Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  KAG Art. 5a Abs. 2; KAG Art. 5a Abs. 7 S. 2; Sätze 1 und 3 KAG Art. 5 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 1 S. 1
  Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsanlage, Ausdehnung der einzelnen Ortsstraße als beitragsfähige Einrichtung

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  Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsanlage, Ausdehnung der einzelnen Ortsstraße als beitragsfähige Einrichtung

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• VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1580

  Planfeststellungsverfahren für eine Teilstrecke

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Dem gemeindlichen Bauprogramm kommt nach ständiger Rechtsprechung im jeweiligen Einzelfall ausschlaggebende Bedeutung insbesondere dafür zu, ob eine Straßenbaumaßnahme als beitragsfähige Maßnahme zu qualifizieren, wann mit der Maßnahme begonnen wird, wann sie abgeschlossen und in welchem Umfang der mit ihr verbundene Aufwand beitragsfähig ist (vgl. etwa BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 6 ZB 17.1580 - juris Rn. 8;… U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470 Rn. 16;… B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - BayVBl 2014, 660 Rn. 7 m.w.N. - jeweils zu Straßenausbaumaßnahmen).

  Es muss mit anderen Worten hinreichend deutlich bestimmt werden, wo, was und wie (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen usw.) gebaut werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 6 ZB 17.1580 - juris Rn. 8; Driehaus, ZMR 2015, 659/663).

  Ohne Vorhandensein eines konkreten, auf die jeweilige Erschließungsanlage bezogenen - gegebenenfalls formlosen - Bauprogramms, das auch für die Weiterführung der Ausbauarbeiten einen konkreten zeitlichen Horizont vorsieht (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 6 ZB 17.1580 - juris Rn. 8 m.w.N.), kann von einem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer A5.straße aber nicht gesprochen werden (s.o.).

• VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85

  Straßenausbaubeitragsrecht; Kreisstraße; Ortsdurchfahrt; Bauprogramm; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Dem gemeindlichen Bauprogramm kommt nach ständiger Rechtsprechung im jeweiligen Einzelfall ausschlaggebende Bedeutung insbesondere dafür zu, ob eine Straßenbaumaßnahme als beitragsfähige Maßnahme zu qualifizieren, wann mit der Maßnahme begonnen wird, wann sie abgeschlossen und in welchem Umfang der mit ihr verbundene Aufwand beitragsfähig ist (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 6 ZB 17.1580 - juris Rn. 8;… U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470 Rn. 16; B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - BayVBl 2014, 660 Rn. 7 m.w.N. - jeweils zu Straßenausbaumaßnahmen).

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass ein Bauprogramm nicht nur durch einen auf den entsprechenden Unterlagen basierenden förmlichen Beschluss des Gemeinderats, sondern auch konkludent durch den Abschluss von Verträgen oder formlos durch die Verwaltung aufgestellt werden kann, sofern jeweils davon ausgegangen werden kann, dass die Ausbauplanung von dem zuständigen Selbstverwaltungsgremium gebilligt worden ist (vgl. etwa BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - juris Rn. 11 m.w.N.).

• VGH Bayern, 16.02.2017 - 6 ZB 16.1586

  Schadenersatz wegen verspäteter Beförderung eines Beamten der Deutschen Telekom …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Um die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache darzulegen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, zudem ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, ferner erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und schließlich darlegen, weshalb ihr eine über die einzelfallbezogene Rechtsanwendung hinausgehende Bedeutung zukommt (…BayVGH, B.v. 22.6.2017 - 6 ZB 17.30679 - juris Rn. 3; B.v. 16.2.2017 - 6 ZB 16.1586 - juris Rn. 25 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 27.11.2023 - 6 BV 22.306

  Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Die aufgeworfene Rechtsfrage zum Zeitpunkt des Beginns der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage ist, soweit verallgemeinerungsfähig und im vorliegenden Fall entscheidungserheblich, durch die Senatsrechtsprechung geklärt (vgl. BayVGH, U.v. 27.11.2023 - 6 BV 22.306 - juris) und bedarf keiner erneuten Klärung in einem Berufungsverfahren.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn ein in der angegriffenen Entscheidung enthaltener einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (zu diesem Maßstab BVerfG" B.v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - JZ 2009" 850/851; B.v. 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164).
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn ein in der angegriffenen Entscheidung enthaltener einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (zu diesem Maßstab BVerfG" B.v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - JZ 2009" 850/851; B.v. 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.;… BayVGH, B.v. 28.4.2022 - 6 ZB 21.2951 - juris Rn. 3;… B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 28.01.2010 - 6 BV 08.3043

  Mindestumfang eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Dem gemeindlichen Bauprogramm kommt nach ständiger Rechtsprechung im jeweiligen Einzelfall ausschlaggebende Bedeutung insbesondere dafür zu, ob eine Straßenbaumaßnahme als beitragsfähige Maßnahme zu qualifizieren, wann mit der Maßnahme begonnen wird, wann sie abgeschlossen und in welchem Umfang der mit ihr verbundene Aufwand beitragsfähig ist (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 6 ZB 17.1580 - juris Rn. 8; U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470 Rn. 16;… B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - BayVBl 2014, 660 Rn. 7 m.w.N. - jeweils zu Straßenausbaumaßnahmen).
• VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 ZB 17.2521

  Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.;… BayVGH, B.v. 28.4.2022 - 6 ZB 21.2951 - juris Rn. 3; B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272

  Erfolglose Klage auf Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids - Nicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 13;… B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 8 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 30.6.2009 - 1 A 483/08 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 18.02.2014 - 14 ZB 11.452

  Witwengeld
• VGH Bayern, 13.02.2017 - 22 ZB 15.2639

  Nachweis besonderer Sachkunde für öffentliche Bestellung zum Sachverständigen
• VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

  Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
• OVG Sachsen, 30.06.2009 - 1 A 483/08

  Mobilfunkanlage; Außenbereich; Innenbereich; Nachbarschutz
• VGH Bayern, 30.06.2011 - 6 B 08.369

  Erschließungsbeitragsrecht; einzelne Erschließungsanlage; Anbaustraße; Abgrenzung …
• VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Erschließungsbeitragsvorausleistung
• VGH Bayern, 25.08.2016 - 6 ZB 16.410

  Erschließungsbeitrag für Verkehrsanlage
• VGH Bayern, 20.10.2022 - 6 CS 22.1534

  Erschließungsbeitrag - Beschwerde mit der Behauptung von Verfahrensfehlern