Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe; erkennungsdienstliche Maßnahmen; fortbestehender Tatverdacht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.v. erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu Zwecken präventiver Gefahrenabwehr

• rewis.io

  Prozesskostenhilfe, Tatverdacht, erkennungsdienstliche Behandlung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.v. erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu Zwecken präventiver Gefahrenabwehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 10.03.2014 - Au 1 K 13.1565
• VGH Bayern, 07.07.2015 - 10 C 14.726

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Bayern, 11.02.2014 - 10 C 13.2241

  Prozesskostenhilfe Beschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt; hinreichende …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2015 - 10 C 14.726

  Die Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet aber zum für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 11.2.2014 - 10 C 13.2241 - juris Rn. 2 m.w.N.) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• VGH Bayern, 21.05.2015 - 10 C 15.797

  Prozesskostenhilfe; Verlustfeststellung; Durchgehender Sozialleistungsbezug; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2015 - 10 C 14.726

  Abzustellen ist insofern auf den Zeitpunkt, in dem der Antragsteller die vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse samt den erforderlichen Nachweisen vorgelegt und die Gegenseite Gelegenheit zur Erwiderung auf den Prozesskostenhilfeantrag erhalten hat (vgl. BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 10 C 15.797 -juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 20.02.2013 - 10 ZB 12.2455

  Mitziehklausel des Art. 38 Abs. 2 Satz 6 PAG; Anfangsverdacht bezüglich der …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2015 - 10 C 14.726

  Auch wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, weil wegen des Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts oder des Fehlens des öffentlichen Interesses bei einem Privatklagedelikt kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht, können erkennungsdienstliche Maßnahmen wegen des weiter bestehenden Tatverdachts angeordnet werden, wenn die Einstellung nicht wegen gänzlich ausgeräumten Tatverdachts, sondern aus anderen Gründen erfolgt ist, wie dies sowohl bei dem dem Antragsteller zur Last gelegten Tankbetrug vom 8. Oktober 2009 als auch bei dem ihm zur Last gelegten Verstoß nach dem Waffengesetz der Fall war (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 10 C 14.478 - juris Rn. 20, 21; B.v. 20.2.2013 - 10 ZB 12.2455 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 C 14.478

  Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung kinderpornographischer Schriften

  Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2015 - 10 C 14.726

  Auch wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, weil wegen des Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts oder des Fehlens des öffentlichen Interesses bei einem Privatklagedelikt kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht, können erkennungsdienstliche Maßnahmen wegen des weiter bestehenden Tatverdachts angeordnet werden, wenn die Einstellung nicht wegen gänzlich ausgeräumten Tatverdachts, sondern aus anderen Gründen erfolgt ist, wie dies sowohl bei dem dem Antragsteller zur Last gelegten Tankbetrug vom 8. Oktober 2009 als auch bei dem ihm zur Last gelegten Verstoß nach dem Waffengesetz der Fall war (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 10 C 14.478 - juris Rn. 20, 21;… B.v. 20.2.2013 - 10 ZB 12.2455 - juris Rn. 5).

• VG Freiburg, 12.01.2016 - 4 K 1915/15

  Allgemeines Polizeirecht - Datenspeicherung; POLAS-BW; Prüffall; Tatverdacht; …

  Sofern die Verdachtsmomente nicht ausgeräumt sind, ist eine Speicherung daher auch in diesen Fällen zulässig und mit der durch das Rechtsstaatsprinzip und Art. 6 Abs. 2 EMRK verbürgten Unschuldsvermutung vereinbar ( vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.02.2015 …und Beschluss vom 20.02.2001, jew. a.a.O. und m.w.N.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 09.06.2010, a.a.O.; Bayer. VGH, Beschlüsse vom 07.07.2015 - 10 C 14.726 - und vom 24.02.2015 - 10 C 14.1180 -, jew. juris; VG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2014, a.a.O.; VG Neustadt…, Urteil vom 21.05.2013, a.a.O. ).
• VG Freiburg, 14.06.2018 - 8 K 2352/16

  Anspruch auf Löschung vom Polizeivollzugsdienst gespeicherter Daten im …

  Sofern die Verdachtsmomente nicht ausgeräumt sind, ist eine Speicherung daher auch in diesen Fällen zulässig und mit der durch das Rechtsstaatsprinzip und Art. 6 Abs. 2 EMRK verbürgten Unschuldsvermutung vereinbar (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.02.2015 - 1 S 554/13 - juris Rn. 76 m.w.N. und Beschluss vom 20.02.2001 - 1 S 2054/00 - juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113-123; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 07.07.2015 - 10 C 14.726 - juris Rn. 6 …und vom 24.02.2015 - 10 C 14.1180 - juris Rn. 22; VG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2014 - 4 K 2270/12 - juris Rn. 38).
• VG Regensburg, 12.05.2021 - RO 4 K 20.995

  Erfolglose Klage gegen polizeiliche Anordnung zur erkennungsdienstlichen …

  Auch kann nach beiden Bestimmungen für die Prognose, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, der in einem Ermittlungsverfahren erhobene Tatverdacht grundsätzlich sogar dann berücksichtigt werden, wenn dieses Ermittlungsverfahren nach den §§ 153 ff. oder § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 10 C 14.726 - juris Rn. 6;… B.v. 8.9.2020 - 10 CS 20.1850 - juris Rn. 5).

  Insofern entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass auch Strafverfahren, die nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden, Anlass für erkennungsdienstliche Maßnahmen sein bzw. zur Begründung einer bestehenden Wiederholungsgefahr herangezogen werden können (BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 10 C 14.726 - juris Rn. 6).

  Die Einstellung eines Straf- bzw. Ermittlungsverfahrens schließt eine Wiederholungsgefahr nur dann aus, wenn sie wegen erwiesener Unschuld erfolgt ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 10 C 14.726 - juris Rn. 6;… Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, PAG, POG, 5. Aufl. 2020, Art. 14 PAG Rn. 19).

 
• VG Augsburg, 01.02.2022 - Au 8 K 20.1407

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer (wiederholten) erkennungsdienstlichen …

  Die Annahme eines Tatverdachts ist dabei etwas substanziell anderes als eine Schuldfeststellung; demgemäß kann ein ausreichender (Rest-)Verdacht auch nach einer Verfahrensbeendigung durch Einstellung oder einem Freispruch fortbestehen und damit als Anlass zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen des weiter bestehenden Tatverdachts i.S.d. Vorschrift dienen, es sei denn, sämtliche Verdachtsmomente wurden restlos ausgeräumt (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 10 C 14.726 - juris Rn. 6;… B.v. 8.9.2020 - 10 CS 20.1850 - juris Rn. 5;… VG Augsburg, U.v. 6.5.2014 - Au 1 K 13.1564 - juris Rn. 28;… VG Regensburg, GB.v. 12.5.2021 - RO 4 K 20.995 - juris Rn. 27;… vgl. zum Ganzen auch Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, 20. Aufl. 2010, Art. 14 Rn. 11).

  Die Einstellung eines Straf- bzw. Ermittlungsverfahrens schließt eine Wiederholungsgefahr nur dann aus, wenn sie wegen erwiesener Unschuld erfolgt ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 10 C 14.726 - juris Rn. 6;… B.v. 8.9.2020 - 10 CS 20.1850 - juris Rn. 5 f.).

• VG Augsburg, 14.03.2023 - Au 8 K 21.1582

  Erkennungsdienstliche Behandlung eines Minderjährigen

  Demgemäß kann ein ausreichender (Rest-)Verdacht auch nach einer Verfahrensbeendigung durch Einstellung oder einem Freispruch fortbestehen und damit als Anlass zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen des weiter bestehenden Tatverdachts i.S.d. Vorschrift dienen, es sei denn, sämtliche Verdachtsmomente wurden restlos ausgeräumt (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 10 C 14.726 - juris Rn. 6;… B.v. 8.9.2020 - 10 CS 20.1850 - juris Rn. 5;… VG Augsburg, U.v. 6.5.2014 - Au 1 K 13.1564 - juris Rn. 28;… VG Regensburg, GB.v. 12.5.2021 - RO 4 K 20.995 - juris Rn. 27;… vgl. zum Ganzen auch Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, 20. Aufl. 2010, Art. 14 Rn. 11).

  Die Einstellung eines Straf- bzw. Ermittlungsverfahrens schließt eine Wiederholungsgefahr nur dann aus, wenn sie wegen erwiesener Unschuld erfolgt ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 10 C 14.726 - juris Rn. 6;… B.v. 8.9.2020 - 10 CS 20.1850 - juris Rn. 5 f.).

• VG München, 13.07.2016 - M 7 K 15.4011

  Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden …

  Insoweit steht - ebenso wie bei der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der Anlasstat - die Verfahrenseinstellung der Annahme eines Restverdachts nicht entgegen (vgl. BayVGH, B. v. 7. Juli 2015 - 10 C 14.726 - juris Rn. 6).
• VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 5 K 15.00184

  Erkennungsdienstliche Behandlung eines Polizeibeamten nach Verurteilung wegen …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, dass auch Strafverfahren, die mit einer Einstellung nach den §§ 153 ff. StPO oder nach § 170 Abs. 2 StPO geendet haben, weiterhin Anlass für erkennungsdienstliche Maßnahmen bzw. zur Begründung einer bestehenden Wiederholungsgefahr herangezogen werden können (BayVGH, B. v. 7.7.2015 - 10 C 14.726 - juris Rn. 6;… VG Ansbach, B. v. 3.6.2014 - AN 5 S 14.00346 - juris Rn. 15).

  Ist, wie hier, die Einstellung erfolgt, weil eine unmittelbare Tatbeteiligung nicht im für die Erhebung der öffentlichen Anklage erforderlichem Maß nachweisbar ist, und nicht, weil der Tatverdacht gänzlich ausgeräumt wurde, können auf der Grundlage des dann weiter bestehenden Restverdachts erkennungsdienstliche Maßnahmen angeordnet werden (BayVGH, B. v. 7.7.2015 - 10 C 14.726 - juris Rn. 6).

• VG München, 06.02.2020 - M 7 K 19.1778

  Schutzgewahrsam zur Abwendung einer gesundheitlichen Gefährdung

  Bei Beachtung dieser Grundsätze war der Antrag der Klägerin auf Prozesskostenhilfe abzulehnen, da nach summarischer Prüfung für ihre Klage diesbezüglich sowohl im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 10 C 14.726 - juris Rn. 3) als auch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.