Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 2
  Reiner Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Berufungsbegründungsfrist genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Abweisung des Asylantrags von zwei afghanischen Staatsangehörigen

 
• rewis.io

  Reiner Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Berufungsbegründungsfrist genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nicht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 2
  Verwerfung der Berufung; Inhalt der Berufungsbegründung; Prozesskostenhilfeantrag; Berufungsbegründung; Antrag; Berufungsgründe; Bezugnahme auf Zulassungsantrag; unzulässige Berufung; Verwerfung; afghanischer Asylbewerber

• rechtsportal.de

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Abweisung des Asylantrags von zwei afghanischen Staatsangehörigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 27.05.2016 - AN 11 K 16.30149
• VGH Bayern, 16.03.2017 - 13a B 17.30068
• BVerwG, 09.05.2017 - 1 B 95.17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03

  Berufungsbegründung; gesonderter Schriftsatz; Bezugnahme auf Begründung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2017 - 13a B 17.30068

  Auch wenn eine ausdrückliche Bezugnahme auf das bereits im Zulassungsantrag enthaltene Begehren nicht zwingend erforderlich ist, so muss sich dieses zumindest aus dem Gesamtzusammenhang hinreichend deutlich ergeben, etwa mit einer (stillschweigenden) Mitteilung, dass und inwieweit der Berufungsführer an seinem bisherigen Vortrag aus dem Zulassungsverfahren festhält (BVerwG, U.v. 8.3.2004 - 4 C 6.03 - NVwZ-RR 2004, 541).
• BVerwG, 19.10.2009 - 2 B 51.09

  Rückforderung zu Unrecht geleisteter Versorgungsbezüge

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2017 - 13a B 17.30068

  Zwar wenden die Kläger unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 19.10.2009 - 2 B 51.09 - juris) ein, dass der Wille, ein Berufungsverfahren durchzuführen, mit dem Prozesskostenhilfeantrag klar zum Ausdruck gebracht werde, der auf den Zulassungsantrag vom 4. August 2016 verweise.
• BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 79.16

  Anforderung an Berufungsbegründung bei asylrechtlicher Streitigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2017 - 13a B 17.30068

  Erfolgt die Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf den Zulassungsantrag, muss dieser den genannten Anforderungen genügen (stRspr., vgl. nur BVerwG, B.v. 3.8.2016 - 1 B 79.16 - InfAuslR 2016, 449).
• BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

  Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2017 - 13a B 17.30068

  Dies wäre aber nicht mehr der Fall, wenn das Gericht hierfür regelmäßig auch noch das Vorbringen im Zulassungsverfahren auf seine Eignung für die Begründung der Berufung hin sichten und beurteilen müsste (BVerwG, U.v. 30.6.1998 - 9 C 6.98 - NVwZ 1998, 1311).