Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayFTG Art. 2 Abs. 1, Art. 5; GG Art. 12, Art. 14
  Befreiung vom Feiertagsverbot für Kinderflohmarkt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassung der Berufung zur Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Erlaubniserteilung zur Veranstaltung eines Kinderflohmarktes an einem Feiertag mit der Auflage einer reduzierten Parkplatzgebühr für Fahrzeuge u. Anhänger sowie der Bereitsstellung eines Ordnungsdienstes

 
• rewis.io

  Befreiung vom Feiertagsverbot für Kinderflohmarkt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung der Berufung zur Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Erlaubniserteilung zur Veranstaltung eines Kinderflohmarktes an einem Feiertag mit der Auflage einer reduzierten Parkplatzgebühr für Fahrzeuge u. Anhänger sowie der Bereitsstellung eines Ordnungsdienstes

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2018 - 10 ZB 18.567

  Das Verbot nach Art. 2 Abs. 1 FTG stellt zwar eine Berufsausübungsregelung im Sinne der 3-Stufentheorie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, U.v. 11.6.1958 - 1 BvR 596/56 - juris Leitsätze) und damit einen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 12 GG dar.
• OVG Niedersachsen, 21.04.2017 - 7 ME 20/17

  Ausnahmegenehmigung; Dauerfestsetzung; Erledigung; Flohmarkt; Marktfestsetzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2018 - 10 ZB 18.567

  Entscheidend ist, ob sich bei objektiver Betrachtung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls der zu beurteilende Lebenssachverhalt seinem Gesamtcharakter nach als eine typisch werktägliche Veranstaltung darstellt (allgemein: BVerwG, U.v. 25.8.1992 - 11 C 38.90 - juris; für Sonntagsflohmärkte: NdsOVG, B.v. 21.4.2017 - 7 ME 20/17 - juris Rn. 19 ff.;… OVG RhPf, U.v. 16.11.2011 - 6 A 10584 - juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 11.5.1992 - 21 b 91.3435 - juris Rn. 16 ff.).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2018 - 10 ZB 18.567

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichtsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2018 - 10 ZB 18.567

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichtsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).