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   VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378   

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https://dejure.org/2019,3772
VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378 (https://dejure.org/2019,3772)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.02.2019 - 4 ZB 18.378 (https://dejure.org/2019,3772)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. Februar 2019 - 4 ZB 18.378 (https://dejure.org/2019,3772)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GO Art. 21
    Voraussetzungen für die Vergabe eines Festzelts auf einem kommunalen Volksfest; Anforderungen an die gewerberechtliche Zuverlässigkeit

  • rechtsportal.de

    GO Art. 21 ; StPO § 153a; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
    Zulassung zum kommunalen Volksfest; Beurteilungs- und Ermessensspielraum; Kriterium: Qualität der Produkte; Kriterium: bekannt und bewährt; Vertragstreue: Einhaltung der Lärmschutzauflagen in der Vergangenheit; sicherheits- und gewerberechtliche Zuverlässigkeit; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Regensburg, 09.07.2020 - RN 5 K 18.762

    Anspruch auf Zulassung zu einem Volksfest mit einem Festzelt

    Bei Erschöpfung der Kapazität wandelt sich der Zulassungsanspruch in ein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens, nach dem die Beklagte die Auswahlentscheidung nach sachlichen Kriterien (BVerwG, B. v. 24.6.2011 - 8 B 31.11, juris, Rn. 5) und unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes zu treffen hat (BayVGH, B. v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378, juris, Rn. 16).

    Erwägungen der an der Entscheidung vorbereitend beteiligten Organe bzw. Mitarbeiter sind ergänzend heranzuziehen (BayVGH, B. v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378, juris, Rn. 16; NdsOVG, B. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09, juris, Rn. 7; Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, 8. Auflage 2011, § 70 Rn. 31).

  • VG Regensburg, 22.07.2019 - RO 5 K 19.26

    Vergaberichtlinie, Beigeladene, Bewerbungsbedingungen, Neuverbescheidung,

    Bei Gestaltungsfragen ist der Beklagten ein weiter Beurteilungsspielraum zuzuschreiben, da diese zu einem großen Teil naturgemäß auf subjektiven Einschätzungen beruhen (vgl. zu dieser Argumentation BayVGH, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 4 ZB 18.378 -, Rn. 24, juris).
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