Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114; TierSchG § 2, § 16a Abs. 1 S. 2
  Tierhalteverbot infolge Zuwiderhandlung beim Halten von Tieren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Tierhalteverbot infolge Zuwiderhandlung beim Halten von Tieren

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 C 16.2022

  Tierschutzrechtliche Anordnungen wegen Verstößen gegen Tierschutzgesetz

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2017 - 9 C 17.1132

  Die Anträge der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz hiergegen sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe blieben erfolglos (VG Regensburg, B.v. 7.9.2016 - RN 4 S. 16.1020; BayVGH, B.v. 31.7.2017 - 9 CS 16.2021 und 9 C 16.2022); über die Klage (Az. RN 4 16.1021) ist noch nicht entschieden.

  Der Senat hat im Beschluss über die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs vom 31. Januar 2017 (Az. 9 C 16.2022) ausgeführt, dass das Tierhaltungsverbot voraussichtlich rechtmäßig sei, weil seitens der Antragstellerin wiederholte Zuwiderhandlungen gegen § 2 TierSchG und erhebliche Mängel in der Tierhaltung vorlägen, die sich sowohl aus dem Bescheid vom 19. Mai 2016 als auch aus den vorgelegten Behördenakten und den Feststellungen der beamteten Tierärztin ergeben würden.

• VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CS 16.525

  Fortnahme von Tieren wegen Vernachlässigung

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2017 - 9 C 17.1132

  Aus den weiteren Feststellungen des Landratsamts in den Behördenakten ergibt sich, dass die sachgerechte Betreuung der 29 Pferde der Antragstellerin nur bis 7. Dezember 2015 sichergestellt war, was zudem bereits Gegenstand der bisherigen Entscheidungen war (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 CS 16.2021

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde - Tierhaltungsverbot, …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2017 - 9 C 17.1132

  Die Anträge der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz hiergegen sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe blieben erfolglos (VG Regensburg, B.v. 7.9.2016 - RN 4 S. 16.1020; BayVGH, B.v. 31.7.2017 - 9 CS 16.2021 und 9 C 16.2022); über die Klage (Az. RN 4 16.1021) ist noch nicht entschieden.

 
• VGH Bayern, 05.04.2017 - 9 ZB 15.358

  Wegnahme eines Pferdes wegen Vernachlässigung

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2017 - 9 C 17.1132

  Denn die Wegnahme der Pferde gegenüber der Antragstellerin wäre selbst ohne wirksamen vorherigen Verwaltungsakt nicht dauerhaft rechtswidrig, sondern mit Erlass des schriftlichen Bescheids vom 17. Dezember 2015 mit Wirkung für die Zukunft wirksam geworden, weil es keine gesetzliche Regelung gibt, dass von der Ermächtigungsgrundlage in § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG kein Gebrauch mehr gemacht werden darf, wenn die Fortnahme ohne vorherige wirksame Anordnung erfolgt und das Tier noch nicht von der Behörde veräußert worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 9 ZB 15.358 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 17.02.2017 - 9 CE 17.24

  Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2017 - 9 C 17.1132

  Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen im Fall der Zurückweisung der Beschwerde kostenpflichtig (vgl. BayVGH, B.v. 17.2.2017 - 9 CE 17.24 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VG Regensburg, 07.09.2016 - RN 4 S 16.1020

  Tierhaltungsverbot - Beurteilungskompetenz des Amtstierarztes

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2017 - 9 C 17.1132

  Im erstinstanzlichen Verfahren beantragte die Antragstellerin, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 7. September 2016 (Az. RN 4 S 16.1020) die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Landratsamts L ... vom 19. Mai 2016 wiederherzustellen.
• VGH Bayern, 16.08.2017 - 9 CS 17.1137

  Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde - TierSchG

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2017 - 9 C 17.1132

  Im Übrigen wird das Schreiben auch als Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ausgelegt, über den in einem weiteren Verfahren (Az. 9 CS 17.1137) entschieden wird.

• VGH Bayern, 16.08.2017 - 9 CS 17.1137

  Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde - TierSchG

  Im Übrigen wird das Schreiben auch als Beschwerde gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs durch das Verwaltungsgericht ausgelegt, über die in einem weiteren Verfahren (Az. 9 C 17.1132) entschieden wird.