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   VGH Bayern, 13.09.2016 - 22 ZB 16.255   

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https://dejure.org/2016,31050
VGH Bayern, 13.09.2016 - 22 ZB 16.255 (https://dejure.org/2016,31050)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.09.2016 - 22 ZB 16.255 (https://dejure.org/2016,31050)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. September 2016 - 22 ZB 16.255 (https://dejure.org/2016,31050)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GewO § 12 S. 1, § 35 Abs. 1 S. 1
    Keine Sperrwirkung eines Insolvenzverfahrens gem. § 12 S. 1 GewO für Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund lebensmittelrechtlicher Pflichtverletzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerentrichtungspflicht; Gewerbetreibender; Hygienevorschrift; Untersagung

  • rechtsportal.de

    Untersagung der Ausübung des Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (hier: Steuerschulden)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersagung der Ausübung des Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (hier: Steuerschulden)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 10.04.2018 - 4 CS 17.2083

    Widerruf der Zuweisung eines Verkaufsstandes auf dem Viktualienmark

    Da es um den Widerruf einer von der Antragsgegnerin selbst kraft ihres Selbstverwaltungsrechts verliehenen öffentlich-rechtlichen Rechtsposition geht, dürften die für die gewerberechtliche Zuverlässigkeitsprüfung geltenden Anforderungen (vgl. dazu etwa BayVGH, B.v. 13.9.2016 -22 ZB 16.255 - juris Rn. 7 ff. m.w.N.) ungeachtet der sachlichen Nähe der Regelungsgegenstände nicht vollumfänglich übertragbar sein.
  • VGH Bayern, 19.06.2017 - 22 ZB 17.719

    Verletzung der Steuerentrichtungspflicht durch einen Gewerbetreibenden

    Ein solches Konzept muss die Prognose zulassen, dass bestehende Zahlungsrückstände voraussichtlich in einem überschaubaren Zeitraum nachhaltig, geordnet und freiwillig zurückgeführt werden (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - GewArch 2015, 366; U.v. 2.2.1982 - 1 C 146/80 - NVwZ 1982, 503/504; BayVGH, B.v. 5.12.2016 - 22 ZB 16.2177 - juris Rn. 16; B.v.10.11.2016 - 22 ZB 16.1884 - juris Rn. 12; B.v. 13.9.2016 - 22 ZB 16.255 - Rn. 8).
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