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   VGH Bayern, 07.02.2013 - 1 N 11.1854   

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VGH Bayern, 07.02.2013 - 1 N 11.1854 (https://dejure.org/2013,9802)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.02.2013 - 1 N 11.1854 (https://dejure.org/2013,9802)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - 1 N 11.1854 (https://dejure.org/2013,9802)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 27.02.2018 - 15 N 16.2381

    Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs

    - ob die Antragsgegnerin mit der Festsetzung der privaten Grünfläche am Nordostrand des Plangebiets aufgrund des Ziels, dort Wald i.S. von § 2 Abs. 3 BWaldG i.V. mit Art. 2 Abs. 2 BayWaldG zu erhalten, in der Sache (auch) eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB getroffen hat, die sie womöglich nicht mit Bewirtschaftungs- und Nachpflanzungsvorgaben verbunden durfte (zur Unvereinbarkeit von Festsetzungen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b und § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 = juris Rn. 9 ff., 16; BayVGH, U.v. 7.2.2013 - 1 N 11.1854 - juris Rn. 21, 28, 30 f.; vgl. auch BayVGH, U.v. 21.12.2012 - 2 N 11.998 - juris Rn. 31; U.v. 1.4.2015 - 1 N 13.1138 - BayVBl. 2016, 852 = juris Rn. 30 f.; vgl. auch OVG Saarl., U.v. 26.2.2013 - 2 C 424/11 - juris Rn. 44 ff.) sowie.
  • VG München, 24.01.2018 - M 9 K 16.5011

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer landwirtschaftlichen

    Der BayVGH hat zwar in einer jüngeren Entscheidung (BayVGH, 7.2.2013 - 1 N 11.1854 - juris), in der es im Übrigen auf die Problemstellung nicht tragend ankam, geäußert, eine Beschränkung baulicher Anlagen i.S.v. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auf eine maximale Grundfläche von 150 m² und 5 m Wandhöhe erscheine als vertretbar.
  • VGH Bayern, 01.04.2015 - 1 N 13.1138

    Die Festsetzung von Emissionskontingenten in Form maximal zulässiger

    Ebensowenig kommen Vorgaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB wegen der in der Vorschrift enthaltenen Ausnahmeregel für Flächen" die nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 a oder b BauGB festgesetzt sind" in Betracht; die uneingeschränkte land- oder forstwirtschaftliche Nutzung der entsprechend festgesetzten Flächen soll nicht beeinträchtigt werden, was durch Vorschriften über Art und Umfang der landwirtschaftliche Bodennutzung der Fall wäre (vgl. hierzu: BayVGH" U.v. 7.2.2013 - 1 N 11.1854 - juris Rn. 30" 31).
  • VGH Bayern, 29.09.2020 - 1 N 16.1258

    Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans

    Eine Eingrenzung der in § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB enthaltenen Ausnahme mit dem Ziel, solche Bepflanzungsvorgaben zuzulassen, die nicht dem "Normalfall" der Regulierung der land- und fortstwirtschaftlichen Nutzung der festgesetzten Flächen dienen, sondern mit denen - etwa durch Festsetzungen mit Schutz-, Pflege- und Entwicklungszielen für Natur und Landschaft - bestimmte städtebauliche Gründe verfolgt werden, widerspricht dem erklärten Willen des Gesetzgebers, wonach solche städtebauliche Gründe für Flächen, die der Förderung der Land- und Forstwirtschaft dienen sollen, generell nicht bestehen (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101; BayVGH, U.v. 7.2.2013 - 1 N 11.1854 - juris Rn. 28).
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