gegnerischen politischen Überzeugung des Klägers anknüpfen (…vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 55 und 58 und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 49 und 52;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 24 und 2 A 7/18 - juris Rn. 32; HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 28).

  Auch die Tatsache, dass es während der gesetzlich vorgesehenen Inhaftierungen zu Folter und Misshandlungen kommen kann, rechtfertigt keine abweichende Wertung (…vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 59;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 und 2 A 7/18 - juris Rn. 25; HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 33).

  Insofern dient die Sanktionierung der Wehr- bzw. Nationaldienstentziehung durch den eritreischen Staat auch nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (…vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 64;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 f. und 2 A 7/18 - juris Rn. 25 f.; HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 34).

  Auch wenn die mit dem Diaspora-Status verbundene freiwillige Rückkehrmöglichkeit - insbesondere vor dem Hintergrund des willkürlichen Agierens der eritreischen Behörden - unter Umständen nicht in jedem Fall eine absolute Sicherheit vor einer Bestrafung bieten mag, die damit einhergehenden Privilegien auf drei Jahre befristet sind und danach die zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden staatsbürgerlichen Pflichten des Militär- und Nationaldienstes erneut greifen, spricht gleichwohl die bloße Eröffnung der Rückkehrmöglichkeit durch den eritreischen Staat dagegen, dass zurückkehrenden Personen, die illegal ausgereist waren und sich dem Nationaldienst durch Flucht entzogen haben, generell eine politische Gegnerschaft zugeschrieben wird (…OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 63;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28 und 2 A 7/18 - juris Rn. 34; HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 35).

  Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass illegal ausgereisten eritreischen Staatsbürgern allein wegen der Ausreise und einer gegebenenfalls erfolgten Asylantragstellung im Ausland von staatlichen Institutionen Eritreas eine regimekritische Haltung unterstellt wird und dass sie deshalb im Fall der Rückkehr nach Eritrea von relevanten Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a AsylG betroffen sein könnten (…vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 67 und 70 f.; HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 38).

 
• OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 7/18

  Keine generelle politische Verfolgung wegen drohender Einberufung zum …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593

  Diese Auffassung entspricht der gesamten hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (…HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 23 ff.; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 - juris Rn. 27 ff. und 2 A 10/18 - juris Rn. 20 ff.;… OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 42 ff. und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 39 ff.; siehe auch BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 - juris;… vgl. hierzu bereits BayVGH, B.v. 23.4.2018 - 20 ZB 18.30815 - juris Rn. 5 - 7;… vgl. zur erstinstanzlichen Rechtsprechung, in der diese Auffassung auch ganz überwiegend vertreten wird, die Nachweise bei HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 25).

  Angesichts der insoweit praktisch sämtliche erwachsenen - zum Teil wird berichtet, dass faktisch auch 17-jährige eingezogen bzw. aufgeboten würden - eritreischen Staatsbürger gleichermaßen ohne Ansehung von individuellen Persönlichkeitsmerkmalen ausnahmslos treffenden Dienstverpflichtung - eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 22.3.2019, S. 15 f.;… EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 33 f.;… EASO, Eritrea, National service, exit and return, Country of Origin Information Report, September 2019, S. 31;… vgl. auch OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 45 und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 42; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 - juris Rn. 27 und 2 A 10/18 - juris Rn. 21;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 25) - fehlt es insbesondere an Anhaltspunkten dafür, dass die Heranziehung zum Nationaldienst als solche bzw. eine etwaige unmenschliche Behandlung während des Nationaldienstes an eine dem Kläger unterstellte regimegegnerische politische Überzeugung anknüpfen.

  Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Klägers im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ergibt sich auch nicht aus der von ihm geäußerten Befürchtung, ihm drohe bei einer Rückkehr nach Eritrea eine unangemessen harte Bestrafung zum Zweck der Ahndung einer ihm infolge seiner Wehrdienstentziehung unterstellten politischen Gegnerschaft; denn eine mögliche Bestrafung des Klägers im Falle einer Rückkehr nach Eritrea wegen Wehrdienstentziehung würde jedenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an einen in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund, insbesondere nicht an das insofern vorrangig maßgebliche Merkmal einer - auch nur unterstellten - gegnerischen politischen Überzeugung des Klägers anknüpfen (…vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 55 und 58 und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 49 und 52; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 24 und 2 A 7/18 - juris Rn. 32;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 28).

  Auch die Tatsache, dass es während der gesetzlich vorgesehenen Inhaftierungen zu Folter und Misshandlungen kommen kann, rechtfertigt keine abweichende Wertung (…vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 59; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 und 2 A 7/18 - juris Rn. 25;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 33).

  Insofern dient die Sanktionierung der Wehr- bzw. Nationaldienstentziehung durch den eritreischen Staat auch nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (…vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 64; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 f. und 2 A 7/18 - juris Rn. 25 f.;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 34).

  Auch wenn die mit dem Diaspora-Status verbundene freiwillige Rückkehrmöglichkeit - insbesondere vor dem Hintergrund des willkürlichen Agierens der eritreischen Behörden - unter Umständen nicht in jedem Fall eine absolute Sicherheit vor einer Bestrafung bieten mag, die damit einhergehenden Privilegien auf drei Jahre befristet sind und danach die zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden staatsbürgerlichen Pflichten des Militär- und Nationaldienstes erneut greifen, spricht gleichwohl die bloße Eröffnung der Rückkehrmöglichkeit durch den eritreischen Staat dagegen, dass zurückkehrenden Personen, die illegal ausgereist waren und sich dem Nationaldienst durch Flucht entzogen haben, generell eine politische Gegnerschaft zugeschrieben wird (…OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 63; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28 und 2 A 7/18 - juris Rn. 34;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 35).

• OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 10/18

  Asyl Eritrea; politische Verfolgung wegen Einberufung zum Nationaldienst oder …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593

  Diese Auffassung entspricht der gesamten hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (…HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 23 ff.; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 - juris Rn. 27 ff. und 2 A 10/18 - juris Rn. 20 ff.;… OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 42 ff. und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 39 ff.; siehe auch BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 - juris;… vgl. hierzu bereits BayVGH, B.v. 23.4.2018 - 20 ZB 18.30815 - juris Rn. 5 - 7;… vgl. zur erstinstanzlichen Rechtsprechung, in der diese Auffassung auch ganz überwiegend vertreten wird, die Nachweise bei HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 25).

  Angesichts der insoweit praktisch sämtliche erwachsenen - zum Teil wird berichtet, dass faktisch auch 17-jährige eingezogen bzw. aufgeboten würden - eritreischen Staatsbürger gleichermaßen ohne Ansehung von individuellen Persönlichkeitsmerkmalen ausnahmslos treffenden Dienstverpflichtung - eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 22.3.2019, S. 15 f.;… EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 33 f.;… EASO, Eritrea, National service, exit and return, Country of Origin Information Report, September 2019, S. 31;… vgl. auch OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 45 und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 42; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 - juris Rn. 27 und 2 A 10/18 - juris Rn. 21;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 25) - fehlt es insbesondere an Anhaltspunkten dafür, dass die Heranziehung zum Nationaldienst als solche bzw. eine etwaige unmenschliche Behandlung während des Nationaldienstes an eine dem Kläger unterstellte regimegegnerische politische Überzeugung anknüpfen.

  Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Klägers im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ergibt sich auch nicht aus der von ihm geäußerten Befürchtung, ihm drohe bei einer Rückkehr nach Eritrea eine unangemessen harte Bestrafung zum Zweck der Ahndung einer ihm infolge seiner Wehrdienstentziehung unterstellten politischen Gegnerschaft; denn eine mögliche Bestrafung des Klägers im Falle einer Rückkehr nach Eritrea wegen Wehrdienstentziehung würde jedenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an einen in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund, insbesondere nicht an das insofern vorrangig maßgebliche Merkmal einer - auch nur unterstellten - gegnerischen politischen Überzeugung des Klägers anknüpfen (…vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 55 und 58 und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 49 und 52; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 24 und 2 A 7/18 - juris Rn. 32;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 28).

  Auch die Tatsache, dass es während der gesetzlich vorgesehenen Inhaftierungen zu Folter und Misshandlungen kommen kann, rechtfertigt keine abweichende Wertung (…vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 59; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 und 2 A 7/18 - juris Rn. 25;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 33).

  Insofern dient die Sanktionierung der Wehr- bzw. Nationaldienstentziehung durch den eritreischen Staat auch nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (…vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 64; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 f. und 2 A 7/18 - juris Rn. 25 f.;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 34).

  Auch wenn die mit dem Diaspora-Status verbundene freiwillige Rückkehrmöglichkeit - insbesondere vor dem Hintergrund des willkürlichen Agierens der eritreischen Behörden - unter Umständen nicht in jedem Fall eine absolute Sicherheit vor einer Bestrafung bieten mag, die damit einhergehenden Privilegien auf drei Jahre befristet sind und danach die zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden staatsbürgerlichen Pflichten des Militär- und Nationaldienstes erneut greifen, spricht gleichwohl die bloße Eröffnung der Rückkehrmöglichkeit durch den eritreischen Staat dagegen, dass zurückkehrenden Personen, die illegal ausgereist waren und sich dem Nationaldienst durch Flucht entzogen haben, generell eine politische Gegnerschaft zugeschrieben wird (…OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 63; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28 und 2 A 7/18 - juris Rn. 34;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 35).

• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 232/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593

  Diese Auffassung entspricht der gesamten hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (…HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 23 ff.;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 - juris Rn. 27 ff. und 2 A 10/18 - juris Rn. 20 ff.; OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 42 ff. und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 39 ff.; siehe auch BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 - juris;… vgl. hierzu bereits BayVGH, B.v. 23.4.2018 - 20 ZB 18.30815 - juris Rn. 5 - 7;… vgl. zur erstinstanzlichen Rechtsprechung, in der diese Auffassung auch ganz überwiegend vertreten wird, die Nachweise bei HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 25).

  Angesichts der insoweit praktisch sämtliche erwachsenen - zum Teil wird berichtet, dass faktisch auch 17-jährige eingezogen bzw. aufgeboten würden - eritreischen Staatsbürger gleichermaßen ohne Ansehung von individuellen Persönlichkeitsmerkmalen ausnahmslos treffenden Dienstverpflichtung - eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 22.3.2019, S. 15 f.;… EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 33 f.;… EASO, Eritrea, National service, exit and return, Country of Origin Information Report, September 2019, S. 31; vgl. auch OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 45 und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 42;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 - juris Rn. 27 und 2 A 10/18 - juris Rn. 21;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 25) - fehlt es insbesondere an Anhaltspunkten dafür, dass die Heranziehung zum Nationaldienst als solche bzw. eine etwaige unmenschliche Behandlung während des Nationaldienstes an eine dem Kläger unterstellte regimegegnerische politische Überzeugung anknüpfen.

  Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Klägers im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ergibt sich auch nicht aus der von ihm geäußerten Befürchtung, ihm drohe bei einer Rückkehr nach Eritrea eine unangemessen harte Bestrafung zum Zweck der Ahndung einer ihm infolge seiner Wehrdienstentziehung unterstellten politischen Gegnerschaft; denn eine mögliche Bestrafung des Klägers im Falle einer Rückkehr nach Eritrea wegen Wehrdienstentziehung würde jedenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an einen in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund, insbesondere nicht an das insofern vorrangig maßgebliche Merkmal einer - auch nur unterstellten - gegnerischen politischen Überzeugung des Klägers anknüpfen (vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 55 und 58 und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 49 und 52;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 24 und 2 A 7/18 - juris Rn. 32;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 28).

• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593

  Von den in die eigene Sphäre des Asylsuchenden fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, zu unterscheiden sind die in den allgemeinen Verhältnissen des Herkunftslandes liegenden Umstände, die eine begründete Furcht vor Verfolgung rechtfertigen sollen (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 - juris Rn. 5).

  Hinsichtlich dieser Verhältnisse reicht es wegen seiner zumeist auf einen engeren Lebenskreis beschränkten Erfahrungen und Kenntnisse aus, wenn er Tatsachen vorträgt, aus denen sich - ihre Wahrheit unterstellt - hinreichende Anhaltspunkte für eine nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung für den Fall einer Rückkehr in das Herkunftsland ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.1983 - 9 C 68.81- juris Rn. 5).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593

  Ob eine Verfolgungshandlung "wegen" eines der in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen, nicht hingegen nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfG, B.v. 10.7.1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 -, BVerfGE 80, 315 - juris Rn. 44).
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593

  Die Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (…BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408 - juris Rn. 13; U.v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 -, BVerwGE 133, 55 - juris Rn. 22;… B.v. 21.11.2017 - 1 B 148.17 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593

  Von daher stellt - auch in totalitären Staaten - eine an eine Wehrdienstentziehung/Desertion anknüpfende Sanktion grundsätzlich erst dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie gerade den Betroffenen darüber hinaus zusätzlich speziell wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder wegen eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen soll (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 22 und B. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 - juris Rn. 14, jew. m. w. N.).
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

  Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
• VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

  Beurteilungsmaßstab bei der Prüfung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz; (kein) …
• VGH Bayern, 23.04.2018 - 20 ZB 18.30815

  Keine Verfolgung einer eritreischen Staatsangehörigen wegen illegaler Ausreise …
• VG Magdeburg, 15.05.2017 - 8 A 175/17

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie des subsidiären Schutzes …
• VG Cottbus, 12.04.2019 - 6 K 652/16

  Asylrecht
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2014 - 1 A 1139/13

  Anerkennung eines angolanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
• VGH Bayern, 02.07.2018 - 20 ZB 18.30004

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - flüchtlingrechtlich relevante …
• VG Augsburg, 12.08.2016 - Au 1 K 16.30522

  Keine politische Verfolgung bei illegaler Ausreise aus Eritrea, um sich dem …

• VG Regensburg, 26.10.2023 - RN 2 K 23.30938

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Einberufungsgefahr …

  Ausgehend von diesen Maßstäben geht die zur Entscheidung berufene Einzelrichterin bei einer qualifizierenden Gesamtbetrachtung und Würdigung der vorliegenden Erkenntnismittel mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -juris; OVG Lüneburg, U.v. 22.8.2023 - 4 LB 68/22 - beck-online; OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - beck-online; OVG Bremen, B.v. 24.1.2023 - 1 LA 200/21 - juris u. v. 29.7.2022 - 1 LA 284/21 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 - juris; VGH Baden-Württemberg, U.v. 18.1.2022 - VGH A 13 S 2403/21 - juris; BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris; VGH Hessen, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris) davon aus, dass die einem Dienstpflichtigen in Eritrea drohende Einziehung zur Ableistung des Nationaldienstes nicht an eine ihm zugeschriebene politische Überzeugung oder ein anderes flüchtlingsschutzerhebliches Merkmal anknüpft.

  Es ist nach dem Vorstehenden auch nicht ersichtlich, dass der Staat Eritrea hinsichtlich der - in der Praxis regelmäßig die 18-Monats-Grenze überschreitenden - Dauer des Nationaldiensts oder in Bezug auf die dargestellten gesetzlichen oder faktischen Ausnahmen von den Altersgrenzen (Rekrutierung Minderjähriger) und von der Einziehung (ehemalige Unabhängigkeitskämpfer; verheiratete bzw. schwangere Frauen und Mütter) eine Anknüpfung an flüchtlingsschutzerhebliche Persönlichkeitsmerkmale vornimmt (so auch OVG Lüneburg, U.v. 22.8.2023 - 4 LB 68/22 - beck-online; BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris).

  Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Einziehung in den Nationaldienst nicht an ein Merkmal i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b AsylG anknüpft, sondern grundsätzlich alle eritreischen Staatsbürger trifft (vgl. auch OVG Lüneburg, U.v. 22.8.2023 - 4 LB 68/22 - beck-online; BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris).

  Bezüglich der Heranziehung zum militärischen Teil des Nationaldiensts kommt hinzu, dass diese - wie es in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG indirekt zum Ausdruck kommt - jedenfalls grundsätzlich nicht dem flüchtlingsschutzrechtlichen Schutzversprechen unterfällt, da jedem souveränen Staat grundsätzlich das Recht zusteht, seine Staatsangehörigen zum Wehr- bzw. Militärdienst heranzuziehen (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 22.8.2023 - 4 LB 68/22 - beck-online; BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris).

  Diese Bandbreite spricht nach Ansicht der zur Entscheidung berufenen Einzelrichterin dafür, dass diese Personen nicht automatisch als Regimegegner eingestuft werden und damit nicht generell einer politischen Verfolgung unterliegen (vgl. auch BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris).

  Auch die Tatsache, dass es während der Inhaftierungen zu Folter und Misshandlungen kommen kann, rechtfertigt keine abweichende Wertung (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris m.w.N; VGH Hessen, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris).

  Ausgehend hiervon bestehen - ungeachtet der Umstände, dass der Nationaldienst in Eritrea auch als politisches Projekt u. a. zur Vermittlung einer nationalen Identität verstanden wird und Verstöße in diesem Zusammenhang gegebenenfalls auch mit harten Sanktionen belegt werden - keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass die im Fall der Nationaldienstentziehung bzw. Desertion in Eritrea gegebenenfalls drohende Haftstrafe in Verbindung mit den prekären Haftbedingungen eine Anknüpfung an flüchtlingsrechtlich relevante Merkmale aufweist (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris).

  Insofern dient die Sanktionierung der Wehr- bzw. Nationaldienstentziehung durch den eritreischen Staat auch nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris; VGH Hessen, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris).

  Auch die vornehmlich auf die Generierung von Staatseinnahmen abzielende Möglichkeit der Diaspora-Steuer spricht für dieses Verständnis (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris).

  Diese Optionen, die gerade auch für Personen gelten, die sich dem Nationalen Dienst durch die illegale Ausreise entzogen haben, sprechen gegen eine generelle Einstufung als politischer Gegner (vgl. auch BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 - juris).

  Unabhängig davon, ob für eine Bestrafung vorliegend überhaupt eine beachtliche Wahrscheinlichkeit gesehen wird, liegt damit nach Auffassung der zuständigen Einzelrichterin in den möglichen Sanktionen für eine Wehrdienstverweigerung durch illegale Ausreise ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine flüchtlingsrelevante Bestrafung mit politischem Charakter (vgl. auch BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris; BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris; VGH Hessen, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris; OVG Lüneburg, U.v. 22.8.2023 - 4 LB 68/22 - beck-online).

  Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass illegal ausgereisten eritreischen Staatsbürgern allein wegen der Ausreise und einer gegebenenfalls erfolgten Asylantragstellung im Ausland von staatlichen Institutionen Eritreas eine regimekritische Haltung unterstellt wird und dass sie deshalb im Fall der Rückkehr nach Eritrea von relevanten Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a AsylG betroffen sein könnten (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
  Generalanwältin beim EuGH Sharpston, Schlussanträge vom 28. Mai 2020 - C-238/19 -, juris, Rn. 51, 75; BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019, a. a. O., Rn. 14, vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 13, und vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 -, BVerwGE 133, 55, juris, Rn. 22; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 -, juris, Rn. 20.

  European Asylum Support Office (EASO), Country of Origin Information Report - Eritrea: National service, exit, and return, September 2019, S. 31 f.; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 33; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 A 797/18.A -, juris, Rn. 25, 27; OVG Saarland, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 -, juris, Rn. 21; Nds. OVG, Beschlüsse vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 -, juris, Rn. 4, und vom 17. Januar 2019 - 4 LA 271/18 -, n. v., S. 2 ff. des Beschlusses; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris, Rn. 45; VG Münster, Urteil vom 10. September 2019 - 11 K 5924/16.A -, juris, Rn. 121, 127 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 4. Mai 2018 - 12 K 5098/16.A -, juris, Rn. 53; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338.16.A -, juris, Rn. 62 f.

  AI, Stellungnahme vom 2. August 2018, a. a. O., S. 5 f.; ebenso Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020 a. a. O., Rn. 41; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019, a. a. O., Rn. 30; OVG Saarland, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 7/18 -, juris, Rn. 31.

  Ebenso Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 44; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019, a. a. O., Rn. 30; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 59; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. März 2019 - 6 K 6058/18.A -, juris, Rn. 105; VG Cottbus, Gerichtsbescheid vom 7. Mai 2020 - 8 K 1535/17.A -, juris, Rn. 28; VG Trier, Urteil vom 10. März 2020 - 1 K 3603/18.TR -, juris, Rn. 36.

  AA, Lagebericht vom 27. Januar 2020, a. a. O., S. 7; ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 -, juris, Rn. 3; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 45; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019, a. a. O., Rn. 34; OVG Saarland, Urteile vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 -, juris, Rn. 27 f., und - 2 A 7/18 -, juris, Rn. 33 f.; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 64; VG Regensburg, Urteil vom 11. August 2020, a. a. O., Rn. 50.

  AA, Lagebericht vom 27. Januar 2020, a. a. O., S. 21, 25; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 55; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 65.

  OVG, Beschlüsse vom 24. August 2020, a. a. O., Rn. 4, und vom 17. Januar 2019 - 4 LA 271/18 -, n. v., S. 2 ff. des Beschlusses; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 28 ff., 39 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019, a. a. O., Rn. 25 m. w. N. zum Streitstand in der erstinstanzlichen Rechtsprechung; OVG Saarland, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 7/18 -, juris, Rn. 33; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 45; inzwischen ebenso VG Hamburg, Urteil vom 13. Februar 2019 - 19 A 3512/18 -, juris, Rn. 28.

  BVerwG, Urteil vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 36; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 37.

  VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 51; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019, a. a. O., Rn. 38; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 67 und 70; ebenso VG Regensburg, Urteil vom 11. August 2020, a. a. O., Rn. 52; vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 7. November 2019 - 6 K 1503/19.A -, juris, Rn. 41 f. m. w. N. (zum subsidiären Schutz).

• VG Regensburg, 11.08.2020 - RO 2 K 19.32345

  Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes

  Denn bei der Heranziehung zum Nationalen Dienst werden in Eritrea alle Gruppen der Gesellschaft im Wesentlichen gleich behandelt; eine Unterscheidung nach Rasse, Religion usw. findet nicht statt (vgl. hierzu etwa VG Potsdam, U.v. 17.2.2016 - 6 K 1995/15.A - juris; VG München, U.v. 13.7.2016 - M 12 K 16.31184 - juris; VGH BW, U.v. 21.1.2003 - A 9 S 297/00 - juris; VG Regensburg, U.v. 27.10.2016 - RN 2 K 16.31289 - juris; VGH Hessen, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris; BayVGH U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris; BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29/17 - juris).

  Denn die Einberufung zum Nationaldienst stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Regensburg und weiter Teile der Verwaltungsgerichtsbarkeit keine flüchtlingsrelevante Verfolgung dar, da die Wehr- bzw. Nationaldienstpflicht in Eritrea jedenfalls nicht als solche an einen der in den §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründe anknüpft (siehe oben und vgl. hierzu u.a. VG Regensburg, U.v. 27.10.2016 - RN 2 K 16.31289 - juris; VGH Hessen, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris; BayVGH U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris; BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29/17 - juris; a.A. VG Cottbus, B.v. 6.3.2020 - 8 K 574/16.A. - juris).

  Diese Bandbreite spricht nach Ansicht des Gerichts dafür, dass diese Personen nicht automatisch als Regimegegner eingestuft werden und damit nicht generell einer politischen Verfolgung unterliegen (vgl. auch BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris).

  Diese Optionen, die gerade auch für Personen gelten, die sich dem Nationalen Dienst durch die illegale Ausreise entzogen haben, sprechen gegen eine generelle Einstufung als politischer Gegner (vgl. auch BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 - juris).

  Auch die Tatsache, dass es während der gesetzlich vorgesehenen Inhaftierungen zu Folter und Misshandlungen kommen kann, rechtfertigt keine abweichende Wertung (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris m.w.N; VGH Hessen, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris).

  Ausgehend hiervon bestehen - ungeachtet der Umstände, dass der Nationaldienst in Eritrea auch als politisches Projekt u. a. zur Vermittlung einer nationalen Identität verstanden wird und Verstöße in diesem Zusammenhang gegebenenfalls auch mit harten Sanktionen belegt werden - keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass die im Fall der Nationaldienstentziehung bzw. Desertion in Eritrea gegebenenfalls drohende Haftstrafe in Verbindung mit den prekären Haftbedingungen eine Anknüpfung an flüchtlingsrechtlich relevante Merkmale aufweist (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris).

  Insofern dient die Sanktionierung der Wehr- bzw. Nationaldienstentziehung durch den eritreischen Staat auch nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (vgl. BayVGH U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593- juris; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris; VGH Hessen, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris).

  Auch die bereits oben genannte vornehmlich auf die Generierung von Staatseinnahmen abzielende Möglichkeit der Diaspora-Steuer spricht für dieses Verständnis (vgl. hierzu auch BayVGH U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris).

  Damit liegt nach Auffassung des Gerichts in den möglichen Sanktionen für eine Wehrdienstverweigerung durch illegale Ausreise ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine flüchtlingsrelevante Bestrafung mit politischem Charakter (vgl. auch BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris; BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17- juris; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris; VGH Hessen, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris; VG Trier, U.v. 16.1.2018 - 5 K 8188/17.TR - juris; VG Düsseldorf, U.v. 16.2.2017 - 6 K 12164/16A - juris; VG Regensburg, U.v. 27.10.2016 - RN 2 K 16.31289 - juris; VG Ansbach, U.v. 26.9.2016 - AN 3 K 16.30584 - juris; VG Augsburg, U.v. 11.8.2016 - Au 1 K 16.30744 - juris; bzgl. nur illegaler Ausreise VG Braunschweig, U.v. 7.7.2015 - 7 A 368/14; a.A. VG Cottbus, B.v. 6.3.2020 - 8 K 574/16.A. - juris, VG Cottbus, U.v.10.11.2017 - 6 K 386715.A - juris; VG Schwerin, U.v. 8.7.2016 - 15 A 190/15 As - juris; VG Schwerin, U.v. 29.2.2016 - 15 A 3628/15 As - juris; VG Minden, U.v. 13.11.2014 - 10 K 2815/13.A - juris, VG Kassel, Gerichtsbescheid v. 22.7.2014 - 1 K 1364/13.KS.A).

  Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass illegal ausgereisten eritreischen Staatsbürgern allein wegen der Ausreise und einer gegebenenfalls erfolgten Asylantragstellung im Ausland von staatlichen Institutionen Eritreas eine regimekritische Haltung unterstellt wird und dass sie deshalb im Fall der Rückkehr nach Eritrea von relevanten Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a AsylG betroffen sein könnten (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris m.w.N.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21

  Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht

  Sind nach alledem praktisch sämtliche erwachsenen eritreischen Staatsbürger gleichermaßen ohne Ansehung ihrer Persönlichkeitsmerkmale von der Nationaldienstpflicht betroffen, fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die Heranziehung zum Nationaldienst als solche bzw. eine etwaige unmenschliche Behandlung während dieses Dienstes an eine der Klägerin unterstellte regimegegnerische politische Überzeugung anknüpft (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 36; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 39; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 40; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 30; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 28, 33; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 37 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 20 f.).

  Gegen eine politische Zielrichtung spricht ferner der Zweck der Sanktionierungsmaßnahmen, die der Erzwingung von Geständnissen, Informationsgewinnung, Bestrafung für angebliches Fehlverhalten sowie der Schaffung eines allgemeinen Klimas der Angst zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Kontrolle über die eigene Bevölkerung dienen (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 57; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 36; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 46; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 48; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 106; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27).

  Bei einem solchen Massenexodus muss auch dem eritreischen Staat bewusst sein, dass der Großteil der Emigranten Eritrea in erster Linie aufgrund der prekären Lebensbedingungen im Nationaldienst und der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit verlässt, nicht hingegen vorrangig wegen einer regimefeindlichen Haltung (ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 37; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 63; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 39, 43; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 47; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 55; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 89; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Bereits die bloße Eröffnung der mit dem "Diaspora-?Status" verbundenen freiwilligen straffreien Rückkehrmöglichkeit spricht aber gegen die Annahme, der eritreische Staat schreibe jeder Person, die sich dem Nationaldienst durch illegale Ausreise entzieht, generell eine politische Gegnerschaft zu (ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 35; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 61; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 35; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 48; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 46; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 91 ff., 104; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Damit dient die Sanktionierung der Nationaldienstentziehung durch den Staat Eritrea aber nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 36; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 62; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 34; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 45; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 87; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Diese Gesamtwürdigung steht im Einklang mit der inzwischen einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, nach welcher der Staat Eritrea Dienstverweigerern und Deserteuren sowie deren Familienangehörigen eine gegnerische politische Überzeugung nicht generell zuschreibt, sondern nur dann, wenn hierfür einzelfallbezogen besondere Anhaltspunkte vorliegen (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 35 ff.; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 28 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 32 ff.; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 22, 26 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 36 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 ff.).

  Es ist nicht erkennbar, dass diejenigen, die jene Strafgesetze verletzen, von der eritreischen Gesellschaft als andersartig betrachtet würden (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 32, 36; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 40; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 37; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 118).

  Aus diesen Ausführungen ergibt sich zugleich, dass der Staat Eritrea allein an eine illegale Ausreise im nationaldienstpflichtigen Alter und/oder allein an eine Asylantragstellung im Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsschutzrelevante Verfolgungsmaßnahmen knüpft (…vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, 3. Januar 2022, S. 5 f., 21; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 41; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 40 ff.; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 51 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 131).

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 13.21

  Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Einberufung zum Nationaldienst; Beteiligung am …

  Sind nach alledem praktisch sämtliche erwachsenen eritreischen Staatsbürger gleichermaßen ohne Ansehung ihrer Persönlichkeitsmerkmale von der Nationaldienstpflicht betroffen, fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die Heranziehung zum Nationaldienst als solche bzw. eine etwaige unmenschliche Behandlung während dieses Dienstes an eine dem Kläger unterstellte regimegegnerische politische Überzeugung anknüpft (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 36; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 39; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 40; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 30; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 28, 33; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 37 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 20 f.).

  Gegen eine politische Zielrichtung spricht ferner der Zweck der Sanktionierungsmaßnahmen, die der Erzwingung von Geständnissen, Informationsgewinnung, Bestrafung für angebliches Fehlverhalten sowie der Schaffung eines allgemeinen Klimas der Angst zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Kontrolle über die eigene Bevölkerung dienen (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 57; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 36; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 46; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 48; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 106; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27).

  Bei einem solchen Massenexodus muss auch dem eritreischen Staat bewusst sein, dass der Großteil der Emigranten Eritrea in erster Linie aufgrund der prekären Lebensbedingungen im Nationaldienst und der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit verlässt, nicht hingegen vorrangig wegen einer regimefeindlichen Haltung (ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 37; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 63; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 39, 43; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 47; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 55; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 89; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Bereits die bloße Eröffnung der mit dem "Diaspora-?Status" verbundenen freiwilligen straffreien Rückkehrmöglichkeit spricht aber gegen die Annahme, der eritreische Staat schreibe jeder Person, die sich dem Nationaldienst durch illegale Ausreise entzieht, generell eine politische Gegnerschaft zu (ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 35; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 61; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 35; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 48; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 46; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 91 ff., 104; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Damit dient die Sanktionierung der Nationaldienstentziehung durch den Staat Eritrea aber nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 36; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 62; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 34; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 45; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 87; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Diese Gesamtwürdigung steht im Einklang mit der inzwischen einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, nach welcher der Staat Eritrea Dienstverweigerern und Deserteuren sowie deren Familienangehörigen eine gegnerische politische Überzeugung nicht generell zuschreibt, sondern nur dann, wenn hierfür einzelfallbezogen besondere Anhaltspunkte vorliegen (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 35 ff.; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 28 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 32 ff.; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 22, 26 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 36 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 ff.).

  Es ist nicht erkennbar, dass diejenigen, die jene Strafgesetze verletzen, von der eritreischen Gesellschaft als andersartig betrachtet würden und daher in Eritrea eine deutlich abgegrenzte Identität hätten (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 32, 36; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 40; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 37; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 118).

  Aus diesen Ausführungen ergibt sich zugleich, dass der Staat Eritrea allein an eine illegale Ausreise im nationaldienstpflichtigen Alter und/oder allein an eine Asylantragstellung im Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsschutzrelevante Verfolgungsmaßnahmen knüpft (…vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, 25. Januar 2021, S. 6, 21; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 41; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 40 ff.; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 51 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 131).

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 17.21

  Asylrecht (Eritrea): Entziehung vom Militärdienst; illegale Ausreise und …

  Sind nach alledem praktisch sämtliche erwachsenen eritreischen Staatsbürger gleichermaßen ohne Ansehung ihrer Persönlichkeitsmerkmale von der Nationaldienstpflicht betroffen, fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die Heranziehung zum Nationaldienst als solche bzw. eine etwaige unmenschliche Behandlung während dieses Dienstes an eine dem Kläger unterstellte regimegegnerische politische Überzeugung anknüpft (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 36; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 39; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 40; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 30; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 28, 33; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 37 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 20 f.).

  Gegen eine politische Zielrichtung spricht ferner der Zweck der Sanktionierungsmaßnahmen, die der Erzwingung von Geständnissen, Informationsgewinnung, Bestrafung für angebliches Fehlverhalten sowie der Schaffung eines allgemeinen Klimas der Angst zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Kontrolle über die eigene Bevölkerung dienen (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 57; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 36; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 46; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 48; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 106; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27).

  Bei einem solchen Massenexodus muss auch dem eritreischen Staat bewusst sein, dass der Großteil der Emigranten Eritrea in erster Linie aufgrund der prekären Lebensbedingungen im Nationaldienst und der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit verlässt, nicht hingegen vorrangig wegen einer regimefeindlichen Haltung (ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 37; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 63; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 39, 43; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 47; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 55; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 89; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Bereits die bloße Eröffnung der mit dem "Diaspora-Status" verbundenen freiwilligen straffreien Rückkehrmöglichkeit spricht aber gegen die Annahme, der eritreische Staat schreibe jeder Person, die sich dem Nationaldienst durch illegale Ausreise entzieht, generell eine politische Gegnerschaft zu (ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 35; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 61; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 35; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 48; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 46; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 91 ff., 104; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Damit dient die Sanktionierung der Nationaldienstentziehung durch den Staat Eritrea aber nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 36; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 62; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 34; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 45; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 87; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28).

  Diese Gesamtwürdigung steht im Einklang mit der inzwischen einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, nach welcher der Staat Eritrea Dienstverweigerern und Deserteuren sowie deren Familienangehörigen eine gegnerische politische Überzeugung nicht generell zuschreibt, sondern nur dann, wenn hierfür einzelfallbezogen besondere Anhaltspunkte vorliegen (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 25 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 35 ff.; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 28 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 - juris Rn. 3 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - juris Rn. 32 ff.; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 22, 26 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 36 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 ff.).

  Es ist nicht erkennbar, dass diejenigen, die jene Strafgesetze verletzen, von der eritreischen Gesellschaft als andersartig betrachtet würden und daher in Eritrea eine deutlich abgegrenzte Identität hätten (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 32, 36; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 40; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 37; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 118).

  Aus diesen Ausführungen ergibt sich zugleich, dass der Staat Eritrea allein an eine illegale Ausreise im nationaldienstpflichtigen Alter und/oder allein an eine Asylantragstellung im Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsschutzrelevante Verfolgungsmaßnahmen knüpft (…vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, 25. Januar 2021, S. 6, 21; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - juris Rn. 41; VGH Kassel…, Urteil vom 23. Februar 2021 - 10 A 1939/20.A - juris Rn. 40 ff.; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - juris Rn. 51 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 131).

• VG Regensburg, 31.03.2021 - RN 2 K 19.30627

  Eritrea: Subsidiärer Schutz bei illegaler Ausreise und Wehrdienstentziehung

  2 0 1 9 - 10 A797/18.A - j u r i s ; BayVGH U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - j u r i s ; BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29/17 - j u r i s ) .

  Diese Bandbreite spricht nach Ansicht des Gerichts dafür, dass diese Personen nicht automatisch als Regimegegner eingestuft werden und damit nicht generell einer politischen Verfolgung unterliegen (vgl. auch BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - j u r i s ) .

  Diese Optionen, die gerade auch für Personen gelten, die sich dem Nationalen Dienst durch die illegale Ausreise entzogen haben, sprechen gegen eine generelle Einstufung als politischer Gegner (vgl. auch BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - j u r i s ; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 - juris).

  Ausgehend hiervon bestehen - ungeachtet der Umstände, dass der Nationaldienst in Eritrea auch als politisches Projekt u. a. zur Vermittlung einer nationalen Identität verstanden wird und Verstöße in diesem Zusammenhang gegebenenfalls auch mit harten Sanktionen belegt werden - keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass die im Fall der Nationaldienstentziehung bzw. Desertion in Eritrea gegebenenfalls drohende Haftstrafe in Verbindung mit den prekären Haftbedingungen eine Anknüpfung an flüchtlingsrechtlich relevante Merkmale aufweist (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - j u r i s ) .

  Insofern dient die Sanktionierung der Wehr- bzw. Nationaldienstentziehung durch den eritreischen Staat auch nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (vgl. BayVGH U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593- juris; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 1 0 / 1 8 - j u r i s ; VGH Hessen, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris).

  Auch die bereits oben genannte vornehmlich auf die Generierung von Staatseinnahmen abzielende Möglichkeit der Diaspora-Steuer spricht für dieses Verständnis (vgl. hierzu auch BayVGH U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris).

  auch VGH Hessen, U.v. 23.2.2021, 10 A 1939/20.A; OVG Hamburg, U.v. 1.12.2020 - 4 Bf 205/18.A - juris, OVG Münster; B.v. 21.9.2020 - 19 A 1 8 5 7 / 1 9 A - juris; BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris; BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris; VGH Hessen, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris; VG Trier, U.v. 16.1.2018 - 5 K 8188/17.TR - juris; VG Düsseldorf, U.v. 16.2.2017 - 6 K 12164/16A - juris; VG Regensburg, U.v. 27.10.2016 - RN 2 K 16.31289 - juris; VG Ansbach, U.v. 26.9.2016 - AN 3 K 16.30584 - juris; VG Augsburg, U.v. 11.8.2016 - Au 1 K 16.30744 - juris; bzgl. nur illegaler Ausreise VG Braunschweig, U.v. 7.7.2015 - 7 A 368/14; a.A. VG Cottbus, B.v. 6.3.2020 - 8 K 574/16.A. - juris, VG Cottbus, U.v.10.11.2017 -6 K 386715.A - juris; VG Schwerin, U.v. 8.7.2016 - 15 A 190/15 As - juris; VG Schwerin, U.v. 29.2.2016 - 15 A 3628/15 As - juris; VG Minden, U.v. 13.11.2014 - 10 K 2815/13.A - juris, VG Kassel, Gerichtsbescheid v. 22.7.2014 - 1 K 1364/13.KS.A).

  Es bestehen keine A n - haltspunkte dafür, dass illegal ausgereisten eritreischen Staatsbürgern allein wegen der Ausreise und einer gegebenenfalls erfolgten Asylantragstellung im Ausland von staatlichen Institutionen Eritreas eine regimekritische Haltung unterstellt wird und dass sie deshalb im Fall der Rückkehr nach Eritrea von relevanten Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a AsylG betroffen sein könnten (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 10.01.2022 - 6 K 6591/20

  Eritrea: Klage im Übrigen abgewiesen. Subsidiären Schutzstatus aber zuerkannt.

  September 2020 - 19 A 1857/19.A - , juris Rn. 37 ff.; VGH Bad.- Württ., Urteile vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 - , juris Rn. 30 ff., und vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20-, juris Rn. 32 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - , juris Rn. 28 ff.; Hamb. OVG, Urteil vom 2 1 .

  September 2020 - 19 A 1857/19.A - , juris Rn. 87 f.; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - , juris Rn. 45; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 A 797/18.A - , juris Rn. 34; Saarl.OVG, Urteil vom 2 1 .

  September 2020 - 19 A 1857/19.A - , juris Rn. 87 f.; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - , juris Rn. 45; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 A 797/18.A - , juris Rn. 34.

  September 2020 - 19 A 1857/19.A - , juris Rn. 82; Bay. VGH, Ur­ teil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - , juris Rn. 44; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 A 797/18.A - , juris Rn. 33; Sächs. OVG, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - , juris Rn. 30.

  September 2020 - 19 A 1857/19.A - , juris Rn. 106; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - , juris Rn. 47; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20-, juris Rn. 58; siehe allgemein zur Bestrafungspraxis auch Sächs. OVG, Urteil vom 14. April 2021 - 6 A 100/19.A - , juris Rn. 30 ff.

  September 2020 - 19 A 1857/19.A - , juris Rn. 91 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - , juris Rn. 46; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 A 797/18.A - , juris Rn. 35 und 40; Saarl.

  September 2020 - 19 A 1857/19.A - , juris Rn. 131, und vom 19. November 2020 - 19 A 3249/18.A - , juris Rn. 4; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593 - , juris Rn. 38 ff.; Hamb. OVG, Urteil vom 2 1 .

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 18157/19

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz für Frauen wegen Nationaldienst

  Generalanwältin beim EuGH Sharpston, Schlussanträ­ ge vom 28. Mai 2020 - C-238/19 -, juris, Rn. 51, 75; BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019, a. a. O., Rn. 14, vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 13, und vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 -, BVerwGE 133, 55, juris, Rn. 22; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020 - 23 B 18.31593-, juris, Rn. 20. Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gege­ benen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen.

  European Asylum Support Office (EASO), Country of Origin Information Report - Eritrea: National Service, exit, and return, September 2019, S. 31 f.; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 33; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019 -10 A797/18.A -, juris, Rn. 25, 27; OVG Saarland, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 -, juris, Rn. 21; Nds. OVG, Beschlüsse vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 -, juris, Rn. 4, und vom 17. Januar 2019 - 4 LA 271/18 -, n. v., S. 2 ff. des Be­ schlusses; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris, Rn. 45; VG Münster, Urteil vom 10. September 2019-11 K 5924/16.A-, juris, Rn. 121, 127 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 4. Mai 2018 -12 K 5098/16.A -, juris, Rn. 53; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338.16.A -, juris, Rn. 62 f.

  AI, Stellungnahme vom 2. August 2018, a. a. O., S. 5 f.; ebenso Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020 a. a. O., Rn. 41; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019, a. a. O., Rn. 30; OVG Saarland, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 7/18-, juris, Rn. 31.

  Ebenso Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 44; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019, a. a. O., Rn. 30; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 59; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. März 2019 - 6 K 6058/18.A -, juris, Rn. 105; VG Cottbus, Gerichtsbescheid vom 7. Mai 2020 - 8 K 1535/17.A -, juris, Rn. 28; VG Trier, Urteil vom 10. März 2020 - 1 K 3603/18.TR - Juris, Rn. 36.

  AA, Lagebericht vom 27. Januar 2020, a. a. O., S. 21, 25; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 55; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 65.

  BVerwG, Urteil vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 36; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 37.

  VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 51; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019, a. a. 0., Rn. 38; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. 0., Rn. 67 und 70; ebenso VG Regensburg, Urteil vom 11. August 2020, a. a. 0., Rn. 52; vgl. auch VG Düs­ seldorf, Urteil vom 7. November 2019 - 6 K 1503/19.A -, juris, Rn. 41 f. m. w. N. (zum subsidiären Schutz).

• OVG Niedersachsen, 22.08.2023 - 4 LB 68/22

  Ausreise; illegal; Desertion; Diaspora-Status; Eritrea; Flüchtlingsanerkennung; …

  Ausgehend von diesen Maßstäben geht der Senat bei einer qualifizierenden Gesamtbetrachtung und Würdigung der vorliegenden Erkenntnismittel mit der Rechtsprechung des Eufach0000000005s und der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 36;… OVG Bremen, Beschl. v. 24.1.2023 -1 LA 200/21 -, juris Rn. 15 u. v. 29.7.2022 - 1 LA 284/21 -, juris Rn. 10;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 25;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.5.2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris S. 8;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2022 - VGH A 13 S 2403/21 -, juris S. 9;… OVG D-Stadt, Urt. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 37;… Hessischer VGH, Urt. v. 3.8.2021 - 10 A 273/20.A -, juris S. 7 f.;… Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 26, 39 f;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.9.2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 30; Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 28;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 20;… s. auch Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 4 LA 167/20 -, juris Rn. 4) davon aus, dass die einem Dienstpflichtigen in Eritrea drohende Einziehung zur Ableistung des Nationaldienstes nicht an eine ihm zugeschriebene politische Überzeugung oder ein anderes flüchtlingsschutzerhebliches Merkmal anknüpft.

  Es ist nach dem Vorstehenden auch nicht ersichtlich, dass der Staat Eritrea hinsichtlich der - in der Praxis regelmäßig die 18-Monats-Grenze überschreitenden - Dauer des Nationaldiensts oder in Bezug auf die dargestellten gesetzlichen oder faktischen Ausnahmen von den Altersgrenzen (Rekrutierung Minderjähriger) und von der Einziehung (ehemalige Unabhängigkeitskämpfer; verheiratete bzw. schwangere Frauen und Mütter) eine Anknüpfung an flüchtlingsschutzerhebliche Persönlichkeitsmerkmale vornimmt (…so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 28 ff., Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 39;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.9.2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 38 bis 69; Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 33).

  Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Einziehung in den Nationaldienst nicht an ein Merkmal i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b AsylG anknüpft, sondern grundsätzlich alle eritreischen Staatsbürger trifft (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.7.2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 37 u. v. 8.7.2021 - A 13 S 403/20 -, juris Rn. 30; Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 35).

  Bezüglich der Heranziehung zum militärischen Teil des Nationaldiensts kommt hinzu, dass diese - wie es in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG indirekt zum Ausdruck kommt - jedenfalls grundsätzlich nicht dem flüchtlingsschutzrechtlichen Schutzversprechen unterfällt, da jedem souveränen Staat grundsätzlich das Recht zusteht, seine Staatsangehörigen zum Wehr- bzw. Militärdienst heranzuziehen (…vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 3.8.2021 - 10 A 273/20.A -, juris S. 11; Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 37).

  Ausgehend von diesen Maßstäben gelangt der Senat bei einer qualifizierenden Würdigung und Gesamtbetrachtung der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel (…vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 23) mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 24.1.2023 -1 LA 200/21 -, juris Rn. 14 u. v. 29.7.2022 - 1 LA 284/21 -, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 25;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.5.2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris S. 11;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2022 - A 13 S 2403/21 -, juris S. 12;… OVG D-Stadt, Urt. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 52, 56;… Hessischer VGH, Urt. v. 3.8.2021 - 10 A 273/20.A -, juris S. 11;… Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 26, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.12.2020 - 19 A 2706/18.A -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 39;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 24;… vgl. auch Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 4 LA 167/20 -, juris Rn. 4) zu dem Ergebnis, dass die Strafverfolgung wegen Entziehung oder Desertion vom eritreischen Nationaldienst nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an eine dem Dienstpflichtigen (zugeschriebene) politische Überzeugung anknüpft.

  Auch die Strafverfolgung wegen illegaler Ausreise knüpft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für sich genommen an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal, insbesondere nicht an eine (vom eritreischen Staat unterstellte) politische Überzeugung an (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 24.1.2023 -1 LA 200/21 -, juris Rn. 14 u. v. 29.7.2022 - 1 LA 284/21 -, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 25;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.5.2022 - 4 LB 289/18 OVG -, juris S. 16;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2022 - A 13 S 2403/21 -, juris S. 12;… OVG D-Stadt, Urt. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 52, 56;… Hessischer VGH, Urt. v. 3.8.2021 - 10 A 273/20.A -, juris S. 18;… Sächsisches OVG, Urt. v. 14.4.2021 - 6 A 100/19.A -, juris Rn. 41; Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 -, juris Rn. 51;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 24;… vgl. auch Senatsbeschl. v. 24.8.2020 - 4 LA 167/20 -, juris Rn. 4).

• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 100/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Eritrea; Wehrdienstentziehung
• VG Potsdam, 17.01.2023 - 15 K 1036/18

  Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung wegen …
• VG Potsdam, 08.06.2021 - 15 K 397/18

  Eritrea: Aufstockungsklage erfolglos; keine Flüchtlingseigenschaft bei illegaler …
• VG Köln, 14.09.2023 - 8 K 4635/17
• VG Köln, 02.09.2021 - 8 K 2549/19
• VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 7155/17
• VG Köln, 27.10.2022 - 8 K 5179/22
• VG Köln, 20.10.2022 - 8 K 5604/17
• VG Köln, 13.09.2022 - 8 K 233/17
• VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 627/17
• VG Köln, 20.04.2023 - 8 K 14995/17
• VG Köln, 28.09.2023 - 8 K 3558/18
• VG Köln, 14.08.2023 - 8 K 7108/17
• VG Köln, 26.01.2023 - 8 K 5388/20
• VG Köln, 11.11.2021 - 8 K 12100/17

  Eritrea: Klage auf Flüchtlingsschutz abgewiesen; Verfolgungshandlungen im …
• VG Köln, 22.09.2021 - 8 K 4636/17

  Aufstockung Eritrea KE PKH-Antrag gestellt
• VG Köln, 18.06.2021 - 8 K 1293/17
• VG Darmstadt, 16.04.2021 - 4 K 3132/17

  Eritrea: Aufstockungsklage erfolglos; Nationaldienstpflicht oder mögliche …
• VG Bayreuth, 15.03.2021 - B 8 K 18.31541

  Eritrea: Klage abgewiesen. kein Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Aachen, 21.11.2023 - 2 K 1221/23

  Asyl Eritrea Nationaldienst Diaspora
• VG Köln, 21.05.2021 - 8 K 2542/17
• OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18

  Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
• OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19

  Eritrea; Einberufung einer Frau zum Nationaldienst; Frauen im Nationaldienst; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 18.21

  Entziehung oder Desertion einer Frau vom Nationaldienst in Eritrea; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - A 13 S 1563/20

  Asyl Eritrea; Verfolgung von Frauen im Zusammenhang mit der Nationaldienstpflicht
• VG Bremen, 23.02.2021 - 7 K 436/19

  Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohender unmenschlicher und erniedrigender …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - A 13 S 403/20

  Entziehung vom eritreischen Nationaldienst bzw. illegale Ausreise aus Eritrea …
• VG Bremen, 04.05.2021 - 7 K 1409/19

  Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohendem Schaden durch Wehrdiensteinzug; …
• VG Augsburg, 11.04.2024 - Au 9 K 23.30697

  Eritrea, Widerruf des subsidiären Schutzes, "Diaspora-Status", militärischer …
• VG Bayreuth, 17.02.2022 - B 7 K 21.30893

  Eritrea: Beantragung von "Diaspora-Status" zumutbar
• VG Schwerin, 01.11.2021 - 3 A 1986/19

  Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender Schaden …
• VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17

  Nationaldienst in Eritrea
• VG Schwerin, 18.08.2021 - 15 A 673/19

  Eritrea: Aufstockungsklage abgewiesen; keine flüchtlingsrechtlich relevante …
• VG Saarlouis, 10.05.2022 - 3 K 922/21

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung …
• VG Bayreuth, 22.03.2021 - B 8 K 18.31050

  Erfoglose Klage eritreischer Asylbewerber
• VG Bayreuth, 25.05.2021 - B 7 K 19.30721

  Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender Schaden …
• VG Aachen, 10.06.2020 - 4 K 2580/18

  Eritrea; Reiseausweis; Nationaldienst
• VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 9 K 17.30538

  Erfolglose Klage eines eritreischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der …
• VG Ansbach, 22.03.2023 - AN 9 K 17.36220

  Kein Flüchtlingsschutz wegen drohender Einberufung in den eritreischen …
• OVG Bremen, 24.01.2023 - 1 LA 200/21

  Asyl Eritrea, Verfolgung von Frauen wegen Entziehung vom Nationaldienst - Eritrea …
• VGH Hessen, 23.02.2021 - 10 A 1939/20

  Eritrea: Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
• VG Minden, 14.03.2022 - 10 K 1422/20

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Frau aus Äthiopien mit vorgetragener …
• VG Hamburg, 05.01.2021 - 19 A 2955/19

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …
• OVG Bremen, 29.07.2022 - 1 LA 284/21

  Eritrea; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Asylverfahren; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2022 - 4 LB 289/18

  Eritrea: erfolgreiche Berufung; keine Flüchtlingseigenschaft bei drohendem …
• VGH Hessen, 03.08.2021 - 10 A 273/20

  Eritrea: Berufung erfolgreich; keine drohende politische Verfolgung wegen Risiko …
• OVG Bremen, 27.06.2022 - 1 LA 201/21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Einheitliche …
• VG Bayreuth, 22.11.2021 - B 7 K 21.30675

  Widerruf des subsidiären Schutzes einer eritreischen Staatsangehörigen …
• VG Trier, 27.07.2021 - 9 K 3187/20

  Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
• VG Bayreuth, 24.03.2021 - B 8 K 19.31270

  Äthiopien: zulässige Klage ohne Erfolg, eritreische Herkunft unglaubwürdig, …
• VG Saarlouis, 19.02.2021 - 3 K 739/20

  Asylrecht -Hauptsacheverfahren
• VG Ansbach, 13.07.2021 - AN 15 K 19.30061

  Unbegründete Asylklage - Einzelfall - Syrien
• VG Gießen, 23.02.2021 - 6 K 1856/17

  Exilpolitische Betätigung eines eritreischen Staatsangehörigen
• VG Gießen, 11.02.2022 - 6 K 1206/19

  Eritrea: Unglaubhafter Vortrag; keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung …
• VG Sigmaringen, 05.03.2021 - A 1 K 6006/19

  Äthiopien: Abschiebungsverbot aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, …
• VG Gießen, 14.02.2022 - 6 K 2763/18

  Eritrea: Erfolglose Aufstockungsklage; unglaubwürdiger Vortrag; keine drohende …
• VG Bayreuth, 22.05.2023 - B 7 K 22.30094

  Eritrea, Vollablehnung, Heranziehung zum Nationaldienst, Illegale Ausreise, FGM, …
• VG Regensburg, 30.03.2022 - RN 9 K 21.2030

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und eines …
• VG Saarlouis, 10.03.2022 - 3 K 664/21

  Keine Verfolgung in Eritrea wegen illegaler Ausreise, Antragstellung oder nicht …